(Angelika Gramkow, PDS: Und wie haben Sie sich verhalten in dem Ausschuss? – Ute Schildt, SPD: Da sagt er nichts, gar nichts.)
Herr Minister Ebnet, die CDU/CSU-Bundestagsfraktion nimmt inhaltlich nicht an den Beratungen teil und auch an keiner Abstimmung,
Und so einen unseriösen Haushaltsentwurf – denken Sie mal, Eichel ist gestartet mit einer Nettoneuverschuldung von 20 Milliarden Euro, jetzt kratzt er die 40
Meine sehr verehrten Damen und Herren, kommen wir mal zu den Fakten, wenn wirklich diese Pläne umgesetzt werden. Herr Minister Ebnet, ich habe mir noch mal das Investitionszulagengesetz angeguckt, das das jetzige allerdings nur für zwei Jahre, nur für 2005 und 2006, ablösen soll. Ich will jetzt gar nicht über die Problematik der EU-Notifizierung reden. Ob das in zwölf Monaten durch ist, lassen wir mal offen. Aber eins ist Fakt: Wenn der Deutsche Bundestag diesem Gesetz so zustimmt, dann werden Sie in großen Teilen – und Sie haben ja beschrieben, dass Sie Anträge haben von bis zu 400 Millionen Euro – die Absenkung in der Höhe bei den Investitionszulagen und die Herausnahme in sektoralen Bereichen ausgleichen müssen, denn einen Investor interessiert im Wesentlichen nicht, woher er das Geld vom Staat bekommt, sondern dass er
das Geld bekommt. Dann werden Sie in die Zwangslage hineinkommen, dass Sie jetzt Mittel – technisch ist das so, die I-Zulage ist Bestandteil in einer Förderhöhe von 35 bis 50 Prozent – mit GA-Mitteln ersetzen, denn die Investitions- und Finanzierungspläne werden heute aufgestellt. Die Investitionen werden gegebenenfalls erst 2005 oder 2006 realisiert.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, dieser Antrag von Rot-Grün in Berlin hat so viele Facetten, da kann man nur sagen: Diesem Treiben muss schlichtweg Einhalt geboten werden!
(Beifall bei Abgeordneten der CDU – Zuruf von Ute Schildt, SPD – Wolfgang Riemann, CDU: Denken wir an un- seren Ostminister und an den Oststaatssekretär.)
Meine sehr verehrten Damen und Herren, aber eins ist ja ganz offenkundig schon geschehen, die Reduzierung der GA Ost – geplant ursprünglich 800 Millionen Euro – auf 700 Millionen Euro. Und jetzt kommt die nächste Facette für das Jahr 2004: Ursprünglich wollte man noch mal 100 Millionen Euro umschichten. Da haben alle Ministerpräsidenten des Westens getrampelt, das gebe ich zu. Aber Herr Steinbrück wäre ein schlechter Ministerpräsident in Nordrhein-Westfalen, wenn er sich nicht für seine strukturschwachen Regionen einsetzen würde, und Christian Wulff ein schlechter für Niedersachsen, wenn er das nicht auch für sein Bundesland so tun würde. Ursprünglich wollte man 100 Millionen Euro umschichten von der GA Ost in die GA West.
Jetzt greift man zu einem anderen Trick. Man hat einen Haushaltsvermerk, eine Titelerläuterung eingefügt, dass von den 700 Millionen Euro bis zu 100 Millionen Euro abgezweigt werden können für die alten Bundesländer. Auch hier kann man natürlich sagen – und, Herr Ebnet, an dem Punkt haben Sie unsere Unterstützung, falls die Kofinanzierung der GA-Mittel für Mecklenburg-Vorpommern in Frage gestellt werden sollte: Wenn ein Instrument seit 1990 erfolgreich war in den neuen Bundesländern, dann ist das die Gemeinschaftsaufgabe gewesen, und nicht nur im kommunalen Infrastrukturbereich, sondern auch als Fördertatbestand, um überhaupt Investoren den Anreiz zu geben, nach Mecklenburg-Vorpommern, Sachen, Thüringen, Sachsen-Anhalt oder Brandenburg zu kommen. Wer hier eine politische Debatte führt, wer hier Unsicherheit und Unwägbarkeiten einfügt, der bringt Investitionen im Osten grundsätzlich in Gefahr und stellt sie in Frage. Und das kann doch im Augenblick nicht Ziel von Politik sein!
Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir sollten hier über Parteigrenzen hinweg – wir sind in erster Linie dem Land verpflichtet und normalerweise wollte ich den Amtseid des Ministerpräsidenten zitieren, aber das lasse ich mal, den kennt jeder – wirklich aufpassen, weil das keine Banalität ist, was hier abläuft. Hier geht es – und das ist für mich der wesentliche Punkt – an die Grundsubstanz einer politischen Vereinbarung zwischen Bund und Ländern, zwischen alten und neuen Ländern, zwischen allen Parteien in Deutschland, die den Aufbau in den neuen Bundesländern betrifft. Und, meine sehr verehrten Damen und Herren, insbesondere von der SPD, ich wiederhole das noch mal: Wenn hier kein Stoppschild gesetzt wird, ein richtiges Stoppschild, eine Barriere eingezogen wird,
dann debattieren wir morgen und übermorgen über weitere Mittel, die insbesondere aus dem Korb II herausgenommen werden sollen. Dann können wir wirklich darüber reden, dass die Investitionstätigkeit, der Anreiz in Frage gestellt ist. Und politische Unsicherheit und Unwägbarkeiten können wir gegenwärtig im Osten überhaupt nicht gebrauchen. – Herzlichen Dank.
Wir haben für die Aussprache eine Dauer von 30 Minuten vereinbart. Ich sehe und höre dazu keinen Widerspruch, dann ist das so beschlossen.
Herr Rehberg, Ihr Antrag kommt mir nicht ungelegen. Und ich glaube, er gibt uns heute auch die Möglichkeit, hier festzustellen, dass sich der Landtag in der Sache einig ist.
Aber, Herr Rehberg, vorweg erlauben Sie noch einen Hinweis. Das Thema ist nun seit über einer Woche auf dem Markt.
Ich kann nur sagen: lange geschlafen, gut verschlafen. Und als Sie aufgewacht sind und den Antrag gemacht haben,
da müssen Sie aber noch ziemlich schlaftrunken gewesen sein, sonst würde er jetzt nämlich nicht so aussehen, wie Sie ihn aufgeschrieben haben. Da gibt es einiges richtig zu stellen, dann haben wir eine gemeinsame Diskussionsbasis.
Was war der Fall? Die Bundesregierung, die Sie immer als rot-grüne Bundesregierung bezeichnen, hat einen Haushaltsentwurf vorgelegt, der vorsah, die GA Ost wie geplant weiterzuführen und die GA West zu streichen.