(Kerstin Fiedler, CDU: Das schätzen Sie. Da wurde was zusammengetragen, damit kann man ja mal was machen.)
Jetzt will ich noch eine Frage beantworten, die Sie so ein bisschen überrascht gestellt haben, und zwar nach den spezifischen Ostproblemen. Frau Fiedler, ich weiß nicht, ob Ihnen das nicht bewusst ist, dass, aber wir haben das in der Diskussion hier im Hause und gerade von Finanzern immer wieder gehört, der Osten und die neuen Bundesländer unmögliche Theaterstrukturen haben, sie haben viel zu viel davon. Wenn ich das mit den alten Bundesländern vergleiche, dann ist das auch so. Wir haben viel mehr davon geerbt und darüber sollten wir froh sein. Dadurch sind natürlich spezifische Probleme da. Viele Leute aus den alten Ländern sagen immer: Was ihr euch hier leistet, das ist ja Wahnsinn, das kann doch kein Mensch bezahlen! Wir wollen aber bezahlen, weil wir es für wichtig halten.
(Beifall bei einzelnen Abgeordneten der PDS – Zurufe von Kerstin Fiedler, CDU, und Peter Ritter, PDS)
Und jetzt will ich ein letztes Problem ansprechen. Es hat mich richtig überrascht und vielleicht liegt es daran, dass Sie die Geschichte dieser Diskussion nicht so gut kennen, Frau Fiedler. Übrigens 35 Millionen Euro in der Finanzausgleichmasse, nicht 70 Millionen, leider. Es waren mal 70 Millionen DM. Sie haben 70 Millionen gesagt, aber das macht ja nichts.
Gut, dann nehme ich das zurück, Entschuldigung. Darüber brauchen wir uns wirklich nicht zu streiten, das ist nicht das Problem.
Die Geschichte dieser Dinge ist, dass in der damaligen großen Koalition dieser Lösungsweg gegangen wurde, um Stabilität zu erreichen. Damals waren im Bildungsministerium 50 Millionen DM für Theater eingestellt, die natürlich der jährlichen Diskussion unterlagen. Dann sind diese 50 Millionen in die FAG-Masse übertragen worden und da sind sie auch geblieben.
Ich kenne aus der Zeit, als ich kulturpolitischer Sprecher meiner Fraktion und auch Ausschussvorsitzender war, keine andere Äußerung von den Theatern und Kommunen: Lasst ja die Finger davon! Lasst das dort! Lasst die Stabilität! Das andere Problem, das diskutiert wird, ist, dass wir eine Dynamisierung brauchen.
Das soll nicht im FAG passieren, weil sie nicht auch noch zu Lasten der Kommunen gehen soll. Das ist aber eine ganz andere Frage.
(Beifall Angelika Gramkow, PDS – Kerstin Fiedler, CDU: Drei Prozent im Jahr, das ist ja auch gefordert.)
Sie haben gesagt, das soll raus, diese 35 Millionen sollen ins Bildungsministerium. Diese Forderung kenne ich von Theatern nicht. Im Gegenteil, als ich diesen Gedanken mal irgendwo geäußert habe, bin ich fasst gesteinigt worden.
Und von daher, denke ich, sollten wir genau sagen, was notwendig ist und worüber wir reden. Ich habe ja vorhin schon gesagt, wenn wir über die Dynamisierung außerhalb des FAG reden, dann wenden wir uns an den Vorsitzenden des Finanzausschusses. – Danke.
(Beifall bei einzelnen Abgeordneten der SPD und PDS – Zuruf von Harry Glawe, CDU: Aber dann auch für den Sport.)
Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der Fraktionen der PDS und SPD auf Drucksache 4/443. Wer diesem Antrag zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. – Danke schön. Die Gegenprobe. –
Danke schön. Stimmenthaltungen? – Damit ist der Antrag der Fraktionen der PDS und SPD auf Drucksache 4/443 mit den Stimmen der Fraktionen der SPD und PDS bei Gegenstimmen der Fraktion der CDU angenommen.
Ich rufe auf den Z u s a t z t a g e s o r d n u n g s p u n k t: Beratung des Antrages der Fraktion der CDU – Aussetzung der nationalen Modulation, auf der Drucksache 4/474.
Das Wort zur Begründung hat die Abgeordnete Frau Holznagel. Bitte schön, Frau Abgeordnete, Sie haben das Wort.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es geht um die Aussetzung des Gesetzes zur nationalen Modulation. Eine Vorbemerkung: Es geht immer sehr schnell mit den Gedanken, bei notwendigen Veränderungen und Reformen die Subventionierung der Landwirtschaft auf den Tisch zu legen, daran zu rütteln und anders zu verteilen. Gerade Menschen, die in Städten wohnen, und manchmal sind es auch Finanzer, die sehr schnell dabei sind. Es wird dabei immer vergessen, dass diese Direktzahlungen notwendig geworden sind zum Ausgleich der Preisverhandlungen in der Welt, in der WTO. Dieses System ist eine Lösung für Europas landwirtschaftliche Produktion, um Verbrauchern günstige Preise zu sichern und landwirtschaftliche Produktion weiter zu ermöglichen. Zurzeit ist es so: Der Bauer erhält für einen Liter Milch so viel, wie der Verbraucher für einen Dosenpfand zahlen muss. Das vielleicht mal als Bemerkung vorweg. Natürlich sind wir uns einig, dass die Agrarreform weitergeführt werden muss.
