die Strelasundquerung, die ja eines der schwierigsten Straßenbauprojekte hier im Land ist. Jetzt muss ich auf die Äußerung von Herrn Vierkant eingehen. Bei schwierigen Projekten ist es natürlich so, dass man Planvorstellungen hat. Die Planvorstellung war Fertigstellung bis 2005. So war auch die ganze Planung angelegt. Es gab allerdings Komplikationen. Dass es zu Verzögerungen kommt, damit muss man auch bei jedem Straßenbauprojekt rechnen, in dem Fall vor allem aus zwei Gründen.
Das Erste: Dieses private Betreibermodell, das Konzessionsmodell, damit hat der Bund Neuland betreten. Das ist eine Art der Finanzierung, bei der bisher noch keiner Erfahrung hatte, keiner Übung hatte und bei der man natürlich auch die ganze Problemlage erst mit der Zeit erfassen musste. Dann gab es bei der Ausschreibung beziehungsweise bei der Vergabe tatsächlich Verzögerungen, mