Dazu zählt aber auch, dass man sich von dem Wunschtraum löst, dem ja in besonderer Weise die PDS immer anhängt, die alten Polikliniken wieder zu installieren. Das werden Sie nicht schaffen. Das geht einfach nicht.
Es gibt ja Modelle, die auch heute hier im Land schon da sind. Ich nenne mal Grevesmühlen oder teilweise auch in Schwerin. Das hat sich integriert und das hat sich auch am Markt bewährt. Man wird aber nicht mit Gewalt neue Poliklinikstrukturen aus dem Boden stampfen können.
Da will ich Ihnen einfach sagen, was Sie daran hindern wird. Das ist erstens die Tatsache, dass es ja in den Jahren 1990, 1991 und 1992 niederlassungswillige Ärzte gegeben hat und das waren damals im ambulanten Bereich 2.495, die also in besonderer Weise investiert haben. Diese Investitionen haben dazu geführt, dass der Bundesgesetzgeber gesagt hat, wer investiert hat in den neuen Ländern in seine Arztpraxis, hat das Recht, vom Tage der Niederlassung an 25 Jahre zu arbeiten oder sich in einer Gemeinschaftspraxis am Markt zu halten. Wenn Sie das hochrechnen, können manche Ärzte bis zum 75.Lebensjahr oder länger arbeiten. Jeder Arzt hat sowieso das Recht, wenn er möchte, bis zum 68. Lebensjahr zu arbeiten, denn nur dann hat er auch die volle Versorgung erreicht, meine Damen und Herren.
Das geht auch über Polikliniken, aber das kriegen Sie ja nicht hin. Ich will Ihnen nur sagen, wenn Sie so viel Ärzte haben, die sozusagen investiert haben in einen Standort, dann müssen sie diesen Standort aufkaufen.
Und das, denke ich mal, das wollen wir nicht, das wollen viele andere nicht und das wollen auch die Ärzte nicht.
Denn diese Dinge müssen nach unserer Überzeugung ausgewogen weiter vorgehalten werden, dass man eben die Universitäten als die Leuchttürme in der Gesundheitsmedizin hat, dass man sie für Forschung und Lehre vorhält, andererseits vor allen Dingen die bürgernahe Versorgung vor Ort durch niedergelassene Ärzte erledigen lässt.
Natürlich kann auch das eine oder andere als Poliklinik da sein. Das gibt es doch heute schon. Die wird sich dann auch nicht vom Markt drängen lassen. Aber Sie werden nicht zu Ihrem alten Wunschmodell zurückkommen, meine Damen und Herren.
Manche hatte 40, manche bis zu 90 Patienten und ein anderer hat 5 Patienten am Tag gehabt und hat dann die „Ostsee-Zeitung“ oder die „Schweriner Volkszeitung“ gelesen. Das gab es auch.
(Gerd Walther, PDS: Die Leute waren gesünder. – Heiterkeit bei Torsten Koplin, PDS – Zuruf von Peter Ritter, PDS)
Meine Damen und Herren, lassen Sie uns nicht weiter in Erinnerungen schwelgen. Wichtig ist, denke ich, dass wir in der Gesundheitsversorgung für unsere Bürgerinnen und Bürger im Land Mecklenburg-Vorpommern vorankommen, dass wir darauf achten, dass wir die Versorgung sicherstellen und dass dies flächendeckend passiert.
Und dazu gehört eben auch, dass wir Ärzte im öffentlichen Gesundheitswesen, die dort beschäftigt sind, beim MDK oder auch in den Landkreisen, auch für die Notrufe oder in besonderer Weise auch für Notdienste gewinnen. Und – das wird auch ein Änderungsantrag von uns – das kann natürlich nur passieren, wenn man vorher fort- und weitergebildet hat, so dass also die Personen in diese Richtung qualifiziert werden.
Wir möchten, dass man darüber nachdenkt, dass wir auch ein Landesprogramm zumindest vorschlagen, Investitions- und Sicherstellungszulagen für niederlassungswillige Ärzte in unterbesetzten Planungsbereichen im ländlichen Raum aufzulegen. Das kann natürlich sozial sein, wo es wirklich strukturschwache Regionen gibt, die entstehen. Ich sage nicht, dass die heute da sind, aber die können entstehen. Sie wissen, dass viele Bürgerinnen und Bürger sozusagen unmobil sind. Der ÖPNV ist ja in unserem Land auch nicht mehr so entwickelt, dass man sagen kann, dass jeder von A nach B kommt,
und da ist es auch wichtig, dass der Arzt eine gewisse Zulage erhält, um seine Versorgung der Bevölkerung auch im Notfallbereich leisten zu können.
Meine Damen und Herren, zu den Kommunen habe ich schon gesprochen. Wir brauchen eine Versorgung, die sich weiterhin sehen lassen kann, denn ich bin schon der festen Überzeugung, dass die meisten Bürgerinnen und Bürger im Land Mecklenburg-Vorpommern durchaus das Gefühl haben, dass sie gut versorgt sind, im hausärztlichen Bereich wie auch im fachärztlichen Bereich.
Das eine oder andere an Wartelisten oder an besonderen Terminen, zum Beispiel für Augenärzte, hat natürlich damit zu tun, dass der Gesetzgeber viele Ärzte durch die Budgetierung sozusagen am Arbeiten hindert. Denn alles, was planbar ist und überschaubar ist, was kein Notfall ist,
das kommt dann sozusagen auf eine lange Warteliste, und manche Termine dauern tatsächlich bis zu zehn, bis zu zwölf Wochen. Und daran können wir nur gemeinsam arbeiten, dass eben auch die Leistung eines Arztes, wenn sie erbracht wird, honoriert wird. Es kann nicht so sein, wenn man als Arzt 800 Fälle im Quartal behandeln darf, dass man dann nachher, wenn man 1.200 behandelt hat, dafür bestraft wird, dass man gearbeitet hat, dass man die Versorgung der Bevölkerung sichergestellt hat. Und ich meine, das ist eine bundespolitische Frage,
die können wir hier im Landtag nicht abschließend beantworten. Aber ich wollte dies sozusagen noch einmal aufrufen und darstellen. Ich darf Sie auffordern, dem Antrag der SPD und PDS und unserem Änderungsantrag zuzustimmen
im Interesse der Versorgung unserer Bürgerinnen und Bürger, im Interesse der KVen, im Interesse der Kassen und, ich denke, auch im Interesse der Ministerin. – Vielen Dank, meine Damen und Herren.