(Wolfgang Riemann, CDU: So ist das. Da gibt es auch einen in Ostvorpommern. – Zuruf von Dr. Ulrich Born, CDU)
Und weil wir es ehrlich und fair mit den Kommunen meinen, haben wir die Mindestfinanzausstattung eben nicht abgeschafft, was geplant gewesen ist, sondern wir haben sie abgesenkt, letztendlich um 48 Euro pro Einwohner. Und jeder, der hier leichtfertig meint, dass das eine leichte Entscheidung gewesen ist, übersieht, dass die 48 Euro je Einwohner jeder Kommune, jeder Gemeinde, jeder Stadt, jedem Kreis letztendlich aber auch dem Land wehtun. Hier sitzen wir gemeinsam in einem Boot. Obwohl wir die Mindestfinanzausstattung erstmalig seit 1998 abgesenkt haben,
haben wir gleichzeitig die kommunale Infrastrukturpauschale gegenüber den ursprünglichen Planungen wieder erhöht. Ich will es hier auch sagen, auch in der PDS-Fraktion ist dieses nicht unstrittig. Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitiker sitzen auch auf diesen Bänken. Es kommt darauf an, diesen Prozess gemeinsam aus Landessicht sachdienlich zu entscheiden.
Meine Damen und Herren, wir werden Nachhaltigkeit und ökologische Ausrichtung beibehalten. So sichern wir die Finanzierung des Freiwilligen Ökologischen Jahres. Die freiwilligen Ausgaben des Landes zum Erhalt der Artenvielfalt und für den Klimaschutz steigen sogar in den Jahren 2004 und 2005 leicht an. Das Moorschutzprogramm wird mit dem Doppelhaushalt kontinuierlich fortgesetzt. Mit der Förderung von Kleinkläranlagen wird den Anforderungen des ländlichen Raumes entsprochen. Das ist sowohl ökonomisch als auch ökologisch sinnvoll. Kleinigkeiten? Ich sehe lächelnde Gesichter. Vielleicht ist derjenige nicht von diesem Prozess betroffen.
Nicht unerwähnt bleiben sollte dabei auch, dass die Staatlichen Ämter für Umwelt und Naturschutz auf gutem Wege und Vorreiter sind, die Kosten- und Leistungsrechnung einzuführen. Damit ist ein wichtiger Schritt in Richtung Verwaltungsmodernisierung in Mecklenburg-Vorpommern getan.
Entgegen der Aussagen der CDU enthält der Haushaltsentwurf Konsolidierungsmaßnahmen. Dazu gehören die nicht zu übersehenden Einschnitte bei Personal und Stellen, die Anwendung der Öffnungsklausel bei der Beamtenbesoldung und die Personalbudgetierung. Dazu gehören auch seit der Entscheidung zum Nachtragshaushalt 2003 eine jährliche Reduzierung bei Landesprogrammen von 20 Millionen Euro, bei sächlichen Verwaltungsausgaben von 15 Millionen Euro – alles jährlich –, beim Landeshochbau jährlich 30 Millionen Euro. Letztendlich können Sie das alles in der Mittelfristigen Finanzplanung nachlesen.
Meine Damen und Herren – Herr Riemann, das ist ganz gut, dass Sie wieder mal dazwischen hauen –, an dieser Stelle ein klares Wort an die CDU:
Von Ihnen kommt nichts Neues. Im Gegenteil, Ihre Oppositionsarbeit befindet sich am Rande der Legalität. Halbwahrheiten und Fastlügen sind schon fast an der Tagesordnung.
(Beifall bei einzelnen Abgeordneten der PDS – Wolfgang Riemann, CDU: Wieso? Ist der Haushalt illegal?)
Sie sind gar nicht gewillt, die politischen Ansätze der Landesregierung und der sie tragenden Fraktionen zur Kenntnis zu nehmen, sich mit ihnen auseinander zu setzen, geschweige denn sind Sie gewillt, Ihre Alternativen auf den Tisch zu legen.
(Torsten Renz, CDU: Das ist eine böswillige Unterstellung! – Lorenz Caffier, CDU: Ja, ist der Haushalt inoffiziell?)
Sie produzieren vorsätzlich am laufenden Band faule Eier und wollen sie auch noch meistbietend verkaufen.
Das ist unzulässig. Sonst hätten Sie gewusst, Herr Riemann, dass die Einführung einer Wiederbesetzungssperre in Mecklenburg-Vorpommern gar nicht notwendig ist. Sie gilt seit 2002.
Sie hätten gewusst, dass die Landesregierung übergreifend prüft und organisiert, im Bereich der länderübergreifenden Zusammenarbeit einen Schritt weiterzukommen.
Ich bin Ihnen sehr dankbar, Herr Riemann, dass Sie klar erklärt haben, dass im Gegensatz der Politik von SPD und PDS Sie für betriebsbedingte Kündigungen in der Landesverwaltung eintreten. Das ist ein klares Wort. Ich hoffe sehr, dass dieses, was die CDU heute nicht angeboten hat, doch noch zur guten parlamentarischen Beratung führt, denn das, was Sie heute gesagt haben, würde uns eigentlich jegliche parlamentarische Beratung mit der Opposition ersparen.
