Sehr geehrte Damen und Herren, Sie erkennen, wir alle haben gute Gründe, zumindest die Koalitionäre haben das so gesehen
diesen Beschluss zu fassen, der einen weiteren Schritt zur Verbesserung der Versorgungssituation für Demente bringen könnte. Insofern wäre eine Einmütigkeit hier in diesem Hohen Hause auch ein gutes Signal für die Menschen, die es dringend benötigen, dass sich die Versorgungsstrukturen verbessern. – Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.
Wenn man sich die Versorgungssituation anguckt, muss man sehen, wie die einzelnen Versorgungsbausteine ausgebildet sind. Meines Erachtens wäre es sinnvoll, bei der Diagnose anzufangen. Und da sieht es in Mecklenburg-Vorpommern traurig aus. Ich habe mir von mehreren Fachleuten versichern lassen müssen, dass es in Mecklenburg-Vorpommern keine einzige Klinik, keinen einzigen Arzt gibt, der dazu imstande ist, im Rahmen einer gesicherten Differentialdiagnostik, beispielsweise gibt es in anderen Bundesländern Memory-Kliniken, wirklich sicher eine Demenz zu diagnostizieren. Und wenn die Demenz nicht sicher diagnostiziert werden kann, dann ist man im Grunde von Anfang an auf dem Holzweg. Das ist der eine Schwerpunkt, den ich sehe.
Wenn man also so etwas beginnt, muss man vernünftig damit anfangen, denn da werden die Weichen gestellt, da entscheidet sich, welchen Fortgang diese Erkrankung haben wird, ob man heilen kann, ob man die Entwicklung hinauszögern kann, ob die Aufnahme in eine stationäre Einrichtung gegebenenfalls in 2, 5 oder vielleicht auch erst in 15 Jahren notwendig ist.
da kann ich mich nur meinem Vorredner anschließen –, Herr Koplin hat deutlich die Notwendigkeit gesicherter statistischer Erkenntnisse dargelegt. Wir treten hier zu dritt oder zu viert ans Rednerpult und präsentieren alle ungefähren Zahlen, die dann deutlich voneinander abweichen. Das heißt, das ist eine Sache, die können wir hier im Rahmen der Gesundheitsberichterstattung machen, aber wir müssen wirklich einmal diese Erkrankungsform gesichert erfassen, um einfach zu wissen, mit welchen Quantitäten wir konfrontiert werden.
Und, Frau Dr. Linke, ich habe den Eindruck, dass Sie sich zumindest den Blick ausschließlich auf die Pflegeversicherung und Ausdehnung der Leistung der Pflegeversicherung etwas zu leicht machen. In keinem anderen Bundesland werden so viele Demente in stationären Einrichtungen versorgt wie hier in Mecklenburg-Vorpommern. Mecklenburg-Vorpommern liegt bei der Versorgung Dementer in stationären Pflegeeinrichtungen bundesweit an der Spitze. Das hat nichts mit Pflegeversicherung zu tun, sondern das hat eindeutig damit zu tun, dass vorgelagerte Versorgungssysteme nicht hinreichend ausgebildet sind.
Es gibt beispielsweise in Berlin seit vielen Jahren ein Modell, da werden Wohnungen angemietet, in denen Demente untergebracht werden, und die Versorgung erfolgt über einen ambulanten Pflegedienst rund um die Uhr. Das ist für die Menschen eine Versorgung, die sich sehr stark an dem Thema „normales Wohnen“ orientiert, was ein Heim nie bieten kann. Und ich denke, es muss auch darum gehen, einfach mal zu gucken, was gibt es für andere Möglichkeiten, Menschen vernünftiger, adäquater zu versorgen als letztendlich in stationären Einrichtungen. Das darf wirklich nur die letzte Konsequenz sein. – Ich bedanke mich.
Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der Fraktionen der SPD und PDS auf der Drucksache 4/536. Wer diesem Antrag zuzustimmen wünscht, den bitte ich ums Handzeichen. – Danke schön. Die Gegenprobe. – Danke schön. Stimmenthaltungen? – Damit ist der Antrag der Fraktionen der SPD und PDS auf Drucksache 4/536 mit den Stimmen der SPD- und PDS-Fraktion bei Gegenstimmen der CDU-Fraktion angenommen.
Ich rufe auf den Zusatztagesordnungspunkt: Beratung des Antrages der Fraktionen der SPD, CDU und PDS – Handwerksordnung, auf der Drucksache 4/585.
