Frau Schildt, Sie haben davon gesprochen, dass es unseren Werften gut geht. Auf den Werften verzichten freiwillig die Arbeitnehmer auf ihr Urlaubs- und auf ihr Weihnachtsgeld, weil diese Landesregierung,
diese Bundesregierung im Rahmen der EU ihre Hausaufgaben nicht gemacht haben, weil die Kapazitätsgrenzen immer noch so sind, wie sie sind.
Angesichts der wirtschaftlichen Lage in diesem Land, auch angesichts der freien Wirtschaft muss man deutlich sagen, natürlich ist es wichtig, dass Solidarbeiträge zu erbringen sind in der Wirtschaft, aber auch im Staat. Deshalb hält sich ab A 14 aufwärts mein Mitleid in Grenzen. Hier, denke ich, trifft dieses Gesetz einen Solidargedanken, den wir auch teilen können.
(Angelika Gramkow, PDS: Das ist ungerecht, was Sie hier sagen. Es sind auch Ansprüche erworben worden.)
Aber, meine Damen und Herren, uns geht es um die, denen soziale Gerechtigkeit versprochen worden ist von Rot-Rot und denen sie heute genommen wird.
(Beifall bei Abgeordneten der CDU – Dr. Armin Jäger, CDU: So ist das. – Dr. Gerhard Bartels, PDS: Ihre Sprüche werden immer populistischer. – Gabriele Schulz, PDS: Dann prüfen Sie mal die Gerechtigkeit im Abgeordnetengesetz nach!)
Denn, meine Damen und Herren, gerade die Besoldung der kleinen Beamten, die Besoldung der überwiegenden Zahl im Vollzugsdienst befindet sich in A 7, A 8. Und, meine Damen und Herren, unser Vorschlag betrifft gerade diese kleinen, diese, die draußen ihren Dienst tun, mit denen Sie sich gerne schmücken, wenn es um Kriminalitätsstatistik, um Aufklärung geht, um öffentliche Sicherheit, die ihren Hintern hinhalten, damit in diesem Land öffentliche Sicherheit gewährleistet wird. Denen nehmen Sie die Grundlage, dass sie mit ihren Familien in den Urlaub fahren können, dass sie ihre Häuser abzahlen können. Denen nehmen Sie diese Grundlage.
(Beifall bei Abgeordneten der CDU – Angelika Gramkow, PDS: Och, das ist ja! – Zurufe von Klaus Mohr, SPD, und Gabriele Schulz, PDS)
Und das haben Sie heute früh auch gemerkt, denn es ist auch unsere Auffassung, wie die GdP in ihrem Flugblatt Nummer 46 deutlich macht, das reicht nicht.
Und es ist doch tatsächlich so, meine Damen und Herren, dass die Beamtinnen und Beamten privat Dienstmittel kaufen, dass sie ihre Handys privat nutzen, dass Drucker und PCs privat angeschafft werden, dass Funktechnik nicht ausreichend vorhanden ist und dass die Beamtinnen und Beamten Kosten haben, die sie privat begleichen.
Davon redet in diesem Land gar keiner. Und wenn die PDS dann noch im Flugblatt feststellt, im Landeshaushalt klafft ein großes Loch!
Ja, Frau Gramkow! Frau Gramkow, doch es steht da: Ein großes Loch. Ja, Frau Gramkow, Sie haben der Steuerreform
Sie haben mit dafür gesorgt, dass in diesem Haushalt ein so großes Loch ist. Und wenn Sie den Beamtinnen und Beamten im Flugblatt, aber auch in Pressemitteilungen suggerieren,
Und wenn Sie Ihr Gesetz marginal verbessern – marginal verbessern! –, dann ist dieses eben immer noch weniger und nicht mehr. Und das muss auch so deutlich gesagt werden.
Ja wofür? Für die Kriminalitätsstatistik, damit diese Kolleginnen und Kollegen bei Wind und Wetter draußen dafür sorgen, dass Ordnung herrscht in diesem Land? Oder brauchen Sie sie für weitere Einsparungen im Landeshaushalt?
Und ich hätte mir gewünscht, dass der Dienstherr der Polizistinnen und Polizisten heute das Wort ergreift und sagt, was er von diesen Einsparungen hält,
Und, meine Damen und Herren, Sie sprachen von 3 , 8 Millionen, was unsere Änderungsvorschläge mehr kosten. Ja, meine Damen und Herren, warum sind Sie denn nicht so vorausschauend wie andere Bundesländer, die über eine Zusammenarbeit der Bundesländer beispielsweise dafür sorgen, dass wir beim Statistischen Landesamt 3 Millionen Euro einsparen könnten, wenn wir mit anderen Bundesländern zusammenarbeiten?
Warum sind Sie nicht so vorausschauend, dass Sie Ministerien zusammenlegen und dafür Minister, Staatssekretäre, Abteilungsleiter einsparen, Sachkosten einsparen können?
Herr Borchert, Sie sprachen von knappen Kassen. Sie sollten ehrlicherweise den Kolleginnen und Kollegen sagen, die heute hier vor dem Landtag standen, dass wir eigentlich keine knappen Kassen haben. Wir fahren 2 Milliarden über einen Normalhaushalt dieses Landes, aber wir fahren ihn an der falschen Stelle. Wir fahren ihn an der falschen Stelle, das beweist die Wirtschaftsentwicklung, das beweist auch dieser Gesetzentwurf.