Aber ich will ja gar nicht negieren, dass auch der Antrag, den die CDU vorgelegt hat, zumindest die eine oder andere Diskussion vielleicht beschleunigt hat. Das will ich doch gar nicht in Abrede stellen.
Aber so zu tun, als wäre es nur Ihr Antrag gewesen, der hier heute zu der Veränderung führt, das ist nicht ganz koscher.
(Heiterkeit bei einzelnen Abgeordneten der SPD – Dr. Armin Jäger, CDU: Nein, 90 Prozent. – Gabriele Schulz, PDS: Oh, Herr Jäger! – Heike Polzin, SPD: 45 Prozent. – Zuruf von Eckhardt Rehberg, CDU – Dr. Ulrich Born, CDU: Das Schlimme ist doch, dass es erst mal dazu kommen muss. Das ist doch der Skandal!)
Für mich ist das wichtigste Signal, der Erlass wird nicht geändert, er bleibt so, wie er ist. Ich gehe also davon aus, wir haben eine klare Aussage. Wir haben hier gehört, dass es darum geht, auch die Frage von LRS-Förderung, von Deutschunterricht für nicht ausländische Schülerinnen und Schüler auf dem gegenwärtigen Niveau zu realisieren, und es geht darum, ein Konzept für mehr Integration im Unterricht an unseren Schulen zu ermöglichen. Und das muss natürlich unter Einbeziehung der Betroffenen geschehen.
Das ist die Erwartung, die wir formulieren. Deswegen haben wir auch gegenüber dem Ministerium unsere kritische Sicht auf diese etwas ungewöhnliche Art und Weise der Verkündung eines Erlasses deutlich formuliert. Also, meine Damen und Herren, wir haben eine Lösung.
(Eckhardt Rehberg, CDU: Jaja. – Wolfgang Riemann, CDU: Für die Förderschulen. Da müssen Sie noch mal auf die anderen eingehen.)
Wir haben auch eine Lösung. Und da will ich dann doch noch auf diese Unterrichtsversorgungsgeschichte kommen.
Meine Damen und Herren von der CDU, im Koalitionsvertrag, der ist ja von Ihnen perfekt zitiert worden,
heißt es „bedarfsgerechte Unterrichtungsversorgung“. Daran ist diese Landesregierung, daran ist diese Koalition gebunden,
(Unruhe bei einzelnen Abgeordneten der CDU – Wolfgang Riemann, CDU: Aber nicht abzulehnen. – Eckhardt Rehberg, CDU: Na schau’n wir mal, schau’n wir mal!)
(Dr. Ulrich Born, CDU: Ja. – Eckhardt Rehberg, CDU: Zum Beispiel tausend Umsetzungen beim Schulamtsbezirk.)
das ist doch normal, das wissen wir Schulpraktiker doch tatsächlich. Und wenn es denn um tausend Umsetzungen, Abordnungen geht, dann wissen wir doch ganz genau, das hat nichts zuerst mit der Unterrichtsversorgungssituation zu tun,
(Eckhardt Rehberg, CDU: Ja, schlimm genug! Das sind eben die Auswüchse. – Zuruf von Dr. Armin Jäger, CDU)
sondern es hat mit der Realisierung eines Lehrerpersonalkonzepts zu tun aus dem Jahre 1996. Und von daher ist – im Übrigen auch in der Anhörung der vergangenen Woche – deutlich geworden, hier gibt es weiteren Handlungs- und Klärungsbedarf, das haben auch die Koalitionsfraktionen aufgenommen. Es geht darum, auch mit den Tarifpartnern, mit den Vertragspartnern, denn die eine Seite ist die Landesregierung, die andere Seite sind die Gewerkschaften und Verbände, mit ihnen gemeinsam über die entsprechenden Regelungen für die Weiterführung des Lehrerpersonalkonzepts insbesondere in Bezug auf die Fachlichkeit zu reden. Dass da noch manche Bastion zu nehmen ist, das ist doch unbestritten.
(Dr. Armin Jäger, CDU: Hm. – Wolfgang Riemann, CDU: Was wird mit der einen Stunde pro Woche und Klasse?)
Aber dieser Prozess ist natürlich zu führen, gemeinsam mit den Betroffenen, und es ist immer schon so gewesen, Herr Riemann, dass die Stunde der Wahrheit eines jeden Schuljahres immer der erste Schultag ist. Wollen wir dafür gemeinsam sorgen, dass es ein guter erster Schultag wird!
Ich lasse zunächst über den Änderungsantrag der Fraktion der CDU auf Drucksache 4/582 abstimmen. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. –
Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Damit ist dem Änderungsantrag der Fraktion der CDU auf Drucksache 4/582 nicht gefolgt.
Die Fraktion der CDU hat gemäß Paragraph 92 Absatz 1 unserer Geschäftsordnung zum Antrag der Fraktion der CDU auf Drucksache 4/525 eine namentliche Abstimmung beantragt.
Meine Damen und Herren, wir beginnen nun mit der Abstimmung. Dazu werden Sie hier vom Präsidium namentlich aufgerufen und gebeten, vom Platz aus Ihre Stimme mit Ja, Nein oder Enthaltung abzugeben. Ich bitte die Schriftführer, die Namen aufzurufen.
Ich frage noch einmal: Ist noch ein Mitglied des Hauses anwesend, das seine Stimme nicht abgegeben hat? – Das ist nicht der Fall, dann schließe ich die Abstimmung.
Ich bitte die Schriftführer, mit der Auszählung zu beginnen. Wir unterbrechen die Sitzung für zwei Minuten.
Ich kann Ihnen das Ergebnis der Abstimmung bekannt geben. An der Abstimmung haben insgesamt 60 Abgeordnete teilgenommen. Mit Ja stimmten 60 Abgeordnete. Damit ist der Antrag der Fraktion der CDU auf Drucksache 4/525 einstimmig angenommen.
Also Tagesordnungspunkt 21: Beratung des Antrages der Fraktionen der PDS und SPD – Das neue Preissystem der Deutschen Bahn AG, Drucksache 4/531.
Antrag der Fraktionen der PDS und SPD: Das neue Preissystem der Deutschen Bahn AG – Drucksache 4/531 –