dass wir auch mal ins Ausland schauen. Und zwar besteht in Frankreich seit 1925 ein Ausbildungsfonds, der ähnlich angelegt ist wie das, was Sie zurzeit planen. So schnell sind wir hier in Mecklenburg-Vorpommern. Und was hat dies gebracht? Die meisten wissen ja, wie es in Frankreich aussieht. Dort gibt es die gleiche Situation. Genauso viele Jugendliche stehen auf der Straße und haben keine Ausbildung, nur, was dazu kommt, ist, dass die Qualität der Ausbildung dort wesentlich schlechter ist. Unser duales System war eigentlich mal die Basis dafür, dass wir Waren made in Germany weltweit verkauft haben, was leider im Moment nicht mehr der Fall ist.
(Reinhard Dankert, SPD: Alles klar, das hat Rudi Carell schon gesungen in den 60er Jahren, alles klar.)
dass eine Ausbildungsplatzabgabe in Deutschland uns nur noch weiter nach unten bringen würde, meine Damen und Herren. Ich kann an dieser Stelle nur appellieren: Unterstützen Sie den Antrag
(Reinhard Dankert, SPD: Ich denke, die Unternehmen sollen freiwillig etwas machen, dann brauchen wir den Antrag überhaupt nicht!)
und tun Sie das nicht nur für uns! Dabei schaue ich ein wenig auf die linke Seite, unterstützen Sie da Ihren sozialdemokratischen Minister! Das wäre doch wirklich mal eine Sache,
(Beifall bei Abgeordneten der CDU – Dr. Ulrich Born, CDU: In den Ausschuss, in den Ausschuss überweisen!)
Ich bitte einfach, diesen Antrag, wenn Sie dem nicht zustimmen können, zumindest zu überweisen, damit wir im Wirtschaftsausschuss in unserer sachlichen Art und Weise
(Beifall bei Abgeordneten der CDU – Reinhard Dankert, SPD: So viel Schlangenlinien in einem Antrag!)
Frau Präsidentin! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Also ich habe bald den Eindruck, mit der Ausbildungsplatzabgabe geht hier ein Gespenst um.
(Beifall bei Abgeordneten der CDU – Andreas Petters, CDU: Ja, genau! Bravo! – Dr. Ulrich Born, CDU: Ja, das ist richtig. – Zurufe von Wolf-Dieter Ringguth, CDU, und Gesine Skrzepski, CDU)
Das einzig Gute an Ihrem Antrag ist, dass wir uns bis zu dem Vortrag von Herrn Petters, tut mir Leid, Herr Petters, mal sachlich über diese Angelegenheit, die nur in Schlagworten bisher beleuchtet ist in den Medien, hier unterhalten.
Ich wende mich strikt dagegen, diese Ausbildungsplatzabgabe oder den Fonds als eine Zwangsabgabe zu verunglimpfen.
(Kerstin Fiedler, CDU: Ist es aber! – Torsten Renz, CDU: Ein Zentralfonds, der verfassungswidrig ist.)
Es ist kein Notprogramm, keine Notmaßnahme. Das mache ich auch führenden Repräsentanten in dieser Bundesrepublik zum Vorwurf, die immer sagen, wenn das nicht kommt, dann …! Ich meine und wir meinen in der PDS, das ist eine Zukunftsstrategie zur Sicherung des Rechts auf Ausbildung.
Die Situation heute in Mecklenburg-Vorpommern, vielfach beschrieben, jeder, der will und kann, soll einen Ausbildungsplatz haben, steht in der Koa-Vereinbarung.
Wir versuchen es im gemeinsamen Engagement von Wirtschaft, Unternehmen und Politik hinzubekommen. Aber seien wir doch ehrlich, meist geschieht es unter dem Motto, irgendeine Ausbildung ist immer noch besser als gar keine. Wie viele Maßnahmen haben wir, berufsvorbereitende, bei denen Absolventen der Schulen geparkt werden! Und damit ist doch die Zukunft nicht zu gewinnen.
