Nach Artikel 106 Absatz 2 des Grundgesetzes steht die Kfz-Steuer den Ländern zu und sie soll uns nach Haushaltsplanentwurf, der uns vorliegt, im Jahr 2004 145 Millionen Euro und in 2005 115 Millionen Euro an Einnahmen bringen,
Und dann habe ich heute Nacht und heute früh gehört, dass nach einem offensichtlichen Gespräch in Europa Minister Stolpe darüber nachdenkt, dass man ja zum Ausgleich für die Fuhrunternehmer des Landes
Dieser offensichtlichen Selbstbedienungsmentalität des Bundes gegenüber den Ländern erteilen wir als PDS eine deutliche Abfuhr. Es reicht.
Meine Damen und Herren, die bundesweite Finanzkrise macht anscheinend auch vor Mecklenburg-Vorpommern nicht Halt. Und sie wird durch die aktuell so genannte Reformpolitik des Bundes, wozu sich alle heute flächendeckend geäußert haben, noch verstärkt. Und sie trifft Bund, Länder, sie betrifft Kommunen und sie betrifft das Portemonnaie des einzelnen Bürgers, der einzelnen Bürgerin.
Wie bundesweit, so hat auch in Mecklenburg-Vorpommern vor allen Dingen ein Problem um sich gegriffen und das ist das Einnahmeproblem. Und dies alles, obwohl wir über den Solidarpakt II, auf dessen Verhandlungsergebnisse ich nach wie vor stolz bin und ich möchte ihn eigentlich nicht gefährden, die zusätzlichen Einnahmen aus dem Länderfinanzausgleich und die EU- und Bundesmittel noch wesentlich mehr finanzielle Mittel haben, nämlich 2,4 Milliarden Euro mehr als zum Beispiel Schleswig-Holstein. Das gehört auch zu den Ausgangsdaten. Und trotzd e m schlagen die wirtschaftliche Rezession, bei der ich von Herrn Rehberg heute gehört habe, dass es offensichtlich nur in Mecklenburg-Vorpommern der Fall ist, steigende Arbeitslosigkeit, hohe Verschuldung und Bevölkerungsrückgang sowie die aktuelle Steuerpolitik des Bundes auch bei uns negativ zu Buche.
Und ich will die Zahlen noch mal nennen: Ein Einwohner/eine Einwohnerin kostet uns im positiven Sinne 2. 1 0 0 Euro. Der uns vorliegende Haushalt muss davon ausgehen, dass wir aufgrund von Einnahmeschwund, von Einwohnerschwund im nächsten Jahr 48 Millionen Euro und in 2005 80 Millionen Euro verlieren. Das sind doch Ausgangsdaten, die uns zu denken geben sollten.
Das Minuszeichen, meine Damen und Herren, bestimmt die finanzpolitischen Rahmenbedingungen unseres Landes. Es ist nur ehrlich zu sagen, dass der erfolgreiche Kon
solidierungskurs, den SPD und PDS gemeinsam beschritten haben, seit 2002 gestoppt ist. Die jetzt von allen offensichtlich zu erwartenden Mindereinnahmen – ich sage hier klar, seien es 50, 150 oder 200 Millionen Euro, jeder Cent, jeder Euro tut doch weh – bei den Kommunen, beim Land, beim Bund, im Portemonnaie der Bürgerinnen und Bürger werden den Handlungsspielraum bei uns im Land neu bestimmen. Sie werden uns zwingen, über gesetzte Prioritäten neu nachzudenken. Sie werden allerdings nicht dazu führen, dass die vereinbarte Politik zwischen SPD und PDS in Mecklenburg-Vorpommern in Frage steht.
Und sie wird auch nicht dazu führen, dass wir alles, was uns in diesem Doppelhaushalt vorliegt, auf den Prüfstand stellen,
Die PDS-Fraktion ist angetreten, Politik in Mecklenburg-Vorpommern zu gestalten. Dafür sind wir in Regierungsverantwortung gewählt worden. Die politischen Schwerpunkte sind bestimmt. Es ist an uns, es ist letztendlich an der Koalition von SPD und PDS in Mecklenburg-Vorpommern, sie trotz aller Widrigkeiten umzusetzen. Es gilt abzuwägen, wann und wo Kompromisse zu schließen sind. In jedem Falle müssen wir Entscheidungen treffen. Die Bürgerinnen und Bürger auch unseres Landes erwarten, dass wir für sie Politik machen, erwarten zu Recht, dass wir für sie entscheiden. Sie haben ein Recht darauf zu wissen, was Politik in unserem Land kann, was sie nicht kann und warum sie etwas nicht kann.
