Protocol of the Session on November 6, 2002

Wir kommen zur Abstimmung.

Ich lasse zunächst über den Antrag der Fraktion der CDU auf Drucksache 4/18 abstimmen. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Danke. Gegenprobe. – Danke schön. Stimmenthaltungen? – Damit ist der Antrag der Fraktion der CDU auf Drucksache 4/18 mit den Stimmen der Fraktion der SPD, der Fraktion der PDS bei Zustimmung der Fraktion der CDU abgelehnt.

Ich lasse nun über den Antrag der Fraktionen der SPD und PDS auf Drucksache 4/20 abstimmen. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. – Danke. Gegenprobe. – Danke schön. Stimmenthaltungen? – Damit ist der Antrag der Fraktionen der SPD und PDS auf Drucksache 4/20 mit den Stimmen der Fraktion der SPD und den Stimmen der Fraktion der PDS bei Gegenstimmen der Fraktion der CDU angenommen.

Meine Damen und Herren, wir sind damit schon am Schluss der heutigen Tagesordnung. Ich berufe die nächste Sitzung des Landtages auf Mittwoch, den 11. Dezember 2002, um 10.00 Uhr ein. Damit ist die Sitzung geschlossen.