Protocol of the Session on October 8, 2003

Denn Sie wissen doch, dass es einigen ostdeutschen Ländern, speziell der Bauwirtschaft, nur deshalb besser geht, weil dort die Hochwasserschäden beseitigt werden müssen.

(Zuruf von Harry Glawe, CDU)

Ja, in Thüringen war es besonders schlecht im letzten Jahr.

Meine Damen und Herren, der Wirtschaftsminister hat darauf hingewiesen, dass das Bruttoinlandsprodukt allein wenig aussagefähig ist.

(Dr. Ulrich Born, CDU: Alleine nicht, aber alles zusammen.)

Das ist eine von vielen Faktoren

(Dr. Ulrich Born, CDU: Ja.)

beleuchtete Momentaufnahme, er hat die Vergleichszahlen von Juni und Juli gesagt.

(Zuruf von Dr. Armin Jäger, CDU)

Wenn wir den Juli mit drin haben, ist es ein Plus von 2 , 5 Prozent. Das erlaubt keine genaue Betrachtung der strukturellen Gesamtsituation im Land. Ich denke, man muss die einzelnen Wirtschaftsbereiche im Detail ansehen, denn nur so kann man feststellen, ob die Richtung stimmt. Und ich sage Ihnen, die Wirtschaftsstruktur in diesem Land ist entscheidend besser geworden in den letzten Jahren.

(Beifall bei Abgeordneten der SPD und PDS)

Nehmen wir zum Beispiel den Tourismus. Im ersten Halbjahr haben wir ein Wachstum von plus 5,3 Prozent und nach der Analyse des Europäischen Tourismusinstitutes ist Mecklenburg-Vorpommern nun die beliebteste Urlaubsregion in Deutschland.

(Beifall bei einzelnen Abgeordneten der SPD – Heinz Müller, SPD: Sehr schön.)

Ich stelle also fest, beim Tourismus stimmt die Richtung.

Nehmen wir den Außenhandel. Mit einem Plus von 22,4Prozent liegen wir im Bundesvergleich auf Rang 4 vor Sachsen, Bayern, Hessen oder Baden-Württemberg. Von den ostdeutschen Ländern ist nur Thüringen besser,

(Zuruf von Wolfgang Riemann, CDU)

also auch beim Außenhandel stimmt die Richtung.

(Dr. Armin Jäger, CDU: Was heißt denn das nun in absoluten Zahlen?)

Nehmen wir das verarbeitende Gewerbe im Land.

(Zuruf von Dr. Armin Jäger, CDU)

Von Januar bis Juli belegen wir bundesweit Platz 5, im letzten Jahr hatten wir Platz 4 im bundesweiten Vergleich im verarbeitenden Gewerbe.

(Wolfgang Riemann, CDU: Bloß bei den Arbeitslosenzahlen merkt man davon nichts.)

Bei chemischen Erzeugnissen hatten wir im ersten Halbjahr sogar ein Plus von 13,4 Prozent. Auch da stimmt die Richtung offensichtlich.

(Dr. Ulrich Born, CDU: Der Arbeits- minister sieht das ganz anders.)

Und selbst beim Einzelhandel, meine Damen und Herren, lagen wir bei den Januar- bis Julizahlen mit einem Plus von 0,5 Prozent bundesweit im Mittelfeld vor Hessen, Thüringen, Bayern und Hamburg, die allesamt einen Umsatzrückgang verzeichnen mussten.

(Zuruf von Dr. Armin Jäger, CDU)

Angesichts dieser Zahlen scheint mir Ihr ursprüngliches Motto „Talfahrt ohne Ende“ einzig und allein auf die Lage des Oppositionsführers in diesem Land zuzutreffen. Nicht wahr, Herr Rehberg?

(Beifall bei Abgeordneten der SPD und PDS – Kerstin Fiedler, CDU: Reden Sie zum Thema!)

Im Frühjahr wollten Sie meine Tage als Ministerpräsident schon zählen. Heute müssen Sie aufpassen, dass Sie nicht von Ihren eigenen Leuten ausgezählt werden, Herr Rehberg!

(Beifall bei Abgeordneten der SPD – Dr. Ulrich Born, CDU: Sie sind der Ministerpräsident des Landes. – Zuruf von Dr. Armin Jäger, CDU)

Meine Damen und Herren, vieles deutet inzwischen auf einen konjunkturellen Aufschwung hin – in Deutschland wie auch in Mecklenburg-Vorpommern.

(Zuruf von Dr. Armin Jäger, CDU – Dr. Ulrich Born, CDU: Herr Ministerpräsident, Sie sind der Ministerpräsident dieses Landes.)

Sie haben nichts dazu gesagt, Herr Rehberg, dass die Gewerbeanmeldungen im Land steigen und die Abmeldungen sinken.

(Eckhardt Rehberg, CDU: Das stimmt doch gar nicht! – Zuruf von Dr. Armin Jäger, CDU )

Die Nachfrage nach Fördermitteln nimmt zu in diesem Land.

(Eckhardt Rehberg, CDU: Das ist doch unwahr, was Sie erzählen! Sie haben ein Minus von xy-tausend.)

Die Nachfrage nach Fördermitteln nimmt zu, Herr Rehberg.

(Eckhardt Rehberg, CDU: Ach!)

Hören Sie zu!

Meine Bitte an alle konstruktiven Vertreter der CDU lautet daher: Gehen Sie nicht den Schlechtmachern in Ihrer Fraktion auf den Leim! Tragen Sie mit Ihren Äußerungen dazu bei, dass der Aufschwung bei uns möglichst schnell

(Heiterkeit bei Harry Glawe, CDU – Zurufe von Dr. Ulrich Born, CDU, und Kerstin Fiedler, CDU)

und möglichst stark kommt! Das haben die fleißigen Menschen und Unternehmen in unserem Land verdient

(Beifall bei Abgeordneten der SPD – Zuruf von Dr. Armin Jäger, CDU)

und nicht einen Oppositionsführer, der nach Hamburg fährt und dazu auffordert, in unserem Land nicht zu investieren.

(Dr. Ulrich Born, CDU: Einfach aufhören!)

Herzlichen Dank.

(Beifall bei Abgeordneten der SPD und PDS)

Vielen Dank, Herr Ministerpräsident.

Das Wort hat jetzt die Abgeordnete der SPD-Fraktion Frau Schildt.

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Am 3. Oktober konnten wir alle sehr deutlich die Stimmen der Sprecher aller Parteien unseres Landes hören. Und übereinstimmend konnte ich vernehmen: Aufhören mit dem Jammern, Ärmel hochkrempeln,

(Dr. Ulrich Born, CDU: Eben, ja.)