Und dafür gebührt dem Rechnungshof ganz besonderer Dank. Ich will mich der Freude, die Herr Borchert schon ausgedrückt hat, ausdrücklich anschließen, dass ich sehr froh bin, dass jetzt hier eine Einigung zwischen dem Wirtschaftsministerium und dem Landesrechnungshof vorliegt, die zwei Bedingungen erfüllt: Der kommunale Betrieb wird nicht kaputt gemacht, aber der Verstoß gegen Subventionsvorschriften bleibt auch nicht ungeahndet. Ich glaube, auch das ist eine ganz wichtige Geschichte, und hier denke ich – das will ich dann im Eigenlob mal sagen –, die jahrelange Positionierung des Finanzausschusses hat sicher daran auch ihren Anteil, dass es zu diesem Ergebnis gekommen ist. Ich denke, da haben wir alle am Ende ganz vernünftig zusammengearbeitet, und darüber bin ich froh.
Lassen Sie mich zum Schluss noch ein Beispiel sagen. Ich habe vorhin schon davon gesprochen, manchmal sollen wir der Schiedsrichter sein als Landtag. Da geht es um eine Fluchttreppe an einem Neubau eines Finanzamtes. Die Regierung sagt, mit guten Gründen, die war notwendig, der Landesrechnungshof sagt, mit guten Gründen, die war völlig unnötig,
und wir sollen es dann entscheiden. Da haben wir erst einmal überlegt, fahren wir mal hin, machen wir eine Exkursion. Wir waren uns dann aber relativ schnell einig, dass es erstens eine unnötige und eine übertriebene Ausgabe wäre. Zweitens hätten wir auch vor Ort diese Frage nicht klären können. Da können wir nur diese unterschiedlichen Meinungen zur Kenntnis nehmen und hoffen, dass bei Neuplanung die Diskussionen zu Ergebnissen führen, mit denen dann alle leben können. Alle Probleme können wir als Finanzausschuss sicher nicht lösen.
Ganz am Schluss will ich noch etwas zum CDU-Antrag sagen. Wir sind uns einig, denke ich zumindest, dass wir die Zusammenarbeit zwischen den verschiedenen Bundesländern dort, wo es Sinn macht, befördern sollten. Wir können auch darüber diskutieren, ob die Regierung da schon immer ausreichend etwas tut oder nicht. Da mache ich ja noch mit, erinnere aber an die letzte Finanzausschusssitzung, wo die Vertreter des Sozialministeriums ganz ausdrücklich gesagt haben, dass sie das wollen, dass sie es versuchen und dass das bisherige Scheitern nicht an unserem Ministerium, nicht an unserer Regierung liegt. Diese Dinge sind also sehr differenziert zu betrachten und ich glaube nicht, dass die Absicht, das zu befördern, was politisch entschieden werden muss, durch einen Prüfauftrag an den Landesrechnungshof tatsächlich auf den Weg gebracht werden muss, weil er suggeriert, der Landesrechnungshof soll prüfen, weil die Regierung zu wenig tut. Wenn wir diesen Eindruck haben oder wenn Sie diesen Eindruck haben, dass die Regierung zu wenig tut, dann versuchen Sie über den Landtag, die Regierung auf Trab zu bringen,
wenn Sie es denn für nötig halten, aber belasten Sie nicht den Landesrechnungshof mit Dingen, die ihm nicht zustehen und die nicht seine Aufgabe sind. Ob es dann wirklich billiger wird, die Ergebnisse zu prüfen, das wäre dann eine Aufgabe des Landesrechnungshofes, und in diesem Sinne, denke ich, sollten wir dem Landesrechnungshof danken und dem Bericht und der Beschlussempfehlung zustimmen. – Danke.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Werter Herr Borchert! Werter Herr Dr. Bartels! Ich bin ausdrücklich noch einmal nach vorne gegangen, um für unseren Antrag zu werben. Glauben Sie ja nicht, dass wir solche Anträge nicht auch mit dem entsprechenden Gremium abstimmen, weil Sie, Herr Borchert, Bedenken geäußert haben, dass das dem Auftrag des Rechnungshofes widerspricht. Es widerspricht ausdrücklich nicht dem Auftrag des Rechnungshofes, das ist uns auch bestätigt worden.
Vorher in der Planung das Richtige berücksichtigen und dann das Richtige tun, das genau ist der Sinn unseres Antrages.
Das genau ist der Sinn unseres Antrages, dass man vorher prüft, welche Möglichkeiten es gibt, dass man, wie die Rechnungshöfe zum Beispiel geprüft haben, die Statistischen Landesämter prüft und da auch Möglichkeiten aufgezeigt, um Kosten zu sparen.
