Sie haben von uns Konzepte eingefordert. Sie beantworten ja die Probleme, die Sie in Ihrem Grundsatzbeschluss haben, nicht einmal ansatzweise selber, meine sehr verehrten Damen und Herren!
Meine sehr verehrten Damen und Herren, wie sieht es eigentlich mit Beschlüssen von Kreistagen und kreisfreien Städten aus? Die kriege ich immer über die Frau Präsi
dentin zugeschickt. Und wie äußern sich Oberbürgermeister mit dem Parteibuch der SPD? Gucken Sie mal hier: „Hansestädte drohen mit dem Bürgeraufstand“. Da haben sich Herr Lastovka, CDU, Herr König, CDU, und Frau Wilken, SPD, getroffen.
Und ich zitiere mal: „Einhelliger Tenor: Die Aufgabe der Kreisfreiheit bedeutet eine Schwächung der Entwicklungszentren des Landes.“ Zitatende.
Und es geht weiter: „Ausgerechnet die Sozialdemokratin Wilken gab der Landesregierung den Tipp, bei den Bayern zu lernen“.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, und der Kommentar in der „Ostsee-Zeitung“: „Die kreisfreien Hansestädte fragen zu Recht, warum in Mecklenburg-Vorpommern gut funktionierende Verwaltungsstrukturen zerschlagen und hier noch Bürokratie aufgesattelt werden soll.“
Meine sehr verehrten Damen und Herren, überlegen Sie wirklich, was Sie tun? Wenn Sie diese vier Regionalkreise schaffen, das Personal können Sie nicht wegschieben, ob bis 2006 oder 2009, das bekommen Sie einfach nicht weg, das ist da.
Haben Sie mal überlegt, wer diesen Prozess strukturieren soll? Haben Sie sich mal überlegt, wie das in den Zeitabläufen gemacht werden soll? Haben Sie sich einmal überlegt mit dem Tarifvertrag, den Sie mit ver.di abschließen wollen, wie das auf dem Gebiet laufen soll mit dem Kündigungsschutz? Ich muss Ihnen ehrlich sagen, mir erschließt sich das nicht.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, zum Thema Finanzausgleich: Haben Sie sich einmal die Mühe gemacht – hier sitzen ja ein paar Kolleginnen und Kollegen aus Rostock –, das zusammenzurechnen, was die kreisfreie Hansestadt Rostock heute aufgrund ihrer zentralörtlichen Funktion an zusätzlichen Finanzmitteln bekommt?
(Angelika Gramkow, PDS: Die verliert sie doch nicht durch die Kreisumlage! Was erzählen Sie denn hier?! – Dr. Armin Jäger, CDU: Sie verliert es, sie verliert es. – Angelika Gramkow, PDS: Auch Schwerin nicht, das wissen Sie genau.)
(Dr. Armin Jäger, CDU: 14 Millionen sind das. So ist das. Wenn Ihre Pläne aufgehen, jetzt kommt’s, ist es so, dass etwa drei Viertel dieser Zuweisungen wegfallen, weil die Aufgaben auf die Regionalkreise übertragen werden. (Dr. Armin Jäger, CDU: Das hat Frau Gramkow auch noch nicht kapiert. – Angelika Gramkow, PDS: Ich bin ja ein biss- chen doof, Herr Jäger. – Jörg Heydorn, SPD: Dafür haben wir ja Dr. Jäger, der erklärt uns alles. – Zuruf von Wolfgang Riemann, CDU)
Und dann kommt noch eins dazu: Sie haben uns noch nicht einmal erklärt, wie die vertikale und horizontale Finanzverteilung sein soll. Das heißt, wie wollen Sie denn die Verwaltung im Regionalkreis finanzieren? Wie sieht denn eine zukünftige Kreisumlage aus?
Ich glaube, das Stirnrunzeln und das Kopfschütteln in diesem Land werden erst richtig losgehen, wenn es den Kommunen ans eigene Portemonnaie geht.
(Torsten Koplin, PDS: Dann sparen Sie sich das! – Siegfried Friese, SPD: Dann sparen Sie sich das doch! – Jörg Heydorn, SPD: Sparen!)
Wir gemeinsam verabschieden im Dezember – ich muss es noch einmal sagen, es ist ein Selbstverständnis von Parlamentarismus,
Und jetzt habe ich hier bei mehreren Rednern gehört – und das haben die übrigens immer gesagt, das ist von
ihnen negiert worden –, wenn ich auf vier Kreise zugehe, dann brauche ich darunter deutlich größere Strukturen.
(Wolf-Dieter Ringguth, CDU: Ja. Das ist doch logisch. – Dr. Armin Jäger, CDU: Jaja. – Wolf-Dieter Ringguth, CDU: Das ist sehr logisch.)