Was auf die Eltern hinsichtlich der Löhne und Gehälter zukommt, die sie nachweisen müssen, was Sie dort für einen Aufwand produzieren, dazu können wir nur sagen: Das ist nicht zu verantworten! Aus diesem Grunde können wir Ihnen auch in diesem Punkt nicht folgen.
Ich habe es auch beim letzten Mal zum Thema Finanzen gesagt, ich muss es wiederholen, da haben Sie so gut wie nichts getan!
Es bleibt der Fakt bestehen, dass Sie die Verantwortung als Land finanziell nach unten delegieren. Was Sie natürlich tun, ist, Sie schreiben höhere inhaltliche Ansprüche fest,
das tun Sie noch. Sie schreiben aber Ihren eigenen Festbetrag fest und damit garantieren Sie sich nämlich die Berechenbarkeit dem Land und keinem anderen.
Und was produzieren Sie dadurch? Sie produzieren die Unsicherheit bei den Elternbeiträgen und bei den Trägern, die Sie bis zum heutigen Tag aus unserer Sicht nicht ausräumen können. Und wenn hier ständig Formulierungen fallen,
ob in Pressemitteilungen oder auch heute hier an diesem Ort, der Rest wird von den Kommunen beziehungsweise von den Eltern übernommen, und wenn mit einer 50-prozentigen Zahl gearbeitet wird,
dann finde ich das schon anmaßend, von einem Rest zu sprechen, der 62 Prozent beträgt. Meine Damen und Herren, und dann so zu tun
und diese Zahlen zu verniedlichen, das ist mit uns nicht zu machen! Auch in diesem Punkt der Finanzen lehnen wir den vorliegenden Entwurf ab.
(Beifall bei einzelnen Abgeordneten der CDU – Torsten Koplin, PDS: Sie haben der Frau Ministerin überhaupt nicht zugehört. – Angelika Gramkow, PDS: Sie nehmen das über- haupt nicht zur Kenntnis! – Gabriele Schulz, PDS: Frau Linke hat Ihnen das doch klar erläutert.)
Sie wissen ganz genau, dass Sie mit diesem Schritt die Kommunen belasten. Auch das wurde aus meiner Sicht von der Ministerin an dieser Stelle nicht deutlich gesagt. Zu Rostock fiel eine Zahl. Die sind jetzt irgendwie in der Lage, das dann zuzuschießen. Ich sage Ihnen eins: Wer sich in den Kommunen auskennt, der weiß, dass Schlüsselzuweisungen abgenommen haben, und der weiß auch, dass die Kommunen im Prinzip finanziell am Ende sind und gar nicht mehr wissen, wie sie die freiwilligen Aufgaben zusätzlich finanzieren sollen.
Und dann sagen Sie, die Kommunen werden das schon machen. Ich sage Ihnen: Sie haben wenig Einblick, was vor Ort in den Kommunen los ist. Aus diesem Grunde lehnen wir auch das Finanzierungssystem ab.
dass ich zum Beispiel sage, es geht um 20, 30 oder 4 0 Euro hoch. Denn einheitlich war die Meldung in der Anhörung, denn das sind Fachkräfte, und auch ich gehe davon aus, dass wir gut und gerne über 30 Prozent Beitragserhöhungen nachdenken und damit rechnen müssen. Wenn Sie sich so sicher sind, dass das nicht kommt, dann fordere ich Sie hier und heute an dieser Stelle einfach auf:
(Angelika Gramkow, PDS: Die Ministerin hat es doch gemacht. – Torsten Koplin, PDS: Sie haben die Zahlen doch gehört. Sie haben die Zahlen doch gehört.)
Stellen Sie sich hin und legen ganz konkret fest, und zwar nicht für eine Stadt, sondern für Mecklenburg-Vorpommern, welche Obergrenzen nicht überschritten werden!
(Unruhe bei einzelnen Abgeordneten der PDS – Torsten Koplin, PDS: Sie haben das Gesetz nicht begriffen! – Zuruf von Gabriele Schulz, PDS)
Sagen Sie bitte den Eltern, was Sie ihnen zumuten! Tun Sie das! Nutzen Sie die Gelegenheit heute hier im Parlament und lassen Sie uns nicht im Unklaren!
ist, dass es gerade in der Fläche zum Verschwinden von Einrichtungen kommen wird. Das kann aus unserer Sicht nicht gewollt sein.
