Ich will Ihnen nur sagen, auf welchem dünnen Eis Sie sich bewegen, meine Damen und Herren. Und das darf ich doch hier zumindest noch vortragen.
Sie haben dafür gesorgt, dass der Hauptsitz, zumindest nach den Unterlagen, die wir haben, nach Lübeck geht, zumindest der Vorschlag. Aber nach Lübeck geht nur eine Abteilung. Wir können es ja auch so machen, dass sie den Hauptsitz bekommen – es kann ja auch passieren, dass der Vorschlag so kommt – und Sie bekommen eine Abteilung. Das heißt, Sie haben mindestens 400 bis 500 Arbeitnehmer weniger im Land. Ist das Ihr Ziel? Das wollen Sie nicht, ne? Aber ich vermute mal, dass die anderen Verhandlungspartner Ihnen durchaus dieses Angebot machen könnten. Davon, denke ich, sollten Sie doch wohl ausgehen, denn Fusionieren heißt immer Geben und Nehmen. Und da habe ich hier den Eindruck, dass Sie die Tragweite dessen, was Sie hier jetzt vortragen, nicht im Blick haben. Es ist ein hehres Ziel, das gebe ich ehrlich zu, dass Sie den Hauptsitz haben möchten, nur die Debatte hätten Sie vor zwei Jahren anfangen müssen zu führen oder zumindest, Frau Ministerin, mit Dienstantritt.
Also ich sage noch einmal: Der Kooperationsvertrag ist gemacht worden mit dem Ziel, Strukturen vorzubereiten, Synergieeffekte zu erzielen und auch die Frage zu beantworten, können wir auch billiger werden in der Wirtschaft, können wir letzten Endes auch Geld sparen. Diese Kooperation hat zu dem Ergebnis geführt, dass eine Fusion kommen muss, auch im Zusammenhang mit der Föderalismusdebatte nach dem Prinzip: Soll die LVA in eine BfA
münden oder nicht? Zurzeit wird gesagt, nein, wir machen eine eigene Lösung. Diese eigene Lösung heißt, es soll eine Lösung dreier Länder sein, also Hamburg, Schleswig-Holstein und Mecklenburg-Vorpommern. Und jetzt, wo sozusagen ein Fusionsvertrag auf dem Tisch liegt, da sagen Sie, so nicht. Da frage ich mich ganz besorgt: Was haben Sie denn eigentlich vor einem Jahr, vor anderthalb Jahren bei der Dienstübergabe zwischen Ihrer Vorgängerin, Frau Dr. Bunge, und Ihnen besprochen, dass Sie das heute alles nicht mehr wissen wollen?
Meine Damen und Herren, lassen Sie mich noch zwei, drei Dinge sagen. In Neubrandenburg sind 860 – Sie sagen 870 – Mitarbeiter beschäftigt. Speziell am Standort Neubrandenburg sind es 800 und die anderen arbeiten in den Zweigstellen der LVA im Land. Wir brauchen eine Verlässlichkeit für die Arbeit in Mecklenburg-Vorpommern. Und da, meine ich, gibt dieser Vertrag etliches her. Er sichert vor allen Dingen die Arbeit auch für die nächsten Jahre, für die Zukunft. Wir können nicht verstehen, dass Sie jetzt dieses Verhandlungsergebnis so in Frage stellen. Warum wacht die Landesregierung heute erst auf und macht jetzt alles am Problem LVA fest? Man hätte doch viel früher schon die Debatten zu Hauptsitzen führen können. Jetzt, im Jahre 2004,
beginnt man, darüber nachzudenken, und nimmt sich ausgerechnet die LVA als einen der größten Arbeitgeber im Land als Musterknaben dafür vor, geht sozusagen in einen Clinch mit dem Vorstand, mit den Arbeitnehmern und Arbeitgebern. Man verunsichert auch, denke ich, aus meiner Sicht jedenfalls, diejenigen, die in Neubrandenburg beschäftigt sind, und tut so, als wenn man von den ganzen Dingen erst gestern erfahren hat. Ich meine, das geht so nicht.
Lassen Sie mich noch eins sagen. Die Landesversicherungsanstalt hat hier im Land Mecklenburg-Vorpommern eine Tradition und sie hat, nicht so, wie Herr Koplin es darzustellen versuchte, auch Väter. Einer der Väter ist Martin Brick, der ehemalige Landwirtschaftsminister, und der andere ist der ehemalige Präsident dieses Hohen Hauses, Rainer Prachtl.
Das wollte ich Ihnen auch noch einmal ins Gedächtnis rufen, denn diese beiden Herren haben mit dafür gesorgt, dass der Standort in Neubrandenburg gefunden wurde, und das eben auch aus arbeitsmarktpolitischen Erwägungen.
Meine Damen und Herren, das war sozusagen mein letztes Wort. Kollege Prachtl möchte auch noch reden. – Vielen Dank.