Wir sind stolz im Land auf unsere Hochtechnologien, die sich praktisch hier niederlassen, Fuß fassen. Wir philosophieren auch wunderschön über die Veränderungen in der Arbeitswelt und den Wandel in der Arbeitswelt. Doch dass das alles Konsequenzen für die Ausbildung hat, wird gerade noch mal bei den Inhalten anerkannt. Dass das vielleicht auch Konsequenzen für die Organisation, die Form hat, darüber mögen wir überhaupt nicht nachdenken. Es gibt Einschätzungen von hervorragenden Wissenschaftlern. Gerade hat diese Woche in der „Welt“ gestanden, Professor Euler: „Das duale System in Deutschland ist längst aus der Balance gekommen.“
(Dr. Ulrich Born, CDU: Ja, dann müssen wir sie aber wieder herstellen, Frau Kollegin. – Ilka Lochner-Borst, CDU: Aber nicht mit einer Ausbildungsplatzabgabe.)
(Dr. Ulrich Born, CDU: Das müssen wir im Ausschuss vertiefen, da bin ich sehr dafür. – Zuruf von Andreas Petters, CDU)
Die deutsche Berufsausbildung steht am Beginn einer neuen Entwicklung. Viele Sachen sind zu kritisieren. Sie muss eigentlich die Entwicklung hin zur Dienstleistungsgesellschaft, zur Wissensgesellschaft noch nachvollziehen. Dazu gehört natürlich auch die generelle Neuordnung der Finanzierung der Ausbildung, eine generelle Neuordnung und nicht Notoperationen. Woher sollen denn innovative Neugründungen von Existenzen das Geld für die Ausbildung nehmen? Da gebe ich Ihnen ja voll Recht, aber das Know-how ist doch dort. Soll die öffentliche Hand wieder eintreten? Und gestandene Unternehmen, die einen fachlich und altersmäßig gut strukturierten Personalbesatz haben oder sich ihr Personal über Agenturen ausgebildet vervollständigen, sollen die sich einfach ausklinken können aus der Ausbildung? Das geschieht in Deutschland. Die Zahlen haben wir gehört. Ich will hier keine Zahlen bemühen.
Sollen die sich ausklinken können? Ich meine, nein. Wir brauchen eine gerechtere Verteilung der finanziellen Lasten zwischen Unternehmen, Wirtschaft und öffentlicher Hand. Das ist überfällig. Natürlich muss eine solche Regelung die erreichte Ausbildungsquote beachten. Das ist doch nun wohl klar. Es muss ausreichend darüber nachgedacht werden, dass die Betriebe dann ausgenommen beziehungsweise nach Ausnahmeregelungen konstituiert werden. Härtefallregelungen muss es geben. Und das muss nicht ein bürokratisches Monstrum sein. Das ist einmal festgeschrieben und dann weiß jeder, wie er sich danach zu richten hat oder wann er drankommt.
Und wie ist es mit den in unserem Land typischen kleinen Unternehmen, die so leiden müssten unter dieser Abgabe, wie immer die Skeptiker und Kritiker sagen? Beispielsweise bei einer Ausbildungsquote von sechs Prozent, denn die ist ja im Land durchschnittlich überschritten, müsste erst ein Unternehmen mit 16 Beschäftigten einen ausbilden. Wir alle wissen, dass das gang und gäbe ist, und kleinere Unternehmen wären wie das ganze Land eigentlich im Bundesmaßstab Gewinnerland. Natürlich, Herr Renz, kommt dann Ihre Frage der Gruppenumverteilung, des Bundesverfassungsgerichts, aber da schließe ich mich voll Herrn Schulte an.
(Harry Glawe, CDU: Das ist wohl wahr. – Dr. Ulrich Born, CDU: Aber der Kollege Schulte hat sich ja Mühe gegeben.)
Ich bin voll der Meinung, wenn das Bundesverfassungsgericht unter dem neuen Aspekt steht, wenn wir Veränderungen in der Arbeitswelt haben, alles, was ich eingangs erläutert habe, dann wird auch das Ergebnis anders ausfallen.
Deshalb, meine ich, ist der CDU-Antrag kontraproduktiv und wir werden ihn ablehnen. Ich meine, wer darüber nicht in Ruhe nachdenken will, sondern einen Vorratsbeschluss haben will, ohne dass auf Bundesebene konkret schon etwas liegt, wozu wir uns verhalten könnten, der verweigert sich auch ein Stück der Zukunft, und in dem Sinne ist das kontraproduktiv. Diese wichtige Sache für die Zukunft braucht eigentlich kein parteipolitisches Hickhack.