(Beifall bei Abgeordneten der SPD und einzelnen Abgeordneten der PDS – Dr. Armin Jäger, CDU: Ich erkläre Ihnen das gerne.)
Die CDU sagt, ohne inhaltlich überhaupt etwas zu bieten, das Thema Kindertagesstättenförderung ist für uns ein Wahlkampfschwerpunkt. Fachlich und inhaltlich kommt doch überhaupt nichts von Ihnen!
Ich möchte in diesem Zusammenhang an Ihren Gesetzentwurf erinnern, der zu dem Thema gekommen ist. Im Gesetzentwurf steht: Wir verlängern die Regelung mit den Regelkosten. Wir verlängern also die Regelkostenregelung, von denen jeder weiß, dass sie in den letzten Jahren inhaltlich immer wieder sehr stark in die Kritik gezogen worden sind. Diese Regelung will keiner mehr haben. Und Sie kommen mit einem Gesetzentwurf und sagen, das wird von uns verändert.
Herr Renz, ich bin auch auf dieser von Ihnen benannten Veranstaltung in Güstrow gewesen. Eines ist klar: Von uns ist keine Frage unbeantwortet geblieben. Keine Frage!
Ich weiß nicht, Herr Renz, ob Sie es schon wussten, Mecklenburg-Vorpommern besteht nicht nur aus Güstrow. Ich bin auch auf anderen Veranstaltungen gewesen, da sah es ganz anders aus.
Und nun wollen wir einmal gucken, was es denn inhaltlich auf dieser Veranstaltung in Güstrow gegeben hat. Es lagen keine berechneten Elternbeiträge vor,
es ist nur so rumfabuliert worden. Es gab inhaltliche Kritik zu den geringen Leistungen und das Thema Hauptbetreuung wurde angesprochen.
Es gab jemanden aus der Elterninitiative, der gesagt hat: Es ist ja ungeheuerlich! Wenn ich mein Kind in den Ferien in den Hort bringe, dann werde ich jetzt zu den Kosten herangezogen. Im zweiten Satz sagte sie, weil das in Mecklenburg-Vorpommern alles so schlecht ist, dann packe ich jetzt meinen Mann und meine drei Kinder und ziehe Richtung Westen. Als ich sie dann gefragt habe, …
Als ich sie gefragt habe, wie sie denn das Thema Hortbetreuung für ihre Kinder im Westen geklärt hat, da kam inhaltlich nichts mehr, nur noch Leere. Das ist die Realität!
(Beifall bei einzelnen Abgeordneten der SPD und PDS – Zurufe von Torsten Renz, CDU, und Wolf-Dieter Ringguth, CDU)
Das Zweite, was angesprochen wurde, war die Kritik am Rahmenplan, und zwar die inhaltlich pädagogische Kritik am Rahmenplan. Da ist jemand von der Diakonie ans Mikro gegangen und hat gesagt: Das ist alles von vorgestern, das ist Schrott! Wir sind heute schon viel weiter. Dann sprach er diese so genannte Kompetenzpädagogik à la Montessori an und sagte: Das ist heute zeitgemäß.
Das sehen andere aber ganz anders. Ich finde das Thema Kompetenztheorie auch ziemlich mittelschichtig orientiert. Ihnen mag das entgegenkommen, aber ich habe bei dem Thema Bildung im Vorschulbereich unter anderem auch noch andere Menschen im Auge.
Und nun kommen wir zu anderen Gebietskörperschaften. Wenn man sich beispielsweise ansieht, was wir denn aus der Hansestadt Stralsund hören, vom CDU-Oberbürgermeister der Hansestadt Stralsund. Die Hansestadt Stralsund sagt: Wir verstehen die Aufregung überhaupt nicht.
Wir haben uns das Thema angesehen und wir haben es durchgerechnet. Bei uns werden sich die Elternbeiträge nicht nach oben entwickeln und wenn da etwas passiert, dann sind das Dimensionen von 8 bis 9 Euro.
(Dr. Norbert Nieszery, SPD: Das ist nicht abgestimmt mit Herrn Rehberg. – Zuruf von Michael Ankermann, CDU)