Herr Glawe, ich erteile Ihnen einen Ordnungsruf wegen andauernder Störung des Redners gemäß Paragraph 98 Absatz 2 unserer Geschäftsordnung.
(Heiterkeit bei einzelnen Abgeordneten der CDU – Beifall Torsten Koplin, PDS – Lorenz Caffier, CDU: Dann muss ich wohl weitermachen! – Eckhardt Rehberg, CDU: Ja, dann geht es reihum.)
Und das gilt für alle Bereiche, und zwar von der Erzieher-Kind-Relation bis hin zu den Gebäudekosten.
Die Hansestadt hat die geltend gemachten Kosten überdies nicht richtig auf die Bereiche Krippe, Kindergarten und Hort aufgeteilt, so dass auch nach Korrektur der Werte, nach dem gegenwärtigem Stand der Debatte, immer noch eine Steigerung bei Krippenplätzen um 60 Euro, bei Kindergartenplätzen um 16 Euro und beiden Hortkosten eine Minderung um 10 Euro besteht.
(Unruhe bei Harry Glawe, CDU – Eckhardt Rehberg, CDU: Es werden Kosten aus- gerechnet nach dem gegenwärtigen Stand der De- batte. Aber es kann auch mehr intern geregelt sein.)
Die Hansestadt Rostock hat bisher aus dem Stadthaushalt jährlich 1,5 Millionen Euro zusätzlich zu den festgelegten Anteilen der Kostentragung aufgebracht und diese Gelder sollen jetzt ebenfalls in Rechnung gestellt werden. Das sind zwei Positionen: einmal die Betrachtung der Kosten, die die Träger einreichen, die Analyse der Wirtschaftlichkeit und Angemessenheit, und zweitens eben diese Umlage der von der Stadt bisher getragenen Kosten auf die Eltern.
Eines ist bereits heute klar: Die von Herrn Glawe in die Welt gesetzte Erhöhung der Elternbeiträge für einen Krippen- beziehungsweise Kindergartenplatz um 67 beziehungsweise 70 Euro wird es nicht geben!
und daran möchte ich nicht zweifeln, das sage ich hier ganz eindeutig, dann werden die Veränderungen der Elternbeiträge unter 10 Euro im Monat liegen.
(Lorenz Caffier, CDU: Da hat Herr Pöker aber eine andere Auffassung. – Eckhardt Rehberg, CDU: Ich würde den Mund nicht so voll nehmen, Frau Ministerin! – Zuruf von Reinhard Dankert, SPD)
Ich muss aber hier und heute sagen: Wer so agiert, der handelt nicht verantwortungsvoll, von dem lasse ich mir auch nicht den Schwarzen Peter zuschieben, Herr Abgeordneter,
schon gar nicht auf dem Rücken der betroffenen Eltern! Hier werden wir weiterverhandeln. Hier sind aber auch Sie gefragt, verehrte Abgeordnete, vor allem Sie, Herr Glawe,
der mit diesem Agieren in der Öffentlichkeit große Verunsicherung produziert hat. Nehmen Sie Ihre Verantwortung wahr!
Erklären Sie den Eltern, wie es sich wirklich mit der Beitragsentwicklung verhält! Spielen Sie nicht weiter mit den Ängsten der Menschen!
(Beifall bei einzelnen Abgeordneten der SPD und PDS – Heiterkeit bei einzelnen Abgeordneten der CDU – Zuruf von Kerstin Fiedler-Wilhelm, CDU)
(Dr. Ulrich Born, CDU: Das ist bezeichnend, sehr bezeichnend! – Gabriele Schulz, PDS: Das haben Sie nicht zu bewerten!)
Viele freuen sich mit uns über diese Gestaltungsspielräume, die das Gesetz für die inhaltliche Arbeit ermöglicht, viele beneiden uns dafür und würden gern mit uns tauschen in den neuen Ländern, aber auch in den alten Bundesländern.
(Unruhe bei Abgeordneten der CDU – Lorenz Caffier, CDU: Über welchen Gesetzentwurf reden wir? – Eckhardt Rehberg, CDU: Wer beneidet uns?)
aber ich muss sagen, durch die Debatten, gerade in der letzten Zeit, sind viele verunsichert. Wenige versuchen, und das muss leider auch gesagt werden, aus der Verunsicherung der Menschen Kapital zu schlagen. Für uns muss es Anlass sein, mit all diesen Erscheinungen sachlich und konstruktiv umzugehen, Ängste und Besorgnisse – die mitunter aus Unwissenheit resultieren, die aus Unklarheiten erwachsen – umgehend zu klären, so, wie es meine Mitarbeiter, mein Staatssekretär und ich am Beispiel Rostock gezeigt haben. Besorgnisse müssen ernst genommen werden!
Ich bin optimistisch, dass wir die Vorteile des neuen Gesetzes gemeinsam vermitteln können. Wenn das Parlament gesprochen hat, kommt es auf die Vertreter vor Ort in den Jugendämtern, in den gewählten Vertretungen, bei den Trägern von Kindertageseinrichtungen und auch auf die Eltern an, ihre konkrete Verantwortung vor Ort wahrzunehmen.
Bei vielen Veranstaltungen vor Ort habe ich neben Aufklärungsbedarf und kritischen Hinweisen viel Zustimmung gefunden. Am besten waren die Veranstaltungen dort, wo die Verantwortlichen sich vor Ort konkret mit dem Entwurf befasst hatten und zupackend darauf reagiert haben.
(Unruhe bei einzelnen Abgeordneten der CDU – Heiterkeit bei Eckhardt Rehberg, CDU – Lorenz Caffier, CDU: Sie wissen ja gar nicht, mit welchem Entwurf.)
Jetzt kommt es drauf an, dass dieses Gesetz in Gemeinsamkeit mit allen Beteiligten umgesetzt wird. Mecklenburg-Vorpommern wird durch dieses neue Gesetz gewinnen. Es ist ein entscheidender Beitrag, ein großer Schritt hin zu einem kinder- und familienfreundlichen Land. – Danke.
(Beifall bei Abgeordneten der PDS und einzelnen Abgeordneten der SPD – Torsten Koplin, PDS: Sehr schön. – Zuruf von Lorenz Caffier, CDU)