Frau Schulz, ich möchte auch noch ein Wort zu Ihnen sagen. Ihr Redebeitrag, den wir vorher lesen konnten, Sie haben ihn ja wortwörtlich vorgelesen, zeigt aus meiner Sicht, dass Sie vielleicht sehr häufig einen Besuch in einer Kommune, in einem Landratsamt gemacht haben, der aber nicht lange gedauert hat.
Denn, ich meine, eigentlich haben Sie den Antrag, den wir gestellt haben, nicht mit einem Satz irgendwie gewürdigt,
(Heiterkeit bei einzelnen Abgeordneten der PDS – Beifall Wolfgang Riemann, CDU – Zuruf von Gabriele Schulz, PDS)
denn als Sie noch Opposition waren, haben wir uns auch mit Ihren Anträgen intensiv auseinander gesetzt.
(Peter Ritter, PDS: Das war der beste Witz des Tages! – Heiterkeit bei Dr. Armin Jäger, CDU, Peter Ritter, PDS, und Gabriele Schulz, PDS)
Ich habe mich heute zu diesem Thema gemeldet, weil ich, soweit ich das hier überprüfen kann, nicht der einzige Beamte bin, der in der Verwaltung gearbeitet hat. Ich habe im letzten Jahr mein 25-jähriges Dienstjubiläum gehabt
(Heike Polzin, SPD: Ich hätte Ihnen aber auch ein 30-jähriges gewünscht! – Angelika Gramkow, PDS: So alt sind Sie schon?!)
und ich habe im mittleren, gehobenen und höheren Dienst gearbeitet. Und deswegen denke ich, dass ich dieses Thema auch ganz gut belichten kann.
(Heinz Müller, SPD: So fähige Beamte müssen zurück in die Behörden! – Heike Polzin, SPD: Wie kommt das Ministerium ohne Sie zurecht? – Heiterkeit bei einzelnen Abgeordneten der SPD, CDU und PDS)
Meine sehr verehrten Damen und Herren, bitte die entsprechende Aufmerksamkeit hier im Plenum! Der Redner hat das Wort. Zwischenrufe sind in Ordnung, aber sie dürfen nicht dazu führen,
(Rainer Prachtl, CDU: Dass Beamte nervös werden. – Heiterkeit bei Abgeordneten der SPD, CDU und PDS)
Ich merke, dass sich dieser harte Parlamentstag so langsam dem Ende zuneigt und dass die Ernsthaftigkeit nicht mehr da ist.
Aber ich meine, dieses Thema ist wirklich sehr, sehr ernst. Und wenn die Kollegin aus der SPD-Fraktion
mir noch das 30-jährige Dienstjubiläum wünscht, vielleicht gehe ich nach vier Jahren wieder zurück und dann geht es weiter.
damit die Arbeit der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des öffentlichen Dienstes doch einigermaßen verbessert wird.
Also ich bin durch meine Tätigkeit hier im Landtag zumindest geläutert. Und wenn Sie Beamter sind – und deswegen finde ich auch den Ansatz, aus dem Justizministerium heraus eine Reform durchzuführen, so schwierig, weil man natürlich ganz klar seine Besitzstände, seine Verwaltungsstuben schützen möchte. Das ist doch ganz klar. Aber mittlerweile bin ich hier zu der Erkenntnis gelangt, meine Damen und Herren, Bürokratieabbau ist notwendig, wenn man sich das einmal klar macht.
Und, Frau Schulz, das habe ich auch vermisst in Ihrer Rede, Sie sprechen immer von Deregulierung. Das ist ein Teil. Aber Bürokratie heißt ja eigentlich: Aus dem Büro heraus herrsche. Das heißt, dass die Beamten und Angestellten in den Kommunalverwaltungen, in den Ministerien doch nicht dieses Bürgernahe eigentlich leben.
Und wenn wir einmal ganz ehrlich sind – ich will hier nicht die Kollegen und Kolleginnen dort beschimpfen –, ist das teilweise doch willkürlich. Wir sind, wenn wir zum Beispiel einen Personalausweis oder einen Führerschein beantragen, teilweise doch selbst Opfer.
gibt es auch solche Geschichten wie Bürgernähe, Öffnungszeiten von Behörden et cetera pp. Er hat auch etwas mit Bürokratieabbau zu tun, also dass wir dieses Herrschen-aus-dem-Büro-heraus gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern zurückfahren. Und dieser Antrag der CDU-Fraktion ist aus meiner Sicht – der Kollege Born hat es angekündigt, wir werden noch weitere Anträge in die Richtung stellen – ein wichtiger Beginn, auch wenn Sie mir das nicht glauben, Frau Schulz, dass das ein wichtiges Thema ist und wir hier nicht nur, wie Sie sagen, Lohndumping befördern wollen und alles so ein Krimskrams. Das hört sich ja fast so an, als wenn das aus der Buchvorstellung von Frau Wagenknecht am letzten Freitag in Hagenow gewesen wäre.
(Beifall und Heiterkeit bei Abgeordneten der CDU – Heiterkeit bei Gabriele Schulz, PDS: Also, Frau Wagenknecht haben wir nicht gehört. – Torsten Koplin, PDS: Also nichts gegen Frau Wagenknecht!)
in Ihrem Heimatland. Ich war im Sommer in Treuen. Dort ist ein Unternehmen errichtet worden, ein Unternehmen der Automobilzulieferindustrie, das wir uns vielleicht auch sehr gerne in Mecklenburg-Vorpommern gewünscht hätten. Der Investor – die Deutsche Anlagen-Leasing – hat die Baugenehmigung per Telefax innerhalb von 24 Stunden bekommen. Meine Damen und Herren, wenn Sie das einmal vergleichen mit Ihren Bedingungen vor Ort in den Landratsämtern: Wo wäre dies denn in Mecklenburg-Vorpommern überhaupt möglich? Im Zuge der Investition mussten dort im Januar 150 Eichen gefällt werden. Klar gab es dort Diskussionen, auch im Gemeinderat, aber man hat sich dort eben investitionsfreundlich verhalten. Nach sechs Monaten, meine Damen und Herren, ist die Einweihung durchgeführt worden und man hat am gleichen Tag den ersten Spatenstich gemacht für das nächste Unternehmen mit weiteren 150 Arbeitsplätzen.
Sie mögen jetzt vielleicht sagen, das hat etwas mit dem Standort Sachsen zu tun. Das hat mich auch interessiert. Ich habe den Investor – die Deutsche Anlagen-Leasing – gefragt: Wäre dies denn auch in Mecklenburg-Vorpommern möglich gewesen?
Immerhin betreut die Deutsche Anlagen-Leasing 250 Investitionsprojekte in Mitteleuropa. Der Vorstandsvorsitzende hat mir gesagt: Herr Petters, natürlich wäre das möglich. Und jetzt kommt eigentlich für mich das Überraschende.
(Dr. Ulrich Born, CDU: Aber bei uns werden die Eichen hochgehalten. – Rainer Prachtl, CDU: Und auch die Krüppelkiefern! – Heiterkeit bei einzelnen Abgeordneten der CDU)
Er hat mir gesagt: Natürlich, Herr Petters, das ist richtig. Automobilzulieferung wäre durchaus auch möglich. Warum soll nicht ein Teil von Rostock nach Leipzig gefahren werden? Das ist nicht unbedingt immer der Standort Sachsen.
Nein, er hat mir gesagt, das Land Mecklenburg-Vorpommern hat in der Branche – und ich habe auch noch Kollegen, die dabei waren, also ich erzähle Ihnen keine Läuschen oder so etwas –,