Das heißt, jede Gebietskörperschaft würde ein Arbeitsvolumen von im Schnitt zwölf Mitarbeitern bekommen. Ich bestreite gar nicht, dass das möglich ist.
Und Sie finden in unserem Papier sogar den Gedanken, wir müssen überlegen, welche Aufgabe von Funktionalreform wir vorziehen, welche wir jetzt schon machen können.
Und ich darf Ihnen, Herr Dr. Jäger – und Sie, Herr Ringguth, waren ja dabei –, auch mal vorhalten, was der Vertreter des Landesrechnungshofes in unserem Sonderausschuss am letzten Freitag gesagt hat.
Da sagt Herr Dr. Hempel, und das würde ich gerne von Ihnen dann kommentiert hören, ich habe den Entwurf des Protokolls, dass der Landesrechnungshof selbstverständlich für eine umfassende Kreisgebietsreform, verbunden mit einer Funktionalreform und für eine Reform auf der Gemeinde- und Ämterebene, sei und diese Reformen auch mit einer weitgehenden Deregulierung verknüpft werden müssten.
Das heißt, der Landesrechnungshof sieht hier sehr wohl die Einheit von Funktionalreform und Gebietsreform.
Und um auf Ihren Ansatz einzugehen, weiter hinten sagt Herr Dr. Hempel, der Landesrechnungshof sehe ein erhebliches Einsparpotential, auch unabhängig von der Verwaltungsreform.
Auch dieses Potential sei auszuschöpfen. Ein erheblicher Teil des Einsparpotentials der Verwaltungsreform und damit eine wesentliche Legitimation für den mit der Umsetzung der Verwaltungsreform verbundenen Aufwand könne erst mit der Umsetzung der in Drucksac h e 4/1184 als Funktionalreform 1 und 2 bezeichneten Aufgabenübertragungen tatsächlich erzielt werden. So weit der Landesrechnungshof.
(Dr. Armin Jäger, CDU: Richtig. Das bestreitet doch keiner, Herr Müller. – Zuruf von Wolfgang Riemann, CDU)
Aber das ist ungefähr so, als wollten wir den Marathonlauf nun endlich gewinnen und laufen den 100-MeterLauf. Das reicht nicht,
(Beifall bei einzelnen Abgeordneten der SPD – Dr. Armin Jäger, CDU: Fangen Sie doch mal die hundert Meter an! Bis jetzt sind wir nicht mal beim Punkt null.)
Wer also hier behauptet, Funktionalreform geht auch ohne Gebietsreform, der meint keine Funktionalreform, sondern der meint ein Reförmchen. Und wir wollen mehr.
(Dr. Armin Jäger, CDU: Also in Baden- Württemberg bringt das Reförmchen mehr als das, was Sie wollen.)
(Zuruf aus dem Plenum: Wir sind hier in Mecklenburg-Vorpommern! – Dr. Armin Jäger, CDU: Ja genau, leider. – Unruhe bei Abgeordneten der SPD und PDS – Glocke der Vizepräsidentin)
(Dr. Armin Jäger, CDU: Das war keiner. Das nehmen wir ins Protokoll. – Zuruf von Reinhard Dankert, SPD)