Wer dem Einzelplan 02 entsprechend der Beschlussempfehlung des Finanzausschusses auf Drucksache 4/1022 zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Das ist nicht der Fall. Damit ist auch die Beschlussempfehlung zum Einzelplan 02 auf Drucksache 4/1022 einstimmig angenommen.
Hierzu liegt Ihnen ein Änderungsantrag der Fraktion der CDU auf Drucksache 4/1050 vor, über den ich zunächst abstimmen lasse. Wer diesem Änderungsantrag zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Wer ist dagegen? – Stimmenthaltungen? – Das ist nicht der Fall. Damit ist der Änderungsantrag der Fraktion der CDU auf Drucksache 4/1050 mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen gegen die Stimmen der CDU-Fraktion abgelehnt.
Wer dem Einzelplan 03 entsprechend der Ziffer I der Beschlussempfehlung des Finanzausschusses auf Drucksache 4/1023 zuzustimmen wünschen, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. – Gegenprobe. – Stimmenthaltungen? – Damit ist die Ziffer I der Beschlussempfehlung zum Einzelplan 03 auf Drucksache 4/1023 mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen bei Gegenstimmen der CDU
In Ziffer II seiner Beschlussempfehlung empfiehlt der Finanzausschuss, einer Entschließung zuzustimmen.
Ich lasse zunächst über die Entschließung zum ersten Spiegelstrich abstimmen. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Gegenprobe. – Stimmenthaltungen? – Damit ist die Entschließung zum ersten Spiegelstrich mit den Stimmen aller drei Fraktionen bei einer Stimmenthaltung angenommen.
Ich lasse nun über die Entschließung zum zweiten Spiegelstrich abstimmen. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Gegenprobe. –
Damit ist die Entschließung zum zweiten Spiegelstrich mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen gegen die Stimmen der Oppositionsfraktion angenommen.
Wer dem Einzelplan 04 entsprechend der Beschlussempfehlung des Finanzausschusses auf Drucksache 4/1024 zuzustimmen wünschen, den bitte ich um ein Handzeichen. – Gegenprobe. – Stimmenthaltungen? – Damit ist die Beschlussempfehlung zum Einzelplan 04 auf Drucksache 4/1024 mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen gegen die Stimmen der CDU-Fraktion bei einer Gegenstimme aus der PDS-Fraktion und einer Stimmenthaltung aus der PDS-Fraktion angenommen.
Wer dem Einzelplan 05 entsprechend der Beschlussempfehlung des Finanzausschusses auf Drucksache 4/1025 zuzustimmen wünschen, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. – Gegenprobe. – Stimmenthaltungen? – Damit ist die Beschlussempfehlung zum Einzelplan 05 auf Drucksache 4/1025 mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen gegen die Stimmen der CDU-Fraktion und bei einer Gegenstimme aus der PDS-Fraktion angenommen.
empfehlung auf Drucksache 4/1026 zuzustimmen wünschen, den bitte ich um ein Handzeichen. – Gegenprobe. – S t immenthaltungen? – Damit ist die Beschlussempfehlung zum Einzelplan 06 auf Drucksache 4/1026 mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen gegen die Stimmen der CDU-Fraktion und bei einer Gegenstimme aus der PDSFraktion angenommen.
Ich rufe auf den Einzelplan 07 – Geschäftsbereich des Ministeriums für Bildung, Wissenschaft und Kultur.
Hierzu liegt Ihnen ein Änderungsantrag der Fraktion der CDU auf Drucksache 4/1051 vor, soweit dieser den Einzelplan 07 betrifft, über den ich zunächst abstimmen lasse. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Wer stimmt dagegen? – Stimmenthaltungen? – Damit ist der Änderungsantrag der Fraktion der CDU auf Drucksache 4/1051, soweit dieser den Einzelplan 07 betrifft, mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen gegen die Stimmen der CDU-Fraktion bei einer Stimmenthaltung aus der SPD-Fraktion abgelehnt.
Wer dem Einzelplan 07 entsprechend Ziffer I der Beschlussempfehlung auf Drucksache 4/1027 zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Damit ist die Ziffer I der Beschlussempfehlung zum Einzelplan 07 auf Drucksache 4/1027 mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen gegen die Stimmen der CDU-Fraktion und bei einer Gegenstimme aus der PDS-Fraktion angenommen.
In Ziffer II seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 4/1027 empfiehlt der Finanzausschuss, einer Entschließung zuzustimmen.
Ich lasse nun über die Entschließung zum ersten Spiegelstrich abstimmen. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. – Gegenprobe. – Stimmenthaltungen? – Damit ist die Entschließung zum ersten Spiegelstrich mit den Stimmen der Regierungsfraktionen gegen die Stimmen der CDU-Fraktion angenommen.
Ich lasse nun über die Entschließung zum zweiten Spiegelstrich abstimmen. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. – Gegenprobe. – Stimmenthaltungen? – Damit ist die Entschließung zum zweiten Spiegelstrich einstimmig angenommen.
