Und bei der Finanzierung, meine sehr verehrten Damen und Herren, bin ich hochgespannt auf Ihren Nachtragshaushalt.
Herr Minister Metelmann, allein im Einzelplan 11 stecken 90 Millionen Euro Personalverstärkungsmittel. Da gehen Sie doch mal hin zur Finanzministerin, wenn Sie Probleme haben, echte Probleme! Belegen Sie sie!
Oder, meine Damen und Herren, eines rächt sich bei Ihnen ganz massiv: Seit 1998 haben Sie strukturell zur Konsolidierung des Haushalts nichts getan.
Der Rasenmäher – beiseite gestellt, Benzin ausgegangen – stottert nur noch. Fangen Sie strukturell an, fangen Sie an, bei sich selber Personalkosten, Verwaltungskosten einzusparen! Und hören Sie auf, hier aufzuzählen! Wenn es Mehrbedarfe im Bereich der Bildung gibt, dann muss man sie untersetzen. Wir wollen Qualität an den Schulen haben, da muss ich auch mal an der einen oder anderen Stelle zurückstecken.
Eine letzte Bemerkung. Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich habe acht Jahre als Fraktionsvorsitzender Regierungsverantwortung mitgetragen. Und, Herr Kollege Schlotmann, hier zu sagen, die Fakten haben die Abgeordneten kalt erwischt, wir saßen ja bei der Planung nicht mit am Tisch,
Noch mal: Es sind die Schwächsten der Schwachen, bei denen sie kürzen wollten – geistig-körperlich Behinderte, mehrfach Geschädigte, Förderschüler. Da muss ich Ihnen eins sagen, wer so was nicht mitkriegt, der muss sich mal wirklich überlegen, a), warum er mit am Kabinettstisch sitzt, und b), dass er sich Strukturen schafft, dass er so etwas mitbekommt, damit wir nicht so ein Theater im Landtag haben müssen.
(Volker Schlotmann, SPD: Das Theater machen Sie! Erstens, wo hatten Sie Ihre Sensoren bei Frau Marquardt? Sie sitzen im Glashaus, das begreifen Sie einfach nicht!)
Passen Sie mal auf, Herr Kollege Schlotmann, wenn wir unseren Antrag nicht eingebracht hätten, dann hätte sich doch gar nichts bis zum heutigen Tag bewegt,
(Beifall bei Abgeordneten der CDU – Dr. Armin Jäger, CDU: Das ist so, genau. – Zurufe von Dr. Gerhard Bartels, PDS, und Andreas Bluhm, PDS)
(Beifall bei Abgeordneten der CDU – Volker Schlotmann, SPD: Wissen Sie, Sie haben keine Ahnung! Das ist das Problem.)
(Heinz Müller, SPD: Transrapid kam ja heute gar nicht vor. – Volker Schlotmann, SPD: Klamauk auf dem Rücken der Schüler. Aber er ist wieder in der Zeitung.)
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die vorgesehenen Veränderungen des Erlasses finden nicht statt.
Und das ist die Botschaft, die der Minister hier heute auch noch einmal ganz deutlich gesagt hat. Ich denke, das ist die Antwort, die die Schülerinnen und Schüler, die die Lehrerinnen und Lehrer, die die Eltern in diesem Lande von diesem Landtag, von dieser Landesregierung erwartet haben.
Ich habe fünf Minuten Redezeit für meine Fraktion beantragt, weil, als Ihr Antrag vorgelegen hat, ich für mich gesagt habe, es gibt ohnehin nur zwei Möglichkeiten, mit ihm umzugehen, entweder ihm zuzustimmen, weil bis dahin keine Klärung erfolgt ist, oder ihn abzulehnen, weil sich sowieso alles erledigt hat.
Nun offensichtlich ist die Situation ja so, dass es schwer zu vermitteln ist, wenn man ihn jetzt ablehnt,
(Dr. Armin Jäger, CDU: Schau’n wir mal! – Wolfgang Riemann, CDU: Aber nur an den Förderschulen vielleicht.)
obwohl sich natürlich mit der heutigen Erklärung des Ministers das Problem an den Förderschulen und des Versorgungserlasses erledigt hat.
Herr Rehberg hat davon gesprochen, und ich wollte es an der Stelle eigentlich nicht tun, aber ich kann es Ihnen dann doch nicht ersparen: Wir wollen Qualität von Bildung. Jawohl, Herr Rehberg, aber dazu gehört auch, dass bestimmte Entwicklungen – und darüber haben wir oft in diesem Hause gesprochen – historische Ursachen haben,
(Beifall bei Abgeordneten der SPD und PDS – Kerstin Fiedler, CDU: Ja, ja, ja! – Zuruf von Wolfgang Riemann, CDU – Eckhardt Rehberg, CDU: Das sind alte Kamellen! Das glaubt Ihnen im Jahr 2003 keiner mehr!)
Und ich will Ihnen an dieser Stelle etwas sagen: Dass wir hier heute so ein Ergebnis vorliegen haben, das zeigt die Handlungsfähigkeit dieser Koalitionsfraktion
dass ein SPD-geführtes Ministerium in den zurückliegenden Jahren Entwicklungen auch unter Ihrer Regierungsbeteiligung eingerührt hat,
die Sie nicht verhindern konnten, dann frage ich, wie groß denn Ihre Durchsetzungsfähigkeit in der damaligen Koalition war.
Also, meine Damen und Herren, diese Koalition hat Handlungsfähigkeit bewiesen. Das war nicht einfach.