Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ist ein starker Staat gut für arme Bürger, ist ein reicher Staat gut für arme Bürger oder führt ein reicher Staat nicht eher dazu, dass die Bürger verarmen, dass es eine Abwärtsspirale der Wirtschaft gibt und zu weniger Steuereinnahmen führt? Ich habe hier von den Koalitionsfraktionen nur eine Steuererhöhungsdebatte als Reaktion gehört, wie man Deutschland aus der Misere führen könnte.
Und, Frau Keler, es ist ja sehr schön, dass Sie Beispiele in Deutschland suchen, aber wir sollten über unseren sozialdemokratischen Tellerrand auch einmal hinausschauen. Warum ist es denn so, dass andere Staaten der Europäischen Union ein stärkeres Wirtschaftswachstum, eine geringere Arbeitslosigkeit, bessere Steuereinnahmen haben? Warum ist Deutschland hier Schlusslicht und warum ist Mecklenburg-Vorpommern Schlusslicht?
aber in Deutschland geht es nicht, weil Sie der Phantasie anhängen, dass Sie all das, was die Bürger erwirtschaften, dem Staat zuleiten müssen, und weil Sie einen allzuständigen Staat wollen.
(Beifall bei Abgeordneten der CDU – Angelika Gramkow, PDS: Die Steuersätze sind in anderen Ländern viel höher als in Deutschland!)
Meine Damen und Herren, Frau Keler, Sie haben am 30. Mai hier in diesem Hause meine Äußerungen als blöd bezeichnet. Das haben Sie tatsächlich getan,
dass die Äußerungen eben doch nicht so blöd waren, denn die Misere hat sich seitdem nicht verbessert, sie hat sich verschlechtert. Und Sie haben gesagt, die CDU hat keine Sparvorschläge gemacht. Wir haben Ihnen zum Doppelhaushalt, zum Nachtragshaushalt Sparvorschläge in Größenordnungen von über 80 Millionen Euro unterbreitet. Alles war unseriös, Frau Keler. Und wenn ich nachher noch dazu komme, werde ich Ihnen nachweisen, wie Sie unsere Sparvorschläge jetzt nutzen, um den Haushalt zu sanieren,
Herr Borchert, Sie haben am 30. Mai 2002 erklärt, Haushaltskonsolidierung ist der einzig richtige Weg, Handlungsspielräume zu schaffen.
Wie sehen denn die Tatsachen aus? 2002 Nettokreditaufnahme geplant mit 332 Millionen – Ist beträgt 532 Millionen, Fehlbetrag aus 2002 283 Millionen, davon müssen wir im Nachtragshaushalt für 2003 120 Millionen unterbringen, 163 Millionen müssen wir 2004 unterbringen.
Haushaltsplan 2003, geplante Verschuldung 256 Millionen, im Nachtragshaushalt erhöht um 570 Millionen auf 826 Millionen. Hier haben wir mächtige Spielräume gewonnen, Herr Borchert, für den Haushalt für die künftigen Generationen.
Und, Frau Gramkow, Sie haben hier zumindest 2002 ein realistisches Bild gemalt, während die Finanzministerin noch alles rosarot sah
und eigentlich nur einen kleinen Betriebsausfall gesehen hat. Doch, sie hat zur Maisteuerschätzung gesagt, ich zitiere: „Es handelt sich im Übrigen um vorgezogene Effekte, die sich später wieder ausgleichen werden.“
„Weitere Bewirtschaftungsmaßnahmen sind aus heutiger Sicht … nicht erforderlich.“ Frau Keler am 30. Mai.
Und, Frau Gramkow, Sie haben gesagt, Schwerpunkte setzen wir. Wo ist die Bildungsoffensive? Gehen Sie doch mal zu den Studenten nach Greifswald! Haben Sie gestern das „Nordmagazin“ gesehen?
(Angelika Gramkow, PDS: Der Hochschul- bereich bekommt 1,5 Prozent mehr. Wir haben nicht gespart im Hochschulbereich.)
Sie haben jedem Jugendlichen eine Ausbildungsplatzgarantie versprochen. Wie sah es denn 2002 aus? Wie sieht es 2003 aus? Und, Frau Gramkow, wo ist denn die Ostkomponente von Hartz?
(Angelika Gramkow, PDS: Ja, vielleicht ist er auch für die Arbeitsmarktpolitik der Bundesregierung zuständig oder was?!)
Und ich darf wiederum Herrn Borchert zitieren, der am 30. Mai 2002 sagte, „dass derzeit, das heißt im Ergebnis der Maisteuerschätzung, keine Notwendigkeit für einen Nachtragshaushalt gesehen wird. Wir vertrauen darauf, dass die Landesregierung die Steuermindereinnahmen in Höhe von 115 Millionen Euro … auffängt.“ 483 waren es zum Jahresende und für 2003 sind es 666 Millionen Euro.
Sie können weiter vertrauen, Herr Borchert, Sie können Ihre Rede jedes Jahr auf dieselbe Weise halten, Sie werden damit nichts für dieses Land erreichen, weil eben keine Schwerpunkte gesetzt werden. Und, Herr Ministerpräsident, Platt schnacken allein reicht nicht.
Frau Keler erklärte noch am 30.05.2002: „Das Steueraufkommen bei der Umsatzsteuer im Land ist um 7,3 Prozent gegenüber dem … Zeitraum des Vorjahres gestiegen.“ Wie sahen die Ist-Zahlen aus? 2002 geplant Umsatzsteuer 2,5 Milliarden, Ist 2 Milliarden. Weniger ist bei dieser Landesregierung immer mehr. Wir hatten damals die Umsatzsteuer in Frage gestellt. Frau Keler hat gesagt, das ist alles nicht so. Wir stellen heute die Lohnsteuerentwicklung in Frage. Frau Keler sagt, das ist alles nicht so. Herr Borchert hat ja schon ein bisschen abgemindert,
bei der Lohnsteuer könnte es doch noch zu Ausfällen kommen. Hier wird dieses Parlament, hier wird dieses Land verschaukelt und es werden keine Prioritäten gesetzt.
Und, Frau Keler, Sie hätten heute erklären sollen: Stimmt es, dass wir für einen Barwert von 50 Millionen Euro 180 Millionen Landesvermögen verkaufen? Stimmt diese Aussage, die der Staatssekretär gegenüber der „Bild-Zeitung“ in dieser Woche geäußert hat? Stimmt es, dass wir 180 Millionen Euro Landesvermögen verschleudern, um 50 Millionen Haushaltsausgleich hinzukriegen? Das ist keine solide Haushaltspolitik. Das hätten Sie diesem Landtag heute schon erklären müssen.
Und, Frau Gramkow, Sie haben so schön von gewerkschaftlicher Partnerschaft gesprochen. Zählt da die GdP nicht dazu?
(Angelika Gramkow, PDS: Das kann sie doch gar nicht. Das Parlament muss das doch beschließen. Die Regierung kann das gar nicht beschließen.)
Und, Frau Finanzministerin, Sie haben in Ihrer Pressemitteilung vom 20.05. ausgeführt, die tariflich vereinbarten Einmalzahlungen wird es nicht geben. Wollen Sie aus dem Tarifvertrag aussteigen?
Wollen Sie aus der TdL aussteigen? Vor wenigen Monaten haben Sie gesagt, das wollen wir auf Garantie nicht.