(Angelika Gramkow, PDS: Sie haben in den Aus- schusssitzungen nicht zugehört. Aber Sie waren, glaube ich, auch eine ganze Zeit lang krank.)
Mit 4,7 Prozent Anteil an den bereinigten Ausgaben liegen wir höher als Brandenburg mit 3,4 und Sachsen mit 3,7 Prozent. Wir sind der Auffassung, dass hier der größte Spielraum für Sparmöglichkeiten grundsätzlich gegeben ist.
Auch beim Staatshochbau, meine Damen und Herren, glauben wir, dass global 20 Millionen eingespart werden können.
Der Ansatz im Nachtragshaushalt sowie die Ansätze im Vorjahr sind, soweit wir unterrichtet sind, nie ausgeschöpft worden.
Im Jahr 2000 sind nur 68 Prozent des Solls verausgabt worden. Wir halten es für unverzichtbar, meine Damen und Herren, diese Ansätze den realen Möglichkeiten anzupassen und die Nettokreditaufnahme zu senken. Dies ergäbe einen Spareffekt, der über dieses Jahr hinausginge. Zwar hat die Landesregierung im Finanzausschuss argumentiert, dass die vorhandenen Spielräume als Steuerungsinstrument für den Investitionshaushalt zu dienen hätten. Wir meinen aber, dass es für derartige maximale Steuerungsmöglichkeiten keinen Bedarf gibt.
Und, meine Damen und Herren, dass im Staatshochbau schon mal in der Vergangenheit gespart worden ist, wissen wir an einem Beispiel aus dem Jahre 1995. Da hat man in einem Jahr 100 Millionen herausgenommen zugunsten des übrigen Haushaltes.
(Ministerin Sigrid Keler: Das stimmt überhaupt nicht. – Heike Polzin, SPD: Das ist Legen- denbildung. – Dr. Gerhard Bartels, PDS: Das ist doch gar nicht wahr.)
Meine Damen und Herren, es ist heute schon über die dramatische Situation bei den Finanzen der Kreise und Gemeinden diskutiert worden. Vergessen wir nicht, dass sie es sind, die für unseren Staat die maßgebliche soziale Verantwortung tragen, sich um diese Menschen kümmern und die entsprechenden Lasten aufbringen, ich sage, mehr aufbringen als je zuvor, dass die Gemeinden mit diesen Lasten weitgehend im Stich gelassen sind. Wir werden damit zu rechnen haben, dass es auch in Zukunft Erhöhungen von Sozialleistungen gibt. Sie sind, meine Damen und Herren, Spiegelbild unserer wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Gesamtentwickl u n g.
Die Finanzsituation der Kommunen ist auch im Übrigen nicht etwa ein hausgemachtes Problem, denn die Gewerbesteuer sank in den letzten zwei Jahren um 22 Prozent und der Einkommensteueranteil der Gemeinden um 19 Prozent. Und das Statistische Landesamt hat uns heute in einer Pressemitteilung beschert, dass von 979 Gem einden des Landes nur noch 143 schuldenfrei sind, meine Damen und Herren. Das bedarf unserer besonderen Aufmerksamkeit.
Der Bundeskanzler hat ja, wie wir gelesen haben, in Bezug auf die Lage der Gemeindefinanzen entschiedenes Handeln versprochen. Wie immer kommen zunächst Worte. Wir sind gespannt, wie es weitergeht. Wir meinen, meine Damen und Herren, dass wir einen konkreten Beitrag zur Verbesserung der Gemeindefinanzen dadurch leisten, dass wir die ursprünglich vorhandenen 6,9 Millionen Euro im Einzelplan 11 wieder einstellen.
Wir glauben, dass die Rückgabe des Finanzierungsansatzes der Kommunen zum Flutopferfonds längst nicht ausreicht und den Kommunen nicht effektiv dazu verhilft, ihre Deckungsdefizite zu beseitigen. Und wann das Geld vom Bund kommt, meine Damen und Herren, dass wollen wir abwarten. Noch kommt es nicht.
Und ein Letztes dazu: Vergessen wir nicht, dass es in unserem Land Landkreise gibt, die ihren gesetzlichen Pflichtaufgaben nur noch durch eigentlich unzulässige Kreditaufnahme entsprechen können, und dies mit steigender Tendenz. Und wenn die Bundesregierung Hilfe mit Billigstkrediten zur Stärkung der kommunalen Investitionen propagiert, dann fehlen im Zweifel wie so oft die Eigenmittel. Und deshalb, meinen wir, ist es hier besonders notwendig, diesen Ansatz von 6,9 Millionen Euro wieder einzustellen.
Unser dritter Antrag bezieht sich auf das Konnexitätsprinzip. Das bedeutet für uns, dass für den Ausgabenbereich auch die von den Kommunen dafür benötigten Mittel für Verwaltungskosten rechtzeitig bereitgestellt werden müssen, dass das nicht erst im Nachhinein geschehen darf, dass eine Vorfinanzierung vermieden wird. Im ungünstigen Fall, dass wissen wir aus der Praxis, geschieht die Zuweisung erst zwei Jahre später. Dieses müsste jeweils sofort Zug um Zug erfolgen.
Der vierte Punkt, das ist die Drucksache 4/392, bezieht sich auf die Ganztagsschulen. Hier sind wir der Auffassung, dass der Anteil der Kommunen von zehn Prozent vom Land angesichts der vorgetragenen Situation übernommen werden muss, weil die Kommunen diesen Anteil nicht aufzubringen vermögen. Meine Damen und Herren, man muss dann schon, wenn man dieses Ganztagsschulenprojekt verwirklichen will, daran denken, es muss verwirklicht werden können ohne Rücksicht auf die Finanzkraft der einzelnen Gemeinden. Und ich finde, dass wir uns im Bereich der Bildungsfinanzierung dann nicht zurückhalten sollten, um den Gemeinden die Bildungsfinanzierung deutlich zu erleichtern.