Nun zum Thema. Meine Damen und Herren, im Rahmen der Überlegungen zur zukünftigen Ausgestaltung der gemeinsamen Agrarpolitik schlägt die EU-Kommission eine EU-weite obligatorische Modulation vor. Vor dem Hintergrund dieser Vorschläge ist eine Einführung einer freiwilligen nationalen Modulation ab dem Jahre 2003 für einen kurzen Zeitraum eigentlich nicht verantwortbar, da sie mit hohen Kosten, enormem Verwaltungsaufwand und Anlastungsrisiken für unsere Landwirtschaft verbunden wäre. Die dadurch verursachte Verschwendung von Steuergeldern, so kann man das nämlich auch sehen, ist gerade angesichts der derzeitigen Haushaltslage nicht akzeptabel. Auch andere Mitgliedsstaaten der Gemeinschaft haben entweder keine Modulation eingeführt oder sie bereits wieder eingestellt, weil eine Umsetzung zu problematisch war.
Was heißt nun Modulation? Vielleicht mal ganz einfach und praktisch: Zwei Prozent der Direktzahlungen erhält der Landwirt nicht, sie werden in andere Belange wie Umweltschutz, tierartgerechte Haltung, sozioökonomisch ländlicher Raum und so weiter ummoduliert. Deswegen Modulation! Gleichzeitig werden die erheblichen Anstrengungen der Verwaltung zur Umsetzung des Modulationsgesetzes von den Verhandlungen auf EU-Ebene zur Ausgestaltung der obligatorischen EU-Modulation überlagert. Deshalb freue ich mich sehr, dass der Antrag auf die Tagesordnung gesetzt wurde, dass wir heute über diesen dringenden Antrag noch einmal debattieren. Herzlichen Dank dafür.
Meine Damen und Herren, in einem Brief vom 20. Februar 2003 an den Bundeskanzler hat der Ministerpräsident bereits darauf hingewiesen, dass im zurückliegenden Wirtschaftsjahr die Landwirte Einkommensverluste von durchschnittlich 7 Prozent hinnehmen mussten, für das laufende Wirtschaftsjahr werden Einkommenseinbußen in Größenordnungen von 15 bis 20 Prozent vorausgesagt. Woraus diese Verluste resultieren, wissen wir alle. In dem Brief hat der Ministerpräsident deutlich gemacht, dass die nationale Modulation uns nicht helfen kann, sondern dass sie im Moment nur schaden kann.
Zum einen sind es die sinkenden Erlöse für die landwirtschaftlichen Erzeugnisse, die durch die Preispolitik der großen Handelsketten begründet sind, und zum anderen ist es die von jedem Sachverstand ungetrübte Agrarpolitik dieser Bundesregierung, die Sie, meine Damen und Herren der Koalition, doch oft sehr weit mittragen. Die ideologisch grüne Agrarpolitik des Bundes und ihre Umsetzung in den Ländern schwächt die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Landwirtschaft gegenüber der europäischen Konkurrenz, auch die von MecklenburgVorpommern.
Meine Damen und Herren, wie der Ministerpräsident schon richtig erkannt und benannt hat, führt die nationale Modulation zu einer zusätzlichen Belastung der deutschen Landwirtschaft und wird insbesondere die Wettbewerbskraft der Landwirtschaft in Mecklenburg-Vorpommern schwächen. Klar ist, dass die vorzeitige Einführung der freiwilligen nationalen Modulation ab dem Jahr 2003 nicht verantwortbar ist, da sie mit hohen Kosten, einem enormen Verwaltungsaufwand und Anlastungsrisiken für die deutsche Landwirtschaft verbunden ist.
Kein anderer Mitgliedsstaat führt das so durch. Frankreich hat diese nationale Modulation wieder eingefroren, weil sie erst einmal abwarten wollen, wie es in Europa weitergeht. Die freiwillig nationale Modulation läuft den Bestrebungen der Europäischen Kommission entgegen. Diese prüft derzeit die Einführung einer EU-weiten obligatorischen Modulation. Hier wäre es sinnvoll, wenn sich die Bundesregierung auf EU-Ebene bei der Ausgestaltung wesentlich stärker einbringen und hier ganz aktiv sein würde.
im Bundesrat und im Bundestag und hat ausgeführt, dass 7,5 Millionen Euro an Direktbeihilfen im Zuge der nationalen Modulation nicht an Landwirte unseres Landes ausgezahlt werden können beziehungsweise einbehalten bleiben. Ob diese Mittel den Landwirten an anderer Stelle wieder zur Verfügung gestellt werden, ist zurzeit noch gar nicht abzusehen. Vor diesem Hintergrund ist es umso bedauerlicher, dass der Landwirtschaftsminister nicht schon im Dezember des vergangenen Jahres den seitens der CDU im Bundesrat eingebrachten Gesetzentwurf zur Aufhebung des Gesetzes zur Modulation von Ausgleichszahlungen unterstützte. Dann würden wir heute hier nicht mehr darüber diskutieren.
(Wolfgang Riemann, CDU: Oh, vertritt er die Interessen unserer Landwirte?! Das kann ich gar nicht glauben.)
Vor der Agrarministerkonferenz am 21. März dieses Jahres kündigte der Landwirtschaftsminister an, sich aufgrund der angespannten Einkommenssituation in der Landwirtschaft für die Aussetzung der freiwilligen nationalen Modulation ab dem Jahre 2003 einsetzen zu wollen.
Diese Initiative wurde seitens unserer Fraktion außerordentlich begrüßt. Lieber spät als nie! Leider fehlen den Worten die Taten,
denn wir haben sie immer noch. Ansonsten hätte er sich auf der Agrarministerkonferenz den CDU-geführten Ländern angeschlossen und deren Antrag zur Aufhebung der Modulation unterstützt. Dafür trug er die Kürzung der GA-Mittel um 1,13 Millionen Euro bundesweit mit.
Meine Damen und Herren, unser Antrag soll jetzt noch einmal die Landesregierung und den Minister motivieren,