Und dass wir natürlich die Sorge haben, dass wir zu spät kommen, das, glaube ich, können Sie auch verstehen. Denn wenn wir erst dazukommen, wenn sich Länder geeinigt haben, dann werden wir an den Standorten dieser Länder die Aufgaben für dieses Land erledigen müssen. Dann werden die Beschäftigen dort sein und nicht in Mecklenburg-Vorpommern. Jetzt, wenn wir dabei sind, wenn wir den notwendigen, möglicherweise auch parlamentarischen Druck, aber auch die fachliche Begleitung des Rechnungshofes dort mit hineinbringen, zur Unterstützung auch der Arbeit der Landesregierung, dann kann das doch nicht falsch sein. Und auch wenn der Antrag dazu von der CDU kommt und man meint, da etwas hineinzuheimsen, was vielleicht gar nicht drin ist, Herr Dr. Bartels und Herr Borchert, sollte man sich noch einmal überlegen, ob man diesen Antrag einfach so ablehnt, denn die Folgen mit der Treppe ereilen uns wieder im Finanzausschuss, wo wir dann feststellen müssen – vielleicht, wenn der Herr Präsident in seinem wohlverdienten Ruhestand ist und mal eine Landtagssitzung in drei, vier, fünf Jahren besucht –, wo wir dann stehen und sagen: Ja, da gab es die Treppe, die war geplant, und wir sollten nun entscheiden, ob das richtig oder falsch war zu dem Zeitpunkt.
Lassen Sie uns den Rechnungshof in diese Arbeit mit einbinden, in diese wichtige Arbeit, die auch dem Land viele Möglichkeiten neu eröffnet, die auch Arbeitsplätze hier in diesem Land lässt! Lassen Sie uns diesen Rechnungshof mit unserem Antrag einbinden!
Herr Borchert, noch ist die Arbeit nicht geschrieben. Der Antrag ist ja deshalb auch entstanden, weil wir auf vielerlei Nachfragen im Zuge der Haushaltsberatungen eigentlich immer nur gehört haben,
(Dr. Ulrich Born, CDU: Professor Bartels möchte eine Zwischenfrage stellen. – Heiterkeit bei Abgeordneten der SPD, CDU und PDS)
dass es eigentlich nicht geht oder vielleicht die anderen schuld sind, dass es nicht geht. Und deshalb lassen Sie uns doch diesen Antrag dann auch Wirklichkeit werden und den Rechnungshof in die gemeinsame Arbeit einbinden!
Herr Riemann, würden Sie mir zustimmen mit der Kenntnis um diese Fluchttreppe, wo die OFD beteiligt war in Prüfungsgeschichten und Ähnlichem, dass die unterschiedlichen Standpunkte auch durch eine vorzeitige Beteiligung des Rechnungshofes nicht ausgeräumt worden wären, wenn Sie sich an die Detaildiskussion, die wir dazu geführt haben, erinnern?
Also ich glaube, an diesen hypothetischen Spekulationen sollten sich vielleicht Philosophen beteiligen, wenn der Rechnungshof früher beteiligt worden wäre.
Aber wir sind hier Realpolitiker und haben eine realpolitische Aufgabe für dieses Land und deshalb stehe ich nach wie vor …
Meine Damen und Herren, wir sind in der Abstimmung und ich bitte Sie jetzt, hier aufmerksam zuzuhören.
Zu Ziffer 1 liegt Ihnen ein Änderungsantrag der Fraktion der CDU auf Drucksache 4/846 vor, über den ich zunächst abstimmen lasse. Wer dem Änderungsantrag der Fraktion der CDU auf Drucksache 4/846 zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Wer ist dagegen? – Stimmenthaltungen? – Damit ist der Antrag der CDUFraktion auf Drucksache …
Ich habe keine Stimmenthaltung gesehen. Außerdem, Herr Riemann, wir befinden uns im Abstimmungsverfahren.
Damit ist der Änderungsantrag der Fraktion der CDU auf Drucksache 4/846 mehrheitlich mit den Stimmen der SPD- und PDS-Fraktion abgelehnt bei Zustimmung der CDU-Fraktion.
Wer der Ziffer 1 zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. – Wer ist dagegen? – Stimmenthaltungen? – Damit ist die Ziffer 1 der Beschlussempfehlung des Finanzausschusses auf Drucksache 4/825 mehrheitlich angenommen mit den Stimmen der SPDund PDS-Fraktion gegen die Stimmen der CDU-Fraktion,