Herr Glawe, ich wollte mich eigentlich mit Ihnen über Regelkosten unterhalten und nicht über Fußball.
Fußball ist ja heute nicht der Tagesordnungspunkt, sondern Regelkosten. Und zum Thema Regelkosten haben wir ja gestern schon das eine oder andere gesagt, was heute auch nicht wiederholt werden muss.
Das Regelkostensystem – und da nehme ich gerne Bezug auf unsere Sozialministerin, die das Thema ausführlich, richtig und präzise dargelegt hat – ist ein sehr schwieriges System, was immer wieder über Rechtsmittel angefochten werden wird. Ich denke, wir sind jetzt aufgefordert, dieses System so zu verändern und rechtsfest zu machen. Und das werden wir tun, indem wir Ihnen einen entsprechenden Gesetzentwurf vorlegen, wo das Thema Regelkosten keine Rolle mehr spielen wird, sondern wo wir die Regelkosten ersetzen werden durch Festzuschüsse des Landes.
Wenn Sie vielleicht einmal Zeit haben und das SGB VIII aufschlagen und sich beim Thema, wer trägt welche Verantwortung, das Kinder- und Jugendhilfegesetz ansehen, dann werden Sie feststellen, dass nicht nur das Land dafür Verantwortung trägt, sondern auch die kommunalen Gebietskörperschaften in erheblichem Umfang dafür verantwortlich sind und natürlich die örtlichen Träger der Jugendhilfe hier deutlich mit im Boot sitzen. Deswegen kann ich nur noch mal Bezug nehmen auf die richtigen Ausführungen unserer Ministerin. Wir als SPD-Fraktion werden Ihren Antrag ablehnen. – Danke schön.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Es ist ja schon ganz interessant zu hören, dass Sie die Landesverordnung über durchschnittliche Betriebskosten und Regelkosten ablehnen, obwohl sie im jetzigen geltenden Gesetz steht.
das steht im Paragraphen 16 des Landes-Kita-Gesetzes –, in jedem Jahr neue Regel- oder Betriebskosten festzulegen und festzusetzen.
Da kommt sie nicht heraus. Und wenn Sie jetzt im November ein neues Kita-Gesetz vorlegen wollen, dann kommen Sie doch frühestens im März oder, wenn Sie ganz gut sind, im Januar zu einem Gesetz, denn früher geht es gar nicht
allein nach den Geschäftsordnungsdingen, die im Landtag laufen. Wir müssen als Gesetzgeber in diesem Landtag eine Anhörung machen. Und ich habe von Herrn Koplin sogar vernommen, dass er zwei Anhörungen vorhat –
eine, glaube ich, am 3. Dezember und eine am 17. Dezember. Danach muss ausgewertet werden, danach muss das Gesetz bewertet werden, wie es sozusagen Frau Ministerin auch richtig vorgetragen hat. Sie ist ja sozusagen mit Pauken und Trompeten bei jeder Anhörung durchgefallen, meine Damen und Herren.
Das ist nun mal so. Auch uns sind diese Protokolle oder Stellungnahmen der einzelnen Betroffenen und Träger, die Sie alle angehört haben, zugegangen.
Wir leben ja sozusagen in einem demokratischen Staat, wo die CDU auch an einige Informationen herankommt,
und die sind nun mal vernichtend. Und das Vernichtendste an dieser Geschichte war, wenn ich das mal so sagen darf, Sie hatten vor, Standards aufzulösen.
Sie wollten sozusagen, dass Kinder ganz offen betreut werden und jeder Landkreis, jede Gemeinde und jeder Träger sagen kann, wie viel Betreuende in eine Gruppe dürfen, wie groß sie sein darf. Mitarbeiter sollen ja davon weg sein, dass sie diese Standards auflösen. Das wollen Sie ja wieder zurückbringen. Sie kommen also unserem geltenden Gesetz wieder etwas näher und damit kommen Sie der CDU-Position – diesem angeblich konservativen Gedanken – wieder etwas näher. Dafür kann ich Ihnen ja nur dankbar sein.
