… was der Innenminister damals vor dem Hintergrund der Presseerklärung von Monty Schädel zur Härtefallkommission hier in diesem Landtag ausführte. Er distanzierte sich nicht etwa von diesen skandalösen Aussagen eines Monty Schädel, sondern nahm den Antrag zum Anlass, wie Sie ja auch, Herr Ritter, die CDU wegen ihrer Unterschriftenaktion übel zu beschimpfen.
… bis heute für ihn ganz Bezeichnendes: „Ich meine, daß die Kommission in Mecklenburg-Vorpommern den inneren Frieden des Landes stärkt. Und wenn ich mir die junge Geschichte des Landes … ansehe, dann halte ich dies für sehr notwendig.“
Erstens. Wer als Innenminister so eine Presseerklärung von Monty Schädel, mit der Verständnis für Gewalt von PKK-Terroristen gezeigt wird, durch sein Schweigen letztlich billigt, der war und ist diesem Amt wohl nicht ganz gewachsen.
Zweitens. Dass ein Innenminister die Verstöße gegen das Gewaltenteilungsprinzip, das Asylverfahrensgesetz und gegen das Ausländergesetz – und das bleibt Rechtsbruch – als Beitrag zur Stärkung des inneren Friedens bezeichnet, das ist schon sehr bemerkenswert.
Das scheinen Ihre Prioritäten bis heute zu sein! Wir haben in diesem Land keine anderen Probleme, als über die Härtefallkommission zu reden.
Dieser arg eingeschränkte politische Blickwinkel ist es wohl, der die Polizei, die innere Sicherheit und den Schutz der Bürger als zweitrangig für Sie und Ihren Minister erscheinen lässt. Auch das erklärt die Einstellung zur Polizei und das erklärt die Probleme, die wir haben, wo er tatenlos zusieht. Härtefallkommission für den inneren Frieden – für die Polizei bleibt da weniger Spielraum.
Unabhängig vom 5. Jahrestag gibt es aus meiner Sicht noch einen ganz anderen interessanten zeitlichen Zusammenhang, der auch kein Zufall ist, meine Damen und Herren. Am 27. Februar dieses Jahres – also vorige Woche – traf sich die Arbeitsgruppe „Zuwanderung“ des Vermittlungsausschusses zu ihrer Sitzung. Günther Beckstein und Peter Müller verhandeln konstruktiv auf der Suche nach einem Kompromiss.
Seitens der SPD gibt es Signale, auf zusätzliche Zuwanderung zu verzichten. Die Sicherheitsprobleme durch Zuwanderung sind noch strittig, aber mit der SPD scheinbar nicht unlösbar. Das könnte also ein zweiter Asylkompromiss werden. Der Hauptstreitpunkt, den wir, den die Union niemals akzeptieren kann, ist die so genannte Härtefallregelung.
Die treibende Kraft dabei sind die Grünen, die zusätzlich zu den bestehenden Flucht- und Asylgründen diese so genannten Härtefallregelungen durchpeitschen wollen, also die Tore öffnen für eine uneingeschränkte Zuwanderung.
(Heinz Müller, SPD: So viel Quatsch auf einem Haufen! – Dr. Norbert Nieszery, SPD: Was reden Sie denn da?)
Ich denke, das ist auch das politische Ziel, was Sie mit Ihrem Antrag betonen wollen. Und das würde ich als Ihren Torpedo
gegen den von Ihnen offenbar befürchteten Kompromiss zwischen der Union und der SPD im Ausländerrecht sehen. Aber, meine Damen und Herren, das widerspricht der Rechtslage, was Sie hier machen, es widerspricht unserer nationalen Interessenlage und es widerspricht dem Trend …
Diese Politik ignoriert alle Gefahrenquellen. Es gibt genügend Argumente gegen die wahre Zielstellung Ihrer Härtefallregelungen hier im Land und in Berlin.
Der Direktor des Instituts für Bevölkerungsforschung und Sozialpolitik der Universität Bielefeld Professor Birg erstellte Anfang 2002 ein Gutachten zu dieser Problematik. Das beleuchtet nicht nur die Anzahl der Zuwanderer, sondern auch die demographischen Auswirkungen durch Zuwanderung. Die Zahl der Zuwanderer und ihrer Nachkommen wächst, während die deutsche Bevölkerung schrumpft. 2050 leben danach in den alten Ländern 39,5 Millionen Deutsche bei 17,4 Millionen Eingewanderten. Bayerns Innenminister Günther Beckstein kommentierte diese Prognose zu Recht so, dass bei Anwachsen der Zuwanderung die deutsche Bevölkerung in vielen Städten und Regionen zu einer Minderheit im eigenen Land würde.
Birg stellte auch fest, dass die Wirtschaft zwar für eine Zuwanderung plädiere, aber bei Engpässen diese Zuwanderer arbeitslos der Gesellschaft und der Volkswirtschaft zur Last fallen. Das Gutachten stellte fest, dass von der Zuwanderung in allererster Linie der Migrant, nicht aber die Gesellschaft profitiert. Eine weitere Zuwanderung berge angesichts einer überforderten Integrationsfähigkeit der Gesellschaft mehr Risiken als eine Schrumpfung der deutschen Bevölkerung.
Und eines ist auch Fakt, da können Sie sich drehen und wenden, wie Sie wollen: Ihre Migrationspolitik hat mit dazu beigetragen, dass sich Deutschlands Sozialsysteme in einer sehr kritischen Situation befinden.
Bei der Sozialhilfe war das Missverhältnis noch weit größer. Seit 1970 ist die Zahl der beschäftigten Ausländer mit 2 Millionen konstant geblieben. Ihre Anzahl stieg aber im gleichen Zeitraum von 3 auf 7,3 Millionen. Das können wir uns weder gesellschaftspolitisch noch kulturell leisten. Andere Länder in der EU ziehen mit eigenen Gesetzen die Notbremse, nur Sie wollen sich der Realität verschließen. In Österreich (9,1 Prozent Ausländer) wird die Abschiebung abgelehnter Asylbewerber seit Herbst vorigen Jahres erleichtert. In Erstabklärungsstellen wird binnen 7 2 Stunden entschieden. Auch während des Berufungsverfahrens kann abgeschoben werden. Österreich ist aber eine parlamentarische Demokratie! Jeder Zuwanderer muss in den Niederlanden (4,1 Prozent Ausländer) einen
Der Familiennachzug wurde eingeschränkt. Wer nach abgelehntem Asylantrag im Land bleibt, macht sich strafbar. Anträge werden innerhalb von 48 Stunden in den Aufnahmezentren beschieden. Dänemark hat den Nachzug von Ehegatten unter 24 Jahren ausgeschlossen,
über 24 Jahre ist eine Sicherheit von 6.700 Euro zu hinterlegen. Wer Wohlfahrtsleistungen in Anspruch nimmt oder erhalten hat, erhält keine Zuzugsgenehmigung.
Vor allem der Zugang von Muslimen soll damit drastisch reduziert werden. London erwägt sogar, aus der Genfer Flüchtlingskommission auszuscheiden. In den anderen EU-Ländern weicht die Multikultiideologie mehr dem Realismus. Bei Ihnen wird das wohl noch sehr lange dauern, zumindest so lange, bis Sie abgewählt sind.
(Beifall bei einzelnen Abgeordneten der CDU – Zurufe von Dr. Norbert Nieszery, SPD, Ute Schildt, SPD, und Angelika Gramkow, PDS)
Wie weit der Zuwanderungswahn von Rot-Grün geht, stellte der Vorsitzende Richter der 9. Großen Strafkammer vorigen Monat in Köln fest.