Und auf das Inhaltliche ist von Frau Schulz schon an der einen oder anderen Stelle eingegangen worden. Westmecklenburg 2.500 …
(Dr. Ulrich Born, CDU: Sie sind jetzt nicht dran! – Heinz Müller, SPD: Aber einen Zuruf kann ich ja wohl noch machen, Herr Dr. Born! Oder darf ich das nach Ihrem Parlamentsverständnis jetzt nicht mehr? – Dr. Ulrich Born, CDU: Sie reden jetzt nicht! Sie haben nachher noch Redezeit. Sie sind jetzt nicht dran! – Lorenz Caffier, CDU: Wir haben noch genug Redezeit. – Dr. Ulrich Born, CDU: Sie sind jetzt nicht dran! – Rainer Prachtl, CDU: Sie müssen mal zuhören! – Harry Glawe, CDU: Was ist mit Ihnen heute los? So kennen wir Sie ja gar nicht. – Rainer Prachtl, CDU: Nicht, dass Sie heute noch einen Anfall kriegen. – Glocke der Vizepräsidentin)
(Dr. Ulrich Born, CDU: Sie sind jetzt nicht dran, Herr Müller! – Heinz Müller, SPD: Wir haben Herrn Rehberg aufgefordert, etwas zur Sache zu sagen!)
(Heiterkeit bei Dr. Ulrich Born, CDU – Volker Schlotmann, SPD: Das ist nicht Ihr Job, Herr Dr. Born!)
Nein, ich habe nur offenbar darauf hingewiesen, dass das nicht in der SPD- und PDS-Fraktion ganz allein entstanden ist, denn Kreise gibt es im Land Schleswig-Holstein.
(Unruhe bei Abgeordneten der SPD und CDU – Heinz Müller, SPD: Das glauben die in Südchina auch. – Wolf-Dieter Ringguth, CDU: Ein Schelm, der Arges dabei denkt.)
Westmecklenburg 2.535 Stellen, wenn ich die jetzigen Landkreise und die beiden kreisfreien Städte Schwerin und Wismar zusammenfasse, mittleres Mecklenburg 2.463, Mecklenburger Seenplatte 1.976 Stellen und Vorpommern 2.019 Stellen. Meine sehr verehrten Damen und Herren, Monsterbehörden? Ja!
Jetzt nehme ich mal nicht den IMAG-Bericht, der im Kabinett gelandet ist, sondern den, der am Donnerstag davor noch vorhanden war, Herr Müller,
und nicht den mit den 200 Stellen, mit dem Sie rumoperieren, sondern ein bisschen mehr. Jetzt komme ich mal zum Personalbestand der Landesbehörden, damit wir mal wissen, um welche Dimensionen es geht:
Stellenzahl bei den Landesbehörden 6.152, Stand 2003. Ich nehme die Forstämter heraus, 1.400, die haben ein eigenes Konzept, und ich nehme die 850 Stellen bei den Straßenbauämtern heraus – dazu sage ich gleich noch etwas –,
Und wenn Sie die, sage ich mal, zur Hälfte übertragen, dann kommen auf jeden Regionalkreis über den Daumen 500 oder mehr, dann sind Sie am Anfang. Übrigens, Sie haben ja gar keine Chance mehr, bei den Landesbediensteten etwas zu machen.
Herr Borchert, die Bewertung kriegen Sie von dem Tarifvertrag. Toll gemacht! Nur eins ist Fakt: bis 2010 Straffung, Reform der Landesbehörden nicht möglich, absoluten Kündigungsschutz für jeden Einzelnen.
Das heißt, Sie werden beginnen. Aber wann, das habe ich heute nicht gehört, das kann man auch Ihrem Antrag nicht entnehmen, denn Aufgabe folgt dem Personal,
Personal folgt der Aufgabe. Wann wollen Sie das machen? Sie haben Behörden mit einem Anfangsbestand von 2.500.
Wo kriegen Sie die denn vor Ort unter? Wie handhaben Sie diesen ganzen Prozess? Können Sie uns das wirklich einmal erklären? So viel, meine sehr verehrten Damen und Herren, zur Sache.
Übrigens, auf Seite 5 IMAG-Bericht, 3. Absatz, da schreiben Sie: Kommunen, ihr kriegt das Personal einfach rübergeschoben. Gucken Sie sich mal den Absatz auf Seite 5 an!
(Vincent Kokert, CDU: Genau so ist es. – Wolf-Dieter Ringguth, CDU: Genau so ist es. Freut euch drauf! – Dr. Armin Jäger, CDU: Aha!)
Auch uns liegen die Unterlagen vor. Das heißt, wenn Sie nicht vorher anfangen, hier bei den Landesbehörden –
und deswegen ist unser Petitum, von oben Kabinettsreform, Landesbehörden, und gleichzeitig kann man die Aufgaben auf die Landkreise übertragen –,
Ich möchte mal gerne wissen, meine sehr verehrten Damen und Herren – die Stadt Schwerin, die kenne ich nicht ganz so gut, aber Stralsund und Greifswald oder Neubrandenburg vielleicht ein bisschen besser –, wo haben Sie denn da die Räumlichkeiten für solche Strukturen? Oder ist die Alternative, alles in den jetzigen Kreisstädten zu belassen? Dann kann ich aber nicht von Einräumigkeit und Einhäusigkeit reden und dann werden Sie die Sparpotentiale nicht zusammenkriegen.