Es wurde eine Aussprache mit einer Redezeit von bis zu fünf Minuten für jede Fraktion vereinbart. Ich sehe und höre keinen Widerspruch, dann ist das so beschlossen, und ich eröffne damit die Aussprache.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich freue mich, dass dieser Antrag eingebracht worden ist, und ich freue mich, dass er gemeinsam von allen drei Fraktionen eingebracht worden ist,
Klar ist natürlich, auch bei der Handwerksordnung gibt es Reformbedarf, die EU-Konformität muss hergestellt werden, es sind einige Unebenheiten zu bereinigen. Das weiß jeder und da muss man auch ran. Aber es wäre natürlich völlig falsch, es wäre völlig falsch, und da sind wir uns sicher auch einig, wenn man hier das Kind mit dem Bad ausschütten würde.
Wir brauchen das Handwerk. Wir brauchen es auch in der Zukunft und es gibt tausend Gründe für die Beibehaltung des Handwerks. Lassen Sie mich nur mal einen für mich ganz persönlich hier erwähnen. Für mich ist das Handwerk ein Teil, und zwar ein unverzichtbarer Teil der deutschen Wirtschaftskultur.
Das Handwerk produziert nicht nur irgendwelche Güter oder erbringt irgendwelche Dienstleistungen, das Handwerk kennt das Ehrenamt, das Handwerk ist dem Gemeinwohl verpflichtet und das Handwerk ist der Jugend verpflichtet und schafft Ausbildungsplätze.
Und wer glaubt, er kann das Handwerk und diesen Teil der deutschen Wirtschaftskultur leichtfertig aufs Spiel setzen, der muss sich mal in anderen Ländern umsehen, wie es da mit der Ausbildung aussieht, wie es da mit dem Gemeinwohlempfinden von Betrieben aussieht und mit der ehrenamtlichen Tätigkeit, der wird kaum was vorfinden.
Meine Damen und Herren, zum Handwerk gehört auch unverzichtbar der Meisterbrief. Und auch da gibt es tausend Gründe. Für mich ist einer der Gründe, und der ist hier in dem Antrag sehr deutlich herausgearbeitet, dass der Meisterbrief ein Qualitätsmerkmal für handwerkliche Arbeit ist. Wo es keinen Meisterbrief gibt, werden jetzt immer mehr Zertifizierungen eingeführt. Betriebe lassen sich zertifizieren, weil die Kunden einen Qualitätsnachweis haben wollen, bevor sie einen Auftrag vergeben. Das wird eingeführt und im Handwerk haben wir diese Zertifizierung. Wir haben diesen Qualitätsnachweis. Na da fragt sich natürlich jeder, warum soll man denn genau das, was woanders gerade eingeführt wird, beim Handwerk abschaffen wollen.
Von daher wäre dies ein Schritt rückwärts, er wäre falsch und ich bin mir auch sicher, dass diese Meinung hier im Parlament geteilt wird.
Und es gab da einige Verirrungen und Wirrungen in der Vergangenheit, ich bin auch froh, dass die vorbei sind. Ich will noch mal darauf zurückkommen und aus der SVZ vom 11. Mai 2001, das ist jetzt zwei Jahre her, zitieren. Da hat ein Schweriner Landespolitiker programmatische Ansätze verkündet und er wird zitiert. Ich lese mal vor aus der SVZ: „Alte Zöpfe wie Handwerkerrolle und Meisterbrief möchte der Schweriner Landespolitiker ebenso abschneiden wie das Steuersystem vereinfachen.“ Handwerkerrolle und Meisterbrief sollten als alte Zöpfe abgeschnitten werden. Dieser Schweriner Landespolitiker, Herr Rehberg, waren
Aber ich bin bereit zu akzeptieren, dass das Vergangenheit ist. Ich bin bereit zu akzeptieren, dass das Vergangenheit ist, und umso mehr freue ich mich heute, dass der Saulus zum Paulus geworden ist und hier die Beibehaltung des Meisterbriefs fordert, sich dafür ausspricht und seine Unterschrift druntersteht. Ich gratuliere!
(Beifall bei einzelnen Abgeordneten der SPD, CDU und PDS – Dr. Armin Jäger, CDU: Das hat er gut gemacht.)
Man soll doch positive Entwicklungen und auch Lerneffekte mal auch positiv zur Kenntnis nehmen dürfen.
(Wolfgang Riemann, CDU: Nur die Landesregie- rung ist Gott gleich und unfehlbar, Herr Ebnet. Be- sonders die alten Mitglieder der Landesregierung.)