Meine Damen und Herren, als Fünftes, das betrifft die Drucksache 4/391, sind wir der Meinung, dass auch die bisherige Förderung der Musikschulen einer erneuten Verbesserung bedarf. Wir wissen, dass das Angebot im musischen Bereich bei den allgemein bildenden Schulen nicht ausreicht. Und wenn sich das Land in dieser Förderung weiter zurückzieht, wird es in Bezug auf die musische Förderung junger Menschen bei uns in Mecklenburg-Vorpommern leiser werden. Die Schmerzgrenze der kommunalen Förderung ist längst überschritten.
Der sechste Antrag, meine Damen und Herren, bezieht sich auf die Drucksache 4/393. Es geht um die Insolvenzund Schuldnerberatungsstellen. Wir wissen aus der Erfahrung, dass dieser Beratung zunehmende Bedeutung zukommt. Immer stärker ist die Nachfrage nach Beratung durch Privathaushalte, Existenzgründer und kleinere Unternehmen. Und angesichts der bekannten problematischen Zahlungsmoral in unserer Gesellschaft heute – mit der Folge der zunehmenden Verschuldung, der Geschäfts
aufgaben – und angesichts der hohen Arbeitslosigkeit, vor allem der Langzeitarbeitslosigkeit, muss in diesen Beratungsstellen auch qualifiziertes Personal zur Verfügung stehen.
Meine Damen und Herren, wir erleben als Anwälte immer wieder, dass der Rechtsrat, der in diesen Beratungsstellen gegeben wird, oftmals der dringlichen Korrektur bedarf.
Und vergessen wir schließlich nicht, dass hinter jedem Insolvenz- oder Überschuldungsfall ein persönliches Schicksal steht, das häufig unverschuldet zustande gekommen ist und deshalb unserer besonderen Hilfestellung bedarf.
(Dr. Margret Seemann, SPD: Gott sei Dank, dass wir die Schuldnerberatungsstellen haben und nicht nur Rechtsanwälte!)
Meine Damen und Herren, wir haben ferner erneut den Antrag eingebracht, Drucksache 4/390, dass angesichts der Bedeutung des Tourismus in unserem Land dieser wichtige Beschäftigungssektor nachhaltig gefördert werden muss. Werbung ist strategische Investition, meine Damen und Herren. In der Branche gilt: Wer nicht wirbt, der stirbt!
Unser Land hat sich – darauf hat der Ministerpräsident zu Recht hingewiesen –, touristisch gut entwickelt. Aber das Bessere ist der Feind des Guten. Und wir brauchen mehr Werbung angesichts der Konkurrenz der Ferienlandschaften in Deutschland. Dieser Konkurrenz ist es geschuldet, dass wir für Vermarktung und Werbung eine deutlich höhere Förderung vorsehen. Wir wissen, dass dieser Bereich Beschäftigung auf Dauer verschafft und dass die Gäste dann mit einem positiven Eindruck von Mecklenburg-Vorpommern jeweils in ihre Heimat zurückkehren.
Meine Damen und Herren, unser Nachbarland Schleswig-Holstein wendet für eine solche Werbung etwa 1,6 Millionen Euro auf. Wenn wir den Ansatz um 1 Million Euro erhöhen, sind wir bei 1,5 Prozent, dann liegen wir immer noch darunter. Ich meine, das ist das Mindeste, was wir für die Tourismuswerbung tun können.
Der letzte Punkt betrifft die bereits diskutierte Problematik der Gerichts- und ähnlichen Kosten im Arbeitsministerium. Wir sind der Auffassung, meine Damen und Herren, dass hier der Ursprungsansatz wiederhergestellt werden soll. Man kann darüber streiten, wie es dann um die Grundsätze von Haushaltswahrheit und Haushaltsklarheit bestellt ist.
Aber, meine Damen und Herren, es handelt sich einfach um nicht akzeptable Mehrkosten und die gehören nicht in diesen Haushalt.
Meine Damen und Herren, dieser Nachtragshaushalt ist – das hat mein Vorredner gesagt – zugleich eine Weichenstellung für die in voraussichtlich fünf Monaten auf uns zukommende Beratung des Haushalts 2004/2005. Angesichts der bekannten und von mir dargestellten wirtschaftlichen Entwicklung wird es noch mehr darauf ankommen, Kürzungen und Einschnitte vorzunehmen.
Meine Damen und Herren, wir beantragen bei der Abstimmung über den Antrag zu der Investitionserhöhung der kommunalen Investitionspauschale eine namentliche Abstimmung. Es handelt sich um die Drucksache 4/394.
Meine Damen und Herren, wir wissen – und damit komme ich zum Anfang meiner Ausführungen –, dass uns schwierige Zeiten entgegenstehen und dass sicherlich Gemeinsamkeit Not tut. Diese Gemeinsamkeit darf nicht nur eine verbal verkündete sein, sie muss auch durch Taten unterlegt werden. Und dazu, meine ich, sind wir alle im Interesse unseres Landes verpflichtet. – Vielen Dank.
Als Nächste hat das Wort die Fraktionsvorsitzende der PDS-Fraktion, die Abgeordnete Frau Gramkow. Bitte schön, Frau Gramkow.