und dann anschließend fordern, dass die Regierung endlich mehr für die Kommunen tun möge, das ist Heuchelei auf niedrigem Niveau. Das muss ich Ihnen mal sagen.
Doch, genau das ist es! Ihr Problem ist das doch genauso, das zeigt Ihre Reaktion doch schon wieder.
(Dr. Armin Jäger, CDU: Sie haben doch nie hören wollen. Seit drei Jahren sagen wir Ihnen das schon!)
dass Sie versuchen, Politik unter dem Motto: „Everybody’s Darling“ zu betreiben. Damit werden Sie auch zukünftig in diesem Land keine regierungsfähige Mehrheit bekommen. Das ist Ihr intimer Frust, den Sie hier immer auspacken.
Meine Damen und Herren! Herr Präsident! Es wird zu Recht über die Höhe der Nettokreditaufnahme diskutiert. Für Investitionen mit mittel- und langfristiger Dauer muss es auch zukünftig möglich sein, Schulden zu machen. Es muss immer auch ein reeller Gegenwert für die aufgenommenen Schulden da sein. Und wenn die bundespolitischen Vorhaben, die ja alle noch in der Diskussion sind, tatsächlich die befürchteten finanziellen Auswirkungen erreichen sollten, wird eine höhere Neuverschuldung nicht zu vermeiden sein. Gleichzeitig will ich aber auch vor Illusionen warnen, denn eine höhere Neuverschuldung – und das gilt insbesondere auch für alle Fachpolitiker, man möge es mir jetzt nicht krumm nehmen, keine Illusion – nur, um Liebgewordenes künstlich noch ein, zwei Jahre am Leben zu erhalten, das macht keinen Sinn. Das wäre auch mit der Ausnahmevorschrift der Landesverfassung nicht zu vereinbaren.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Rahmenbedingungen für die Haushaltsberatungen werden immer schwieriger, man muss eigentlich sagen, dass sie immer dramatischer werden. Ich zähle die Punkte, die uns massiv betreffen werden, noch einmal auf:
Auswirkungen des Vorziehens der dritten Stufe der Steuerreform, aber auch Auswirkungen der Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe
Das alles kann und wird Auswirkungen auf den Landeshaushalt haben, wenn es tatsächlich so umgesetzt wird. Wir werden mit aller Macht auf den Ebenen und in den Gremien, wo wir als Regierung und Parlamentsfraktion die Chance dazu haben, dafür arbeiten, dass diese Auswir
kungen so nicht kommen. Das ist genau das Gleiche, was auch Sie mit Ihren Kollegen in den anderen Bundesländern, die CDU-regiert sind, machen sollten. Was mich einmal interessieren würde, wäre, von Ihnen in einem Beitrag zu hören, wie Sie das Problem von der Seite aufgedröselt haben. Das haben wir in den letzten zwölf Jahren leider nie zu hören bekommen.
Und eines möchte ich Ihnen sagen – Kollege Rehberg sitzt noch hier, das freut mich –, Herr Kollege Rehberg, man kann ja nun zu Arbeitskommissionen, Strukturkommissionen und sonstigen Dingen stehen, wie man will,
aber wenn der Kanzler dieser Bundesrepublik öffentlich sagt, ich würde mich gerne, bevor wir jetzt die parlamentarischen Beratungen machen, sozusagen mal mit den Chefs der Länder hinsetzen und diese grundsätzlichen Probleme einfach mal ausleuchten, dazu – ich möchte jetzt nicht den Begriff der „Kakophonie“ benutzen, den Gerhard Schröder genutzt hat –,
aber wenn dann unterschiedliche Äußerungen kommen, sage ich Ihnen eines: Ich begrüße ausdrücklich, dass die Ministerpräsidenten Althaus und Milbradt i h r e Bereitschaft zeigen, und – trotz des Drucks, den ihre Parteikollegin Merkel gegen die beiden aufgemacht hat – dazu stehen und sagen, wir vertreten Landesinteressen und wir wollen dann mit dem Kanzler darüber reden.
Meine Damen und Herren, alle diese möglichen Auswirkungen auf den Landeshaushalt können doch nicht ernsthaft dazu führen, dass die Haushaltsberatungen hier in diesem Parlament ausgesetzt werden. Man kann doch nicht erst abwarten, was auf Bundesebene passiert oder was dort so rauskommt, und sich dann hinsetzen. Ich sage Ihnen: Das ist Nonsens! Das ist genau so, als wenn das Kaninchen vor der Schlange sitzen bleibt und darauf wartet, verspeist zu werden. Das ist nicht unsere Aufgabe und dafür werden wir auch nicht bezahlt. Wir haben auf der Grundlage dessen, was jetzt vorliegt, unsere Arbeit zu tun. Und wenn sich die Rahmenbedingungen ändern, dann haben wir die verdammte Pflicht und Schuldigkeit, diese einzuarbeiten, aber erst dann, wenn wir sie kennen und nicht spekulativ, denn wir sind hier ja nicht an der Börse.
Ich sage Ihnen aber auch, dass zu alledem die CDU auf Bundesebene erforderlich ist, hier als Opposition und als
konstruktiver Teil dieses Parlamentes genauso. Allerdings habe ich insbesondere auf Bundesebene den Eindruck, dass angesichts des inneren Zustandes der inhaltlichen Zerstrittenheit und auch der unterschiedlichen Karriereplanung innerhalb der Bundes-CDU nicht mehr auszuschließen ist, dass sich dort gar nichts mehr bewegt. Ich sage Ihnen, dass die CDU nach den Konsensgesprächen zur Gesundheitsreform erkannt hat, dass ihr diese Art der Zusammenarbeit, die ja eigentlich im Interesse der Bürger ist und die auch so anerkannt wird, parteipolitisch anscheinend schadet.
Und deswegen hat die CDU jetzt auch weniger im Blick, was für das Land notwendig ist, sondern was ihr als Partei schadet oder nutzt.
Ja, wer schreit, der hat Unrecht. Kennen Sie diesen alten Spruch, Kollege Riemann? Ich denke, dass es gut wäre, wenn Sie wieder auf den Pfad der Tugend zurückkommen,
Und, meine Damen und Herren, wir müssen mit dem heutigen Tag in das geordnete Gesetzgebungsverfahren einsteigen, den Haushaltsentwurf überweisen und in den Fachausschüssen mit der Arbeit beginnen. Ich möchte an dieser Stelle auch nicht verhehlen, dass wir das, wenn die finanziellen Auswirkungen der Bundesebene tatsächlich so eintreten wie es den Anschein hat, nicht mehr verkraften können.
Dann kannst du selber in die Bütt gehen und selber Tacheles reden. Ich weiß nicht, was das soll. Nun begreift doch endlich mal, dass der Bürger auch ein Recht darauf hat, was wir hier als merkwürdige Zwischenbemerkungen von Euch abgeben!
Du hast hier ausreichend Redezeit als Fraktion, dann kannst du hier wunderbar das erzählen, was du erzählen möchtest.