Aber lassen Sie mich auf ein wesentliches Argument eingehen, das immer wieder kommt: die Monsterkreise. Meine Damen und Herren, hier ist schon darauf hingewiesen worden, dass auch die Unternehmerverbände sich hier sehr deutlich positioniert haben.
Der Innenminister hat schon etwas vorgelesen. Und wie die Vereinigungen der Unternehmerverbände in Mecklenburg-Vorpommern das Verhalten der CDU sehen, macht die Presseerklärung vom 7. Mai 2004 sehr deutlich.
Ich will das, was der Innenminister schon einmal vorgelesen hat, noch einmal vorlesen, damit der Zusammenhang klar ist.
„Wir sind enttäuscht, dass sich jetzt auch die Bundesparteivorsitzende der CDU, Angela Merkel, gegen die Einbeziehung der Kreisgebiete“
„in eine umfassende Verwaltungsreform ausgesprochen hat, bewertete das Mitglied der Hauptgeschäftsführung der Vereinigung der Unternehmensverbände für Mecklenburg-Vorpommern e.V., Lothar Wilken,“
„heute in Schwerin den Bericht des Nordkuriers über ihren Wahlkampfauftritt in Neubrandenburg. Die CDU“ – und jetzt kommt die Passage, die der Innenminister noch nicht vorgelesen hat –
„mache leider aus dem für die Zukunft des Landes existenziellen Projekt ein emotionales Thema, das Ängste der Bevölkerung schürt.“
„Das Argument, durch die Verwaltungsreform müsse der Bürger weitere Strecken zurücklegen, ist falsch.“
„Vielmehr soll die Reform so gestaltet werden, dass die Bürger für normale Verwaltungsprozeduren, wie zum Beispiel Kfz-Anmeldung“
„oder Neuausstellung von verlorenen Dokumenten, überhaupt nicht mehr in die Kreisstadt fahren müssen. Das ist aber jetzt zumeist noch Praxis.“
(Dr. Armin Jäger, CDU: Nee, eben nicht. – Heiterkeit bei Eckhardt Rehberg, CDU: Ich glaube, wir leben in der falschen Stadt.)
Bis hierhin, meine Damen und Herren, das Zitat aus der Presseerklärung der Vereinigung der Unternehmerverbände. Und ich glaube, dem ist wenig hinzuzufügen. Ihr Argument ist falsch und Sie argumentieren nicht, sondern Sie schüren Ängste.
Auch eine Zeitungsmeldung über Landräte, die der CDU angehören, hier war es Herr Molkenthin – „Molkenthin fordert Großkreise mit Macht“, „Nordkurier“ vom 12. Februar 2003 – müssen wir jetzt hier nicht vertiefen, meine Damen und Herren.
(Eckhardt Rehberg, CDU: Jaja, den Hintergrund müssen Sie aber sagen! Den Hintergrund müssen Sie sagen. Das ist völlig unfair, was er da macht. – Zuruf von Dr. Norbert Nieszery, SPD)
(Beifall bei Abgeordneten der SPD – Unruhe bei Abgeordneten der CDU – Eckhardt Rehberg, CDU: Oh, oh!)
indem Sie immer wieder diesen Unsinn wiederholen, der Bürger müsse jetzt hundert Kilometer zu seinem Kreissitz fahren, wenn er einen neuen Reisepass oder eine neue Kfz-Zulassung braucht.
Und wenn man sich hier – und da gehen wir jetzt mal weit über die CDU hinaus – natürlich die Frage stellt, ob Kreise von der Größenordnung, wie sie entstehen würden, wenn wir Mecklenburg-Vorpommern in vier oder fünf Kreise einteilen, dann noch sinnvoll kommunale Selbstverwaltung wären,
das ist allerdings eine Frage, meine Damen und Herren, über die ich mich mit Ihnen und mit vielen anderen sehr gerne und sehr ernsthaft auseinander setzen würde.
Und gerade unsere Schwedenfahrer haben ja gesehen, wie man in einem Land, dessen Besiedlung sehr dünn ist – in manchen Regionen noch viel dünner als in Vorpommern –,