Nur, Kontrolle ohne Beratung, das lehnen wir allerdings ab. Ich hoffe nicht, dass Sie mit Ihrem qualifizierten Evaluationssystem dem reinen „Lehrer-TÜV“ das Wort reden wollen, wo ich schon der Meinung bin, dass der Begriff „Lehrer-TÜV“ eher unglücklich ist.
Ich habe große Probleme mit dem um sich greifenden Hang, immer nur zu testen, zu kontrollieren und zu evaluieren, aber manchmal müssen wir auch Rahmenbedingungen weiter verändern. Wir sollten an der Stelle auch zuerst einmal Vertrauen in die Leistungsfähigkeit der Kinder haben und sie nicht immerzu nur kontrollieren wollen.
Punkt d): Das Fort- und Weiterbildungsprogramm, das Sie in Ihrem Antrag formulieren, ist in der Tat notwendig, korrespondiert aber zwingend mit der Neuregelung der Lehrerbildung. Das muss ein Lehrerbildungsgesetz leisten und nicht das Lehrerpersonalkonzept.
Punkt e): Ihr System von materiellen und nicht materiellen Leistungsanreizen ist nun wirklich eine etwas unsystematische Blackbox. Was ist da nun eigentlich drin? Materiell sind es wohl, wie auch in anderen Bundesländern versucht, Geld- oder Prämienzahlungen. Aber was meinen Sie mit nicht materiell?
Ein Schulterklopfen vom Schulleiter oder vom Schulrat? Sollte es wieder verdiente Lehrer des Volkes geben oder die Pestalozzimedaille?
(Heiterkeit bei Ute Schildt, SPD, und Angelika Gramkow, PDS – Regine Lück, PDS: Nein. – Heike Polzin, SPD, und Angelika Gramkow, PDS: Den Lehrertag.)
An dieser Stelle sollten wir als Politiker uns davor hüten, Lehrerinnen und Lehrer zu kritisieren, wenn Sie bezüglich ihres Engagements angesprochen werden.
Ich möchte die Diskussion hier an dieser Stelle nutzen, um mich für das große Engagement der mehr als 15.000 Lehrerinnen und Lehrer in diesem Lande an allgemein bildenden und beruflichen Schulen ausdrücklich zu bedanken,
Punkt f) Ihres Antrages: Professionalisierung von Schulleitungen. Auch hier keine klaren Aussagen. Ich denke, unsere Schulleitungen sind professionell.
(Kerstin Fiedler-Wilhelm, CDU: Vollzeitschullei- tung, Vollzeitbeschäftigung, das ist damit gemeint.)
Deshalb hätte ich erwartet, dass Sie mit der Formulierung nicht den Eindruck erwecken, sie wären es nicht.
(Torsten Renz, CDU: Selbstständigkeit an Schulen, darauf müssen die Kollegen vorbereitet werden. – Zurufe von Kerstin Fiedler-Wilhelm, CDU, und Andreas Petters, CDU)
Häufig ist es nämlich ein Zeitproblem und nicht zuerst ein pädagogisches Problem bei der Aufgabenlösung. Darum sage ich es hier noch mal deutlich: Schulleiter und Stellvertreter in Teilzeit zu beschäftigen halte ich für falsch!
(Beifall Ute Schildt, SPD, und Angelika Gramkow, PDS – Kerstin Fiedler-Wilhelm, CDU: Wir auch, genau das wollen wir erreichen.)
Das können wir hier aber hundertmal beschließen, das ist nicht Verhandlungsgegenstand von uns. Das ist zu vereinbaren zwischen der Landesregierung und den beteiligten Partnern.
Und ich habe gegenüber meiner Gewerkschaft immer deutlich gesagt: Ich halte das Festhalten dieser Gleichbehandlung in Bezug auf die Schulleitung für unvernünftig!
(Beifall bei einzelnen Abgeordneten der SPD und PDS – Unruhe bei einzelnen Abgeordneten der CDU und PDS – Kerstin Fiedler-Wilhelm, CDU: Sie haben doch die Verbeamtung der Schulleiter auch begrüßt. – Glocke der Präsidentin)
An der Stelle greift der richtige Solidargedanke des Lehrerpersonalkonzepts zu kurz, weil sie nicht formal schon wegen der Aufgabenbreite mit einem ganz normalen Lehrer gleichgestellt werden können.
Das wäre auch ein Beispiel für Nachverhandlungen, wo ich den Beteiligten empfehle, sich darauf zu einigen, Schulleiter und stellvertretende Schulleiter von den Teilzeitregelungen auszunehmen.
Punkt g) Ihres Antrages: Fachberater. Eigentlich gehört dieser Punkt in das System Evaluation nach Ihrem Punkt c) des Antrages, zu dem hatte ich schon etwas gesagt.
Gegenwärtig versuchen wir ja einen Anfang zu machen. Bei den fehlenden Lehrerstellen ist eine schnelle Ausweitung dessen, was für das neue Schuljahr jetzt vorgesehen ist, aber nicht so ohne weiteres möglich.
Zum Punkt 3: Dazu sollten wir uns gegebenenfalls in der Vorbereitung und in der Diskussion – und wir werden ja im Ausschuss über die Entwürfe der Erlasse zur Unterrichtsversorgung reden – im Ausschuss tatsächlich noch einmal verständigen, dazu ist dieser Antrag nicht geeignet.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Der vorliegende Antrag ist eine Ansammlung von Systemen, ein System der leistungsorientierten Stundenzuweisung für
Lehrkräfte, ein qualifiziertes Evaluationssystem, ein System von Bildungs- und Weiterbildungsmaßnahmen für Lehrer, ein System von Leistungsanreizen, ein Fachberatersystem. Bei sieben Unterpunkten fünf Systeme.
Nach dem Fremdwörterbuch ist ein System ein in sich geschlossenes, in gegliedertem Aufbau einheitlich geordnetes Ganzes. Sie haben aber für Ihre Systeme lediglich schöne Namen. Die Inhalte, die Untersetzungen bleiben Sie allerdings schuldig, nämlich die gegliederten Bausteine.
Meine sehr verehrten Damen und Herren von der CDU, ich unterstelle Ihnen nicht, dass es Ihnen nicht um die Angelegenheiten einer zukunftsfähigen Schule in Mecklenburg-Vorpommern geht. Ich akzeptiere es und finde es in Ordnung, wenn sich die CDU-Fraktion mit parlamentarischen Initiativen dafür einsetzt, dass sich die Rahmenbedingungen in der Schule weiter verbessern. Aber mit diesem vorliegenden Antrag verbessern wir nichts und von daher lehnen wir diesen Antrag ab.