Meine Damen und Herren, ich stimme Rudi Borchert zu, es werden schwierige Haushaltsentscheidungen werden. Sie werden vielleicht komplizierter und schlimmer, als wir es je zusammen hatten. Aber wir sind dafür gewählt worden, es zu entscheiden. Natürlich sieht die PDS-Landtagsfraktion aufgrund der bundespolitischen Entscheidungen auch große Probleme auf uns zukommen. Wie soll es mit dem Arbeitsmarkt- und Strukturentwicklungsprogramm, das ja nach Europa hervorragend ist, weitergehen, wenn es zukünftig keine ABM und SAM mehr gibt?
Ich denke, dass darüber zu entscheiden ist, ob das Engagement, dafür zu sorgen, Herr Riemann, dass Jugendliche einen Übergang von Ausbildung und Arbeit bekommen,
auch nicht mit schieben verbunden sein kann. Das lohnt sich, darüber nachzudenken. Denn letztendlich wäre das ein Jahr, um das Berufsleben und Leben in Mecklenburg-Vorpommern für Jugendliche, die es wünschen, auch zu ermöglichen in einem wenigstens geringen Umfang.
Im Übrigen sind solche Argumente, bevor ich überhaupt weiß, worüber ich rede, den Missbrauch schon herbeizuschreien, ja insbesondere von der CDU immer wieder in diesem Bereich angemahnt worden. Vielleicht sollten Sie das mal überlegen.
Ich frage weiter: Müssen wir nicht doch noch mal über den Finanzausgleich zwischen den Kommunen nachdenken, insbesondere wenn wir berücksichtigen, was die Gemeindefinanzreform bringen oder nicht bringen kann? Wie können wir das Landesprogramm „Demokratie und Toleranz“ weiterentwickeln, wenn wir die finanziellen Mittel dafür halbieren, die Civitas-Projekte auslaufen lassen und nicht die politische Bildung, wie es notwendig ist, weiterentwickeln? Ist die vorgesehene Stelleneinsparung an den Hochschulen mit deren Weiterentwicklung vereinbar, insbesondere vor dem Hintergrund steigender Studentenzahlen und der geplanten Budgetierung der Hochschullandschaften?
Und nicht wenige in meiner Fraktion fragen nicht erst nach der großen Schweinerei von Herrn Riemann.
Sie fragen, ob wir als Abgeordnete und vielleicht auch unsere Ministerinnen und Minister doch politisch darüber nachdenken, Einkommenszuwächse nicht in Anspruch zu nehmen,
darauf zu verzichten, zum Beispiel um wichtige politische Projekte, die manchmal nur 5.000 Euro im Landeshaushalt brauchen, realisieren zu können.
Die PDS-Landtagsfraktion steht zu diesen Fragen und will, dass diese Fragen und weitere miteinander diskutiert werden. Denn nicht zuletzt müssen wir uns auch fragen lassen: Welche Politik lässt sich mit dem Haushalt noch realisieren, wenn die erwarteten Mindereinnahmen – egal, ob 50, 150 oder 250 Millionen – spätestens im November dieses Jahres bezifferbar sind? Die Antwort der CDU lautet: Sparen, sparen, sparen!
(Wolfgang Riemann, CDU: Und Schwerpunkte setzen. – Heiterkeit bei Andreas Bluhm, PDS – Zuruf von Gabriele Schulz, PDS)
Dies können wir als PDS-Landtagsfraktion den Bürgerinnen und Bürgern unseres Landes nicht zumuten. Deshalb werden wir ernsthaft eine zusätzliche Neuverschuldung prüfen müssen. Wir wollen es nicht, wir müssen es. Die Grundlage dafür wird Artikel 65 der Landesverfassung sein. Im Übrigen – Sie haben so schön darauf hingewiesen – sind wir gegenwärtig dabei, die Schulden einer anderen Regierungskoalition abzutragen,
(Torsten Koplin, PDS: Genau. – Torsten Renz, CDU: 16 Jahre und wir haben schon fünf Jahre eine neue Bundesregierung. Fünf Jahre haben wir eine neue Bundesregierung. – Wolfgang Riemann, CDU: Und acht Jahre haben wir schon die neue Finanzministerin.)
die bisher überhaupt keine Verantwortung übernommen hat. Von mir haben Sie das Wort 16 Jahre und 40 Jahre auch nicht gehört.
Mit Einverständnis der Präsidentin zitiere ich aus der Verfassung von Mecklenburg-Vorpommern Artikel 65 Absatz 2: „Die Einnahmen aus Krediten dürfen die Summe der im Haushaltsplan veranschlagten Ausgaben für eigenfinanzierte Investitionen nicht überschreiten.“
(Unruhe bei Abgeordneten der SPD und PDS – Dr. Ulrich Born, CDU: Ich habe nur zu meinem Kollegen Riemann gesprochen.)