(Beifall bei Abgeordneten der CDU – Eckhardt Rehberg, CDU: Richtig. – Wolf-Dieter Ringguth, CDU: So ist es!)
Es kann sein, dass Sie dort andere Auffassungen vertreten. Aus unserer Sicht kann das nicht gewollt sein.
Das ist gleichbedeutend mit Entlassungen. Das, denke ich, brauche ich an dieser Stelle nicht weiter zu erklären. Das kann nicht Ziel sein.
Die große Befürchtung, die wir weiter haben, ist, dass die gesamte Kita-Landschaft – in diesem Fall in Mecklenburg-Vorpommern – langsam abgebaut wird und sich in Richtung Altbundesländer bewegen könnte. Das wollen wir sicher alle nicht.
Das, was besonders pikant ist bei der Tatsache, ist, dass das dann noch eingeleitet wird durch die PDS. Das ist für uns völlig unverständlich. Wenn ich den Abschlusssatz vom familienfreundlichen Land noch einmal Revue passieren lasse, dann denke ich in diesem Fall, das muss ich Ihnen ehrlich sagen, auch an die Regierungserklärung von Herrn Ringstorff. Ich kann da nur sagen, dieser Gesetzentwurf ist sicherlich nicht der richtige Schritt, das familienfreundlichste Land in Deutschland zu werden. Wir sagen an dieser Stelle nur: So nicht!
Meine sehr geehrten Damen und Herren, zum Schluss meiner Ausführungen verlese ich noch einen Antrag, den wir als Fraktion hier stellen. Wie wir bereits heute Morgen in unserem Geschäftsordnungsantrag dargestellt haben, ist das KiföG nicht entsprechend der Geschäftsordnung des Landtages beraten worden. Nach zahlreichen Änderungsanträgen der Koalitionsfraktionen zum Gesetzentwurf der Landesregierung haben sich im Gesetzestext neue finanzpolitisch relevante Zusammenhänge ergeben,
(Karsten Neumann, PDS: Das trifft nicht zu. – Lorenz Caffier, CDU: Natürlich! – Karsten Neumann, PDS: Das haben wir festge- stellt. – Unruhe bei Abgeordneten der CDU – Dr. Ulrich Born, CDU: Nein!)
die bei Wahrung des Konnexitätsprinzips nach der Landesverfassung sowohl im Finanzausschuss als auch im Innenausschuss eine erneute Befassung erforderlich gemacht hätten.
(Unruhe bei einzelnen Abgeordneten der CDU – Angelika Gramkow, PDS: Nein, das ist nicht wahr! Sie waren nicht im Finanzausschuss, aber ich! – Glocke des Vizepräsidenten)
Nach Auffassung der CDU-Fraktion ist es nach Paragraph 55 Absatz 3 der Geschäftsordnung des Landtages nicht möglich,
(Karsten Neumann, PDS: Herr Born wusste ja nicht einmal, was der Parlamentarische Geschäftsführer wollte.)
dass der Finanzausschuss die Erörterung finanzrelevanter Fragen an den federführenden Ausschuss delegiert, wenn sich diese …
(Angelika Gramkow, PDS: Haben wir nicht gemacht! Wir haben beraten! Es gibt zwei Stel- lungnahmen des Finanzausschusses zu diesem Gesetzentwurf! – Wolfgang Riemann, CDU: Aber nur eine autorisierte! – Angelika Gramkow, PDS: Dann hast du wieder deine Aufgabe nicht erfüllt, Herr Riemann! – Wolfgang Riemann, CDU: Nein, das kann ich mir nicht vorstellen!)
Ich hoffe nicht, dass der Präsident noch einmal mit Ordnungsrufen hier hantieren muss. Ich werde versuchen, meinen Text weiter zu verlesen. Ich beginne noch einmal.
Nach Auffassung der CDU-Fraktion ist es nach Paragraph 55 Absatz 3 der Geschäftsordnung des Landtages nicht möglich, dass der Finanzausschuss die Erörterung finanzrelevanter Fragen an den federführenden Ausschuss delegiert, wenn sich diese im Beratungsprozess und aus einer veränderten Beratungsgrundlage ergeben. Diese Erörterung ist aber nicht im federführenden Ausschuss erfolgt, da der Sozialausschuss im Rahmen seiner abschließenden Beratung von einer anderen mitberatenden Stellungnahme des Finanzausschusses ausgegangen war.