Und wer sagt, wir hätten keine Alternativen gehabt bei den Einsparvorschlägen, allein im Einzelplan 07 in den Maßnahmegruppen 58/59,
außer Schulen, Universitäten und Fachhochschulen – und das verstehen wir unter Schwerpunktsetzung, das ist nämlich der IT-Bereich –, stehen 1,35 Millionen Euro drin. Nicht ein einziger Euro wurde dort herausgenommen, obwohl der Landtag gesagt hat, hier ist ein Schwerpunkt zu setzen.
(Ministerpräsident Dr. Harald Ringstorff: Ja, dann kann auch nichts herausgenommen werden, wenn dort ein Schwerpunkt zu setzen ist.)
Warum nicht? Das sollten Sie Ihre Regierung fragen! Frau Gramkow hat ja im Finanzausschuss zugesagt, denn sie saß mit am Katzentisch und hat alle Einsparvorgaben beschlossen.
Dann muss man doch auch sagen, das sind die Beschlüsse der Landesregierung mit der Koalitionsfraktion. Sie haben gesagt, Sie haben das in der vergangenen Woche abgesegnet.
(Beifall bei einzelnen Abgeordneten der CDU – Gabriele Schulz, PDS: Ich wusste gar nicht, dass es einen Katzentisch gibt.)
Meine Damen und Herren, in Sonntagsreden, wie Frau Linke, dicke Kinder beklagen und dann im Sport/Sportstättenbau kürzen, da muss man die Schwerpunkte setzen. Und diese Schwerpunkte fehlen mir im Bereich der Landesregierung.
Und wenn Sie noch weitere Vorschläge hören wollen, wir haben dargestellt, und zwar mit Unterstützung des Rechnungshofes, dass in der Zusammenarbeit der Statistischen Landesämter landesübergreifend 3 Millionen Euro einsparbar wären. Warum greifen Sie diese Vorschläge nicht auf? Weil Sie sich nicht einig sind, ob Sie nach Brandenburg in der Zusammenarbeit gehen wollen oder nach Hamburg und Schleswig-Holstein, weil Sie dort die Zeit vertun, Mittel verschwenden und Arbeitsplätze aus diesem Land treiben.
(Beifall bei einzelnen Abgeordneten der CDU – Dr. Armin Jäger, CDU: Genau so. – Eckhardt Rehberg, CDU: Richtig. Genau so. Das ist der Punkt.)
Ein letztes Wort noch. Herr Minister Ebnet, Sie haben unser Land bundesweit bekannt gemacht. Nicht mit der Kampagne „MV tut gut.“, sondern Sie haben mit der Schließung der Verbraucherzentrale bundesweit Negativschlagzeilen für dieses Land gesetzt. Sie hätten die Möglichkeit gehabt, im Bereich der Zusammenlegung von Behörden, Ihrer eigenen Behörden, im Bereich der Wirtschaftsförderung, Absatzförderung, BioCon Valley, mit der Zusammenlegung der Ministerien drei Verbraucherzentralen in diesem Land dicke und gut ausfinanzieren zu können.
Aber Sie haben die Vorschläge der CDU-Fraktion immer abgelehnt, die auf Einsparungen, auf Deregulierung und auf Zusammenarbeit zielen. Und deshalb stehen Sie in diesem Land da und darum wird der Wurm so lange in diesem Land bleiben, bis Sie aus der Regierung verjagt worden sind. – Danke.
(Beifall bei Abgeordneten der CDU – Volker Schlotmann, SPD: Das sind Begrifflich- keiten! Verjagen! Wo sind wir hier eigentlich?!)
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Der Doppelhaushalt, den wir im Februar dieses Jahres für die Jahre 2004 und 2005 verabschiedet haben, ist so aufgestellt, dass er nach der uns jetzt drohenden Steuerschätzung nicht Korrektur gelesen werden muss. Wir müssen ihn nicht korrigieren, er hat Bestand. Und das, finde ich, ist doch schon einmal eine ziemlich anerkennenswürdige Leistung,
und zwar angesichts der Situation, wie wir sie aus Rheinland-Pfalz, Hessen, Sachsen und Thüringen gegenwärtig auf dem Tisch haben.
Das soll aber bitte nicht darüber hinwegtäuschen, dass wir glauben – und das ist mir besonders wichtig angesichts dieser Aktuellen Stunde –, dass wir finanzpolitisch im sicheren Fahrwasser sind. Mitnichten, meine Damen und Herren, denn dazu bedürfte es auch an dieser Stelle, über eine gerechte Steuerreform in der Bundesrepublik Deutschland zu reden, darüber zu reden, warum wir nicht endlich die Vermögensteuer wieder aufleben lassen und warum wir nicht auch die Reform der Erbschaftsteuer auf dem Tisch haben, die nachweislich die Einnahmesituation des Landes, auch des Landes Mecklenburg-Vorpommern, verbessern würde. Ich habe leider kein Wort gehört zu der Frage, wie sich und warum sich die Einnahmesituation so drastisch verschlimmbessert. Das hat doch wohl etwas mit wirtschaftlicher Situation zu tun,
(Unruhe bei einzelnen Abgeordneten der CDU – Dr. Ulrich Born, CDU: Ja natürlich. – Dr. Armin Jäger, CDU: Dafür sind Sie ja an der Regierung.)
mit der Situation, dass trotz aller Anstrengungen in Mecklenburg-Vorpommern offensichtlich die Impulse
(Beifall Dr. Ulrich Born, CDU: Da haben Sie Recht, Frau Gramkow. – Harry Glawe, CDU: Das haben Sie ja nicht geschafft in den letzten Jahren. – Dr. Armin Jäger, CDU: Da haben Sie Recht.)
