(Unruhe bei Abgeordneten der PDS – Gerd Walther, PDS: Übergangsregelung. Sie haben das immer noch nicht kapiert! – Zuruf von Jörg Heydorn, SPD)
Dazu sage ich Ihnen gern etwas, weil ich mich gestern intensiv mit diesem Antrag beschäftigt habe. Ich muss Ihnen sagen, dass die Landrätin aus Ostvorpommern Frau Dr. Syrbe völlig gesetzeskonform handelt. Im Paragraphen 16 Absatz 2 steht, dass vergleichbare Leistungsvereinbarungen, Satzungen und Verträge möglich sind. Das nimmt sie in Anwendung und handelt nach Wort und Buchstaben dieses Gesetzes, und zwar völlig korrekt.
Es ist vorhin ausgeführt worden, dass es intensive Gespräche zwischen dem Ministerium, den Jugendamtsleiterinnen und Jugendamtsleitern zur Umsetzung des Gesetzes gibt. Und wenn dann noch die Frage der Auszahlbeträge in Euro und Cent steht, muss ich Ihnen sagen, das hängt ganz einfach damit zusammen, dass einige die Anzahl der Kinder bis zum heutigen Tage noch nicht gemeldet haben. Das ist das Problem! Es kann der Betrag nur errechnet und ermittelt werden, wenn alle gemeldet haben. Und ich fordere an dieser Stelle auch auf, das verantwortungsvoll in den Kreisen und kreisfreien Städten so zu handhaben, damit gerechnet werden kann. In Ostvorpommern wird verantwortungsvoll mit diesem Gesetz umgegangen. Das will ich Ihnen sagen.
Und das sage ich Ihnen auch aus der Kenntnis, ich komme noch einmal auf die Veranstaltung am Montag zurück, weil dort noch einmal betont wurde, wie wichtig und vernünftig es ist, Kindergesundheit mit einem besonderen Gewicht zu versehen. Wir erhalten Zustimmung dafür, weil wir den Beruf der Erzieherin aufwerten. Gerade die PDS-Fraktion engagiert sich an dieser Stelle sehr stark dafür, dass wir in Zukunft eine Fachhochschulausbildung für Erzieherinnen von Kindereinrichtungen im Land haben. Die Fachhochschule Neubrandenburg ist zur Einrichtung eines solchen Lehrstuhles bereit
und die Verhandlungen mit dem Bildungsministerium laufen. Ich bin davon überzeugt, auch die PDS-Fraktion ist
Wir erhalten ausdrücklich Zustimmung dafür, dass der ländliche Raum gestärkt wird. Was Sie aus meiner Sicht seitens der CDU machen, ist, die Sache zu einem Wahlkampfthema zu machen und, auch das muss traurigerweise festgestellt werden, die Sache fachlich und inhaltlich nicht zu beherrschen.
Alle Ihre Presseerklärungen vom 9. Mai – Herr Walther hat sie gerade in der Hand –, und zwar die Presseerklärungen von Herrn Glawe, die strotzen nur so von Vermutungen und Spekulationen, keine Tatsachen, kein Hintergrundwissen.
Der Umgang mit diesem Gesetz und mit den Fragen, die es in den Kreisen und kreisfreien Städten gibt, hat etwas mit Respekt zu tun,
den Sie, das muss ich hier sagen, nicht aufbringen. Denn es ist respektlos, unseriöse Zahlen – ich erinnere an die ganze Debatte, die von Ihnen infolge eines Besuchs losgelöst wurde, Herr Glawe, in Rostock – in die Welt zu setzen, die im Grunde genommen rein spekulativer Natur sind, und mit den Empfindungen der Menschen in diesem Land Schindluder zu treiben.
Es ist respektlos von Ihnen – Ihre Homepage habe ich mir heute früh noch einmal angeguckt –, wenn Sie sagen, die Verunsicherung müsse gestoppt werden, Sie aber selbst diejenigen sind, die diese Verunsicherung schüren. Ich denke, die Fragen sind von der Ministerin so umfassend beantwortet worden, dass ich es mir ersparen kann, hier zu Fragen des Standards, verlässlichen landeseinheitlichen Elternbeiträgen und so weiter zu sprechen.
(Minister Dr. Till Backhaus: Zwei Mann sind noch da. – Rudolf Borchert, SPD: Erklären Sie jetzt, dass der Antrag sich erledigt hat. – Wolfgang Riemann, CDU: Ich komme gleich. Ich komme gleich. – Zuruf von Dr. Norbert Nieszery, SPD)
Von Seiten der Regierungsbank, meine sehr geehrten Damen und Herren, ist man ja einiges gewohnt. Wenn das stimmt, was mir berichtet wurde, dass die amtierende Ministerpräsidentin in einer Art und Weise über meine Person Handzeichen von sich gegeben
vor allem nachdem Herr Heydorn hier gesprochen hat, die Diskussion wieder auf eine sachliche Ebene zu bringen.
(Beifall bei einzelnen Abgeordneten der CDU – Dr. Norbert Nieszery, SPD: Was, was, was, was, was?! Ich bin hier Landtagsabgeordneter!)
Herr Nieszery, das können Sie nicht wissen, früher wurden sie bestellt mit Fähnchen, sie sind heute erst beim Klopfen. Aber wir haben ja vielleicht hier in diesem Landtag noch einiges zu erwarten.
Ich habe zum Beispiel bei den Ausführungen von Herrn Heydorn viel mehr auf die Reaktion der Abgeordneten der PDS geachtet und gesehen,