Erstens die Deregulierung. Gesetze, Rechtsverordnungen und Verwaltungsvorschriften werden nach Möglichkeit abgeschafft oder vereinfacht und neue Regelungen zeitlich befristet.
Zweitens die Funktionalreform. Die Aufgaben werden von oben nach unten verlagert, vom Land auf die Kreise und von den Kreisen auf die Städte und Gemeinden.
Drittens. Eine Kreisgebietsreform ist ein wesentlicher Bestandteil der Verwaltungsreform und von dieser Reform hängt viel für die Zukunftsfähigkeit unseres Landes ab. Wir brauchen leistungsfähige Einheiten, um zu verlagernde Aufgaben bewältigen zu können.
Grundlegend, Herr Rehberg, kann man die Verwaltung in den bestehenden Strukturen nicht reformieren, da sind Sie auf dem Holzweg.
Bei Ihnen, Herr Rehberg, habe ich den Eindruck, es geht nicht vorwärts, sondern rückwärts. Sie waren schon einmal beim Modell acht plus zwei und jetzt sind Sie wieder völlig ohne Plan. Das zeigt, ein dickes Bündel Papier ist eben noch kein tragfähiges Konzept,
Meine Damen und Herren, wir sparen und setzen Schwerpunkte für die Zukunftsfähigkeit unseres Landes. Das ist verantwortungsvoll und das ist auch solide, Herr Riemann. Das ist der richtige Weg in dieser schwierigen Finanzlage.
Ich weiß, viele fordern mehr und manches kann ich auch verstehen. Aber mir platzt wirklich der Kragen, wenn verschiedene Lobbyisten und allen voran die üblichen Verdächtigen in der CDU auf der einen Seite lautstark noch härtere Einsparungen fordern und auf der anderen Seite aber, wie gerade geschehen, der Finanzministerin Sparorgien vorwerfen.
Sie fordern auch gleichzeitig mehr Polizisten, mehr Justizbeschäftigte, mehr Richter, mehr Lehrer, mehr Beschäftigte an den Hochschulen, mehr für die Kommunen,
Herr Rehberg, Sie haben mit Ihrem Interview, das heute in der SVZ erschien, wieder gezeigt, wie Sie an die Sache herangehen. Da wird unter anderem von Ihnen gefordert, wir werden beantragen, die Personalkosten zu senken.
Und dann sagt Herr Koslik als Interviewer Ihnen, RotRot hat selbst mit drastischen Kürzungen begonnen. Falsch, Herr Rehberg? 1.600 Stellen von heute auf morgen zu streichen, das ist falsch. Personaleinsparungen kann man nur mittel- und langfristig planen. Mit dem Hauruckprinzip geht gar nichts.
Aber wir reden über den Haushalt 2004 und 2005 und da offerieren Sie als probates Mittel Personaleinsparungen, die wir schon vornehmen. Sie wissen sicherlich auch, Herr Rehberg, dass es ein langfristiges Konzept der Landesregierung gibt, da liegen wir auch gut im Plan.
(Beifall bei einzelnen Abgeordneten der SPD und PDS – Heiterkeit bei einzelnen Abgeord- neten der CDU – Wolfgang Riemann, CDU: Egon Olsen hatte einen Plan.)
Etwas mehr Realität und etwas weniger Populismus. Wenn man jedermanns Liebling sein will, Herr Rehberg, wird man bald jedermanns Depp.
(Beifall bei Abgeordneten der SPD – Dr. Armin Jäger, CDU: Ein bisschen mehr Realitätssinn, Herr Ministerpräsident!)
Ihre Devise scheint zu sein: Hauptsache das Fähnchen im Wind. Aber so geht das nicht! Wir alle miteinander sind verpflichtet, das Gemeinwohl über Einzelinteressen zu stellen, denn es geht um die Zukunftsfähigkeit unseres Landes. Für kleinkarierten Lobbyismus haben die Menschen im Land kein Verständnis.
Ich sage auch allen, die im Land mehr Forderungen stellen, dass heute unter dem Eindruck knapper Finanzen von den alten Bundesländern zunehmend kritischer darauf geschaut wird, was wir selbst tun, um auf die Beine zu kommen.
Die in diesem Haushalt beschlossenen Kürzungen haben das Ziel, künftig Handlungsspielräume zu erhalten, um unseren Kindern keine unüberwindbaren Schuldenberge zu hinterlassen.
Meine Damen und Herren, dieser Haushalt ist aus der Notwendigkeit geboren, aber es gehört auch Mut dazu, jetzt nicht populistisch, sondern richtig zu handeln. Und deshalb bitte ich die Abgeordneten, diesem Haushalt zuzustimmen. – Herzlichen Dank.
Im Rahmen der allgemeinen Aussprache hat jetzt für die Fraktion der CDU das Wort der Abgeordnete Dr. von Storch. Bitte schön, Herr Abgeordneter.
Herr Präsident! Meine Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Wir haben in der CDU-Fraktion den Doppelhaushalt 2004 und 2005 vielfach beraten. Wir können ihm nicht zustimmen, das begründe ich Ihnen im Einzelnen.
3. wegen des Ausweisens globaler Minderausgaben an Stelle ordnungsgemäßer und notwendiger Einzelveranschlagungen
Frau Ministerin Keler hat, meine Damen und Herren, von der Verfassungsklage gesprochen und hat vor ihren vermeintlichen Auswirkungen gewarnt. Ich möchte noch einmal deutlich machen, dass eine solche Verfassungsklage, wenn sie denn käme, wegen der Verfassungswidrigkeit dieses Haushalts keine aufschiebende Wirkung hat
so dass wir festhalten wollen, dass wir das eine tun, ohne das andere zu lassen, meine Damen und Herren.
(Beifall bei einzelnen Abgeordneten der CDU – Zurufe von Dr. Armin Jäger, CDU, und Rainer Prachtl, CDU)
Wir sind der Meinung, dass dieser Haushalt höchst unzulänglich und ungeeignet ist, auf die gegenwärtige Situation unseres Landes zu reagieren und zur Umsteuerung beizutragen. Meine Kolleginnen und Kollegen, wir hangeln uns von Sondersitzung zu Sondersitzung,