Und deshalb, glaube ich, ist es wichtig, dass man noch mal die Prämissen des Doppelhaushaltes nennt.
(Dr. Ulrich Born, CDU: Richtig. – Harry Glawe, CDU: Der einzige Erfolg ist, dass 90.000 sozialversicherungspflichtige Arbeitsverhältnisse verloren gegangen sind.)
Zu den Prämissen des Doppelhaushaltes gehört nicht nur, dass wir 41 Millionen Euro in einer globalen Minderausgabe umzusetzen haben, sondern dazu gehört doch auch, dass wir den Kommunen 35 Millionen Euro nicht weggenommen haben, die wir ihnen eigentlich wegnehmen wollten,
(Heiterkeit und Unruhe bei einzelnen Abgeordne- ten der CDU – Dr. Armin Jäger, CDU: Was?! – Dr. Ulrich Born, CDU: Wir sind ja ganz happy! – Zurufe von Harry Glawe, CDU, und Wolf-Dieter Ringguth, CDU)
dass wir zur Sicherung der Unterrichtsversorgung in Mecklenburg-Vorpommern 14 Millionen Euro draufgelegt haben und wider der Aussagen heute in der Zeitung „Bildung in Mecklenburg-Vorpommern“ nun aber wirklich nicht die Sparbüchse der Nation sind, dass wir noch im Dezember weitere 23,6 Millionen Euro freigegeben haben, um die industriellen Kerne dieses Landes, nämlich die Werften, zu unterstützen,
(Beifall bei einzelnen Abgeordneten der SPD und PDS – Egbert Liskow, CDU: Und wo hat er’s hergenommen?)
dass wir den Hochschulkorridor von zusätzlichen Sparmaßnahmen ausgenommen haben und dass die Landesregierung zugesichert hat, dass die Veränderungen, die das Parlament zum Doppelhaushalt 2004 und 2005 vorgenommen hat, unangetastet bleiben. Ich denke, es gehört zur Ehrlichkeit dazu, das noch einmal in unser Bewusstsein zu rufen. Von den 2,3 Millionen Euro, zukünftig 7 Millionen Euro mehr, für die Ausfinanzierung der Kindertagesstättenförderung in Mecklenburg-Vorpommern will ich an der Stelle ja schon gar nicht reden.
Und deshalb ist die Umsetzung der globalen Minderausgabe mit circa 41 Millionen Euro ein legitimes Mittel.
(Dr. Ulrich Born, CDU: Nein, nein, sie ist kein legitimes Mittel. – Harry Glawe, CDU: Da sind ja nicht einmal 7 Millionen Euro drin.)
Aber sie ist ein Mittel zum Zweck. Und der Zweck war eben nicht, Luft aus dem Haushalt herauszupressen, sondern tatsächlich einzusparen. Egal ob Opposition oder Regierungsfraktion, einsparen tut angesichts der Haushaltssituation weh. Und trotzdem haben wir uns dafür entschieden, den Ministerien der Landesregierung ein flexibles Instrument in die Hand zu geben, nämlich zu entscheiden, ob im Personalkostenbereich, bei den Sachkosten, bei den Landesprogrammen, Landesmitteln oder eben bei den Investitionen.
Und es stimmen natürlich die Zahlen, die Herr Rehberg hier genannt hat, wenn er Einsparmaßnahmen des Bundes einfach zu Einsparungen des Landes hinzuzählt. Es ist aber nicht legitim. Wir sparen in Umsetzung der globalen Minderausgabe 68 Prozent im konsumtiven Bereich und 32 Prozent im investiven Bereich.
Das ist aus landespolitischer Sicht akzeptabel. Ich möchte in diesem Zusammenhang auch eingestehen, dass wir hier Verantwortung abgegeben haben. Ich habe bei der Verabschiedung des Haushaltes klar erklärt, dass es mir lieber gewesen wäre, wenn wir die Kraft aufgebracht hätten, selbständig zu entscheiden, wie wir diese Mittel umsetzen.
Diese Aufgabenverteilung an die Regierung führt dazu, dass das Jammern nicht hilft, sondern dass wir die Konsequenzen akzeptieren, aber auch Konsequenzen ziehen müssen. Und dazu lassen Sie mich einiges sagen.
Wenn wir akzeptiert haben, eine einzelplanspezifische Umlage zu genehmigen, dann hieß das, das Prinzip des Rasenmähers.
Und das bedeutet, dass wir von Anfang an gewusst haben, dass im Bereich des Bildungsministeriums eins klar war: Egal, wo sie erbracht worden wäre, es hätte einen Aufschrei gegeben.
Im Bildungsbereich haben wir draufgepackt, um die Unterrichtsversorgung zu sichern, den Hochschulbereich haben wir von weiteren Einsparungen ausgenommen, die private Finanzierung von Schulen haben wir gesichert, Kirchenstaatsvertrag, Denkmalpflege, Kulturförderung.