Und die Frage, die wir hier auch zu beantworten haben, ist ja eine Frage, die sich danach ergibt: Wie geht es mit der Finanzsituation weiter? Denn die Kita-Träger brauchen auch im Januar Geld,
sie brauchen auch im Februar Geld, auch im März. Ich verstehe diese Diskussion, die Sie hier mit uns führen wollen, nicht,
denn Sie bekommen zum 1. Januar kein Gesetz hin und keinen öffentlich-rechtlichen Vertrag mit den Landkreisen und den Gemeinden. Sie bekommen keine Vergütungs
vereinbarungen hin, denn diese Vergütungsvereinbarungen sind letzten Endes dann Grundlage für Satzungsänderungen auf kommunaler Ebene in den Städten, in den Gemeinden, in den Landkreisen. Was ist denn eigentlich mit dieser Regierung los hier in diesem Land?
Es kann doch nicht sein, dass Sie von A nach B reisen, von C nach D reisen und überall Ihr Kita-Gesetz vorstellen und nicht merken, dass Sie jeden Tag gegen die Wand laufen, dass eigentlich keiner dieses neue Kita-Gesetz so will, wie Sie es wollen, wie Sie es vortragen.
Das ist so, meine Damen und Herren. 80 Prozent aller Stellungnahmen sind höchst negativ ausgefallen. Herr Koplin, das können Sie nicht abstreiten,
Und das Problem, über das wir hier reden, sind die Regelkostenausstattungen. Ich habe das schon mal gesagt – Benchmarking. Es müssen 1.100 Einrichtungen zweimal im Jahr Meldebögen schicken. Und dann ist die Frage – Frau Ministerin hat es ja auch gut vorgetragen – nach den Betriebskosten oder sanierten beziehungsweise unsanierten Einrichtungen, die Frage nach einem Hausmeister: Wann wird er anerkannt, wann wird er abgelehnt? Wann wird er bezahlt und wann wird er nicht bezahlt? Oder wie Frau Polzin gestern sagte, es würde keine Berater geben. Na selbstverständlich, Frau Polzin, gibt es die, und zwar auf 1.000 Kinder einen Fachberater. Das steht im Gesetz, Frau Kollegin, das darf ich Ihnen noch einmal mitteilen. Ich finde schon, dass diese Diskussion, die hier geführt wird, nicht zielführend ist, denn sie verunsichert. Sie bringt vor allen Dingen, auch mit Blick auf die Kommunalwahl, Unruhe in die Gemeinden, in die Parlamente und Eltern selbst, die nicht zu verantworten ist.
Im Übrigen können Sie ja im Einzelnen alles im Urteil vom Oberverwaltungsgericht nachlesen. Wenn Sie jetzt schon wieder eine Klage am Hals haben, dafür kann ich ja nichts, sondern da sind Sie ja dran Schuld. Sie sind sozusagen durch den Gesetzgeber verpflichtet worden, Regelkosten so zu gestalten, dass sie gerecht, auskömmlich und wirtschaftlich sind. Meine Damen und Herren und Frau Ministerin, dazu sind Sie in diesem Haus verpflichtet! Und der Landtag wird Sie daran messen, wie Sie das schaffen oder nicht schaffen.
Das Letzte, was ich zu diesem Thema sagen möchte, ist, dass es nicht so wie im vorigen Jahr sein kann, dass sozusagen alle in einem schwebenden Rechtsumstand gehalten werden und dass die Regierung so tut, als wenn sie ein neues Gesetz hat, obwohl es das nicht gibt. Gleichzeitig müssen Sie auch – und das ist unsere tiefste Überzeugung, wir werden auch sehr darauf achten – Regelkosten und Betriebskosten sowie Verordnungen für das nächste Jahr in Kraft setzen und vorbereiten und sie bis zum 1. Januar veröffentlicht haben. So ist es. – Danke schön.