Ich lasse nun über die Entschließung zum dritten Spiegelstrich abstimmen. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Damit ist die Entschließung zum dritten Spiegelstrich mit den Stimmen der SPD- und PDS-Fraktion gegen die Stimmen der CDU-Fraktion angenommen.
Ich rufe auf den Einzelplan 08 – Geschäftsbereich des Ministeriums für Ernährung, Landwirtschaft, Forsten und Fischerei.
Wer dem Einzelplan 08 entsprechend der Beschlussempfehlung auf Drucksache 4/1028 zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. –
Stimmenthaltungen? – Damit ist der Einzelplan 08 entsprechend der Beschlussempfehlung des Finanzausschusses auf Drucksache 4/1028 mit den Stimmen der Regierungsfraktionen gegen die Stimmen der CDU-Fraktion und bei einer Gegenstimme aus der PDS-Fraktion angenommen.
che 4/1029 zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Gegenprobe. – Stimmenthaltungen? – Damit ist der Einzelplan 09 entsprechend der Beschlussempfehlung des Finanzausschusses auf Drucksache 4/1029 mit den Stimmen der Fraktionen von SPD und PDS gegen die Stimmen der CDU-Fraktion und bei einer Gegenstimme aus der PDS-Fraktion angenommen.
Wer dem Einzelplan 10 entsprechend Ziffer I der Beschlussempfehlung des Finanzausschusses auf Drucksache 4/1030 zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Gegenprobe. – Stimmenthaltungen? – Damit ist der Einzelplan 10 entsprechend der Ziffer I der Beschlussempfehlung des Finanzausschusses auf Drucksache 4/1030 mit den Stimmen der Fraktionen von SPD und PDS gegen die Stimmen der Fraktion der CDU sowie bei einer Gegenstimme aus der PDS-Fraktion und einer Stimmenthaltung aus der PDS-Fraktion angenommen.
In Ziffer II empfiehlt der Finanzausschuss, einer Entschließung zuzustimmen. Wer der Ziffer II der Beschlussempfehlung zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Damit ist die Ziffer II der Beschlussempfehlung des Finanzausschusses auf Drucksache 4/1030 mit den Stimmen der SPD- und der PDS-Fraktion gegen die Stimmen der CDU-Fraktion,
oh, Entschuldigung, bei Stimmenthaltung der CDUFraktion und zwei Stimmenthaltungen aus der PDS-Fraktion angenommen.
Hierzu liegen Ihnen Änderungsanträge der Fraktion der CDU auf Drucksache 4/1052, soweit diese den Einzelplan 11 betrifft, sowie auf den Drucksachen 4/1053, 4/1054 und 4/1055 vor.
Ich lasse zunächst über den Änderungsantrag der Fraktion der CDU auf Drucksache 4/1052 abstimmen, soweit dieser den Einzelplan 11 betrifft. Wer diesem Änderungsantrag zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Damit ist der Änderungsantrag der Fraktion der CDU auf Drucksache 4/1052, soweit dieser den Einzelplan 11 betrifft, mit den Stimmen der Fraktionen der SPD und PDS gegen die Stimmen der CDU-Fraktion abgelehnt.
Wer dem Änderungsantrag der Fraktion der CDU auf Drucksache 4/1053 zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Damit ist der Änderungsantrag der Fraktion der CDU auf Drucksache 4/1053 mit den Stimmen der SPDund PDS-Fraktion gegen die Stimmen der CDU-Fraktion abgelehnt.
Wer dem Änderungsantrag der Fraktion der CDU auf Drucksache 4/1054 zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Gegenprobe. – Stimmenthaltungen? – Damit ist der Änderungsantrag der Fraktion der CDU auf Drucksache 4/1054 mit den Stimmen der Fraktionen von SPD und PDS abgelehnt gegen die Stimmen der CDU-Fraktion und bei einer Stimmenthaltung aus der PDS-Fraktion.
Wer dem Änderungsantrag der Fraktion der CDU auf Drucksache 4/1055 zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Gegenprobe. – Stimmenthaltungen? – Damit ist der Änderungsantrag der Fraktion der CDU auf Drucksache 4/1055 mit den Stimmen der Fraktionen von SPD und PDS gegen die Stimmen der CDUFraktion abgelehnt.
Wer dem Einzelplan 11 entsprechend der Ziffer I der Beschlussempfehlung des Finanzausschusses auf Drucksache 4/1031 zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Gegenprobe. – Stimmenthaltungen? – Damit ist die Ziffer I der Beschlussempfehlung zum Einzelplan 11 auf Drucksache 4/1031 mit den Stimmen der Fraktionen der SPD und PDS gegen die Stimmen der Fraktion der CDU und bei einer Gegenstimme aus der PDS-Fraktion sowie zwei Stimmenthaltungen aus der PDS-Fraktion angenommen.