Protocol of the Session on May 14, 2004

(Angelika Gramkow, PDS: Wer hat denn das gehofft?)

Frau Gramkow, Sie können das glauben, aber ich merke schon, Sie werden wahrscheinlich nur Wortprotokolle überzeugen.

(Rudolf Borchert, SPD: Hoffentlich ist Ihre Redezeit bald zu Ende! – Zuruf von Angelika Gramkow, PDS)

Aber ich sage Ihnen, wenn die Landkreise Herrn D r. Friedersdorf sagen, dass sie Zeit brauchen, um Verständnis vor Ort zu erzeugen, um die Träger in die Lage zu versetzen,

(Zuruf von Dr. Armin Jäger, CDU)

durch einen Zeitaufschub hier die konkrete Kostenermittlung zu tätigen,

(Angelika Gramkow, PDS: Na, da lache ich mich tot.)

wenn diese Ebene darum bittet und Sie das alles ignorieren,

(Angelika Gramkow, PDS: Jeder Träger hat seit Jahren Kostenblätter.)

das erinnert mich an Zeiten, wo man die Wahrheit vor Ort ausblendet.

(Angelika Gramkow, PDS: Wo sind denn die ganzen Kostenblätter geblieben?)

Und Sie wissen, das wird Ihnen eines Tages auf die Füße fallen,

(Heiterkeit bei Dr. Norbert Nieszery, SPD, und Harry Glawe, CDU – Zuruf von Peter Ritter, PDS)

wenn Sie nicht mehr an die untere Ebene glauben und auf die untere Ebene nicht hören, meine sehr verehrten Damen und Herren.

(Beifall bei einzelnen Abgeordneten der CDU – Zuruf von Dr. Norbert Nieszery, SPD)

Ich habe mir auch in Vorbereitung dieses sehr sinnvollen Antrages, das muss ich an dieser Stelle einfach noch einmal betonen, weil Sie mir ja auch vorwerfen, dass wir uns damit inhaltlich nicht auseinander setzen –

(Dr. Norbert Nieszery, SPD: Ja, das sagen Sie, Herr Renz. Das müssen Sie ja auch.)

Sie fordern mich auf, über den Schatten zu springen,

(Volker Schlotmann, SPD: Ja, der Wahlkampf lässt grüßen.)

ich sage Ihnen, wenn der Schatten des Sozialministeriums so groß ist, so weit kann gar kein Mensch springen –,

(Beifall bei einzelnen Abgeordneten der CDU – Heiterkeit bei Eckhardt Rehberg, CDU)

ich weise es auch noch einmal zurück, dass wir uns inhaltlich nicht damit auseinander setzen, ich habe gerade gestern zufällig das Bürgerinformationsbürotelefon des Sozialministeriums benutzt, um mich einmal zu informieren.

(Heiterkeit bei Angelika Gramkow, PDS – Jörg Heydorn, SPD: Oh super! Ich habe auch noch die richtige Nummer gehabt. – Zuruf von Peter Ritter, PDS)

Herr Heydorn, es geht sogar so weit, dass ich mich mit dem eigenen Namen vorstelle. Ich habe bei Ihnen manchmal Bedenken, ob Sie das vor Ort auch überall tun.

(Angelika Gramkow, PDS: Jetzt ist es aber langsam gut! – Volker Schlotmann, SPD: Mein lieber Herr Gesangsverein!)

Ich habe mich also dort vorgestellt und mich einmal informiert.

(Heiterkeit bei Eckhardt Rehberg, CDU – Dr. Norbert Nieszery, SPD: Das ist sein Stil. So kennen wir ihn. – Zuruf von Volker Schlotmann, SPD)

Ich möchte an dieser Stelle deutlich sagen, dass die Information, die durch dieses Bürgerinformationsbüro …

(Jörg Heydorn, SPD: Am Telefon war es, am Telefon!)

Bürgertelefon, vielen Dank für die Hilfestellung.

(Dr. Norbert Nieszery, SPD: Das machen wir gerne. Das machen wir gerne.)

Es wurde eine fundierte Auskunft gegeben. Das möchte ich an dieser Stelle bestätigen.

(Angelika Gramkow, PDS: Haben Sie etwas anderes erwartet?)

Wenn die Mitarbeiter mit falschen Informationen beliefert werden, dann können sie natürlich nichts anderes sagen, das ist ganz klar, Frau Gramkow.

(Heiterkeit bei Harry Glawe, CDU, und Eckhardt Rehberg, CDU)

Wenn mir die Mitarbeiter sagen, dass der Rahmenlehrplan, der Bildungsplan – früher hieß es ja Curriculum, wer weiß, wie es in einem Monat heißen wird –,

(Angelika Gramkow, PDS: Das heißt beides das Gleiche.)

wenn mir die Mitarbeiter am Telefon sagen, der Rahmenlehrplan wurde im Landtag vorgestellt, dann sind das schon Sachen, die mich teilweise nachdenklich stimmen. Das muss ich sagen.

(Heiterkeit bei Harry Glawe, CDU, und Eckhardt Rehberg, CDU)

Ich muss natürlich die Mitarbeiter auch in Schutz nehmen, denn dafür können sie ja nichts.

(Dr. Armin Jäger, CDU: Nö!)

Sie können nur Auskunft über bestehende Verhältnisse und über die handwerklichen Fehler geben, die in dieses Gesetz eingebaut worden sind.

(Zuruf von Dr. Norbert Nieszery, SPD)

Und jetzt beziehe ich mich bei den Fehlern auf die Aussage von Herrn Koplin, da können wir natürlich den Mitarbeitern vor Ort keine Schuld geben. Im Großen und Ganzen, denke ich, machen sie aber dort einen guten Job. Ich kann die Bürger nur auffordern, sich dort auch weiterhin zu informieren!

(Dr. Norbert Nieszery, SPD: Ja?)

Was politisch hier in diesem Lande abläuft, meine Damen und Herren, wenn es um die Umsetzung geht, macht mich doch stutzig.

(Volker Schlotmann, SPD: Da haben Sie Recht. Was Sie hier abliefern!)

Ein Kollege von mir hat es in einer Fragestellung angesprochen, er hat sich auf Wismar berufen. Sie können vor Ort nicht mit einer Sprache sprechen und hier in Schwerin mit einer anderen Sprache.

(Dr. Armin Jäger, CDU: Ja, das finde ich auch.)

Und nur bloße Lippenbekenntnisse vor Ort, die nützen nämlich gar nichts, meine sehr verehrten Damen und Herren.

(Beifall bei einzelnen Abgeordneten der CDU)