Warum mache ich den kleinen Exkurs? Haushalt ist die in Zahlen gegossene Politik. Die Politik muss den Rahmen bestimmen, um die Entwicklungschancen der Bürgerinnen und Bürger des Landes insgesamt zu verbessern. Haushalt ist dabei nur Mittel zum Zweck. Die Politik von SPD und PDS will, dass die Bedingungen für wirtschaftliche Entwicklungen verbessert werden, dass die Arbeitslosigkeit wirksam bekämpft wird, dass Chancengleichheit – ich spreche hier nicht von Gleichmacherei – in Bildung und Ausbildung verbessert wird. Wir wollen, dass die Politik sozial ausgewogen und gerechter gemacht wird. Wir wollen doch eigentlich die Einnahmesituation des Landes stabilisieren und mit den uns überantworteten Ausgaben wirtschaftlich und sparsam umgehen.
Deshalb hat der Doppelhaushalt 2004/2005, der uns vorliegt, bei allen Problemen für mich und die PDS-Fraktion klare Prioritäten. Es ist ein Bild, und insofern würde ich meinem Kollegen Peter Ritter Recht geben, wo wir aufpassen müssen, dass dieses Bild nicht verschwommen wird. Es ist für uns gegenwärtig noch ein Bild, das zwar nicht leuchtende Farben, aber Mut zur Farbe beinhaltet, und zwar mit nicht zu übersehenden roten Tupfen.
Und zu diesen gehört die Wirtschaftsförderung. Sie bleibt auf hohem Niveau und wir sichern die Investitionsbereitschaft, auch wenn Sie das nicht hören wollen. Dazu gewährleisten wir nach wie vor die Kofinanzierung aller EU- und Bundesmittel,
was nicht selbstverständlich in den Ländern der Bundesrepublik Deutschland ist. Uns liegt besonders an der Förderung und Bestandssicherung der kleinen und mittelständischen Unternehmen. Sie liegen uns eigentlich wirklich am Herzen, eine Subventionierung der Fluglinie allerdings eher nicht.
Und trotzdem begrüßen wir, dass das Konzept zur Unternehmensfinanzierung mit dem Haushalt umgesetzt wird. Den Unternehmen stehen jetzt auch mehr Mittel zur Verfügung, um sich zum Beispiel besser auf das Ratingverfahren der Banken vorzubereiten. Die Technologieförderung kann sich sehen lassen und die Kampagne „MV tut gut“ ist letztlich auch durch die Unterstützung des Arbeitsministeriums auf gutem Wege.
In der Arbeitsmarktpolitik können wir doch zu Recht stolz sein auf das Arbeitsmarkt- und Strukturentwicklungsprogramm,
welches doch viel stärker auf regionale Bedürfnisse reagiert als jemand in diesem Land und sogar Anerkennung durch die Europäische Union gefunden hat. Und wir bleiben dabei, die Jugend- und SchulsozialarbeiterInnen wird es auch künftig geben.
Die PDS wird auch weiterhin dafür streiten, öffentlich geförderte Beschäftigung kann eine Alternative im Kampf gegen die Arbeitslosigkeit sein.
Wir werden – und ich habe von Herrn Rehberg gehört, dass er ja am liebsten die 10 Millionen Euro im Kampf gegen die Jugendarbeitslosigkeit im Zukunftsfonds einstreichen möchte – den Kampf nicht aufgeben. Dafür sind in den Jahren 2004 und 2005 jeweils 2,18 Millionen Euro vorgesehen. Es wird zukünftig nur noch eine Landesgesellschaft für Arbeits- und Strukturentwicklung geben, im Übrigen eine Forderung dieses Parlamentes.
(Beifall Andreas Bluhm, PDS – Wolfgang Riemann, CDU: Fünf Jahre haben wir dazu gebraucht, um das zu realisieren. Fünf Jahre!)
Die Förderung, meine Damen und Herren, nach dem Bildungsfreistellungsgesetz bleibt stabil im Haushalt. Der Initiativfonds, womit wir unbürokratisch Maßnahmen zur Schaffung von Arbeitsplätzen unterstützen, wird nicht angetastet.
Für uns, meine Damen und Herren, galt und gilt: „Investitionen in die Köpfe“ geht vor „Investitionen in Beton“.
(Wolfgang Riemann, CDU: Das finde ich aber im Haushalt nicht. – Dr. Ulrich Born, CDU: Bitte keine Investitionen in Betonköpfe!)
Wir bleiben dabei: Wir wollen die Chancengleichheit für alle Kinder verbessern und Bildung verstärken.
(Torsten Renz, CDU: Deswegen 100 Prozent Unterrichtsversorgung. – Wolfgang Riemann, CDU: Und dann fallen in den Schulen die Stunden aus.)
Deshalb wird es das neue Kindertagesstättenförderungsgesetz geben. Wir meinen, Bildung muss früher beginnen. Bildung ist Aufgabe des Staates und hat deshalb kostenfrei zur Verfügung gestellt zu werden, auch in Mecklenburg-Vorpommern.