Es ist so: Seit wir im Herbst den Regierungswechsel hatten und ich von meiner Vorgängerin das Amt übernommen habe, haben wir intensive Gespräche geführt mit der Landesversicherungsanstalt. Wir sind für Kooperation, das ist vollkommen richtig, das habe ich gesagt, wir sind auch für Fusion. Wir haben aber in Beratungen mit dem Geschäftsführer, mit den Vorständen, mit dem Personal, auch in der Personalveranstaltung haben wir immer diese Gründe dargelegt, dass eine Kooperation im Rahmen der Länder des Nordens nicht eine Einbahnstraße sein kann, dass die Interessen des Landes angemessen vertreten sein müssen bei einer Fusion – angemessen, ich wiederhole das noch einmal –, so, wie Herr Koplin es in seinem Beitrag dargelegt hat. Es geht darum, das Management hier zu binden, damit eben auch Managemententscheidungen im Interesse des Landes künftig getroffen werden.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren Abgeordnete! Ich kann mich an dieser Stelle etwas kürzer fassen. Die wesentlichen Dinge sind von meinem Kollegen Koplin gesagt worden. Das Thema länderübergreifende Zusammenarbeit ist ein wichtiges Thema, auch für den Bereich der Rentenversicherungsträger. Das heißt also, Fusionsverhandlungen sind sicherlich nötig, sie sind wichtig, sie steigern die Effizienz, sie führen zur Kostensteigerung, aber man muss natürlich auch gucken, wo man als Land dabei bleibt. Ich habe schon Interesse daran, dass wir nicht irgendwann nur noch der Appendix von Schleswig-Holstein oder Hamburg sind, denn Fusionsverhandlungen laufen ja auch in anderen Bereichen. Es müssen auch mal Akzente gesetzt werden zugunsten des Landes Mecklenburg-Vorpommern,
Herr Glawe, an Ihren Ausführungen ist ja das eine oder andere dran. Aber ich habe selbst schon ein paar Verhandlungen geführt und man muss für Verhandlungen schon einmal die Latte auch etwas hochlegen, damit man ein bisschen springen muss. Man kann ja nicht ständig darunter durchlaufen,
ein bisschen springen muss man schon. Ich denke, dass die Forderungen, die in dem Antrag erhoben werden, angemessen sind, richtig sind und im Interesse des Landes sind. Ich habe mir Ihren Antrag angesehen. Ich glaube, da ist viel Semantik drin. Wenn ich mir den Punkt Nummer zwei ansehe, es ist für mich selbstverständlich, dass man solche Gesichtspunkte auch bei Verhandlungen berücksichtigt. Deswegen werden wir Ihren Antrag ablehnen und ich bitte um Unterstützung für den Antrag der Koalitionsfraktionen. – Danke schön.
Erstens. Seit der Kooperationsvereinbarung vom 11.02.2002 wird ernsthaft in den Landesversicherungsanstalten der Hansestadt Hamburg, Schleswig-Holstein und Mecklenburg-Vorpommern über eine Fusion nachgedacht und seit dem 19. März 2003 gibt es den Fusionsvertrag. So möchte ich zuerst fragen, warum erst im Frühjahr 2004, also nach über zwei Jahren, das Sozialministerium den Prozess der Fusion sozusagen im Nachhinein befördert beziehungsweise neu zur Diskussion stellt.
Hätte nicht – und das ist für mich die entscheidende Frage – auf höchster Ebene, unterstrichen aber „höchster“, bei rechzeitiger Einflussnahme ein besseres Ergebnis mit Vorteil für Neubrandenburg erzielt werden können?
Zweitens. Die LVA in Neubrandenburg bringt das geringste Potential an Versicherten und Mitarbeitern in die Fusion ein, das heißt, es sind noch nicht einmal ansatzweise gleichstarke Partner. Bei dieser Ausgangslage zählt meines Erachtens nicht das laute und zu späte Aufbäumen des Parlaments oder der Landesregierung. Jetzt kommt es: Ein rechtzeitiges Handeln, Verhandeln, eine diplomatische und kluge Verhandlungsführung sind somit schon seit mehr als zwei Jahren gefragt. Und ich will auch erklären, wie das gemeint ist. Dies schließt natürlich interne Verhandlungen mit den tatsächlichen handlungs- und entscheidungsbefugten Partnern ein. Wer das namentlich und parteipolitisch – gut hinhören – in S-H und der Hansestadt Hamburg ist, dürfte bekannt sein.
Drittens. Der Antrag offenbart in seiner Art und Weise sowie der zeitlichen Einbringung eine sichtbare populistische Prägung, ohne dass vor allem den betroffenen Angestellten der LVA beziehungsweise der Region insgesamt geholfen wird.
Viertens. Es ist nur zu hoffen, dass die Handlungsposition für Neubrandenburg für diese neuen politischen Manöver nicht verschlechtert wird, zum Beispiel durch eine einseitige Fusion der Landesversicherungsanstalten Hamburg und Schleswig-Holstein.
Fünftens. Trotzdem sollte möglichst ohne Schaden für den Standort Neubrandenburg alles getan werden, um ein gerechtes und optimales Ergebnis zu erzielen, und dies vor allem bezogen auf den Erhalt von Arbeitsplätzen.
Ich lasse zunächst über den Änderungsantrag der Fraktion der CDU auf Drucksache 4/1200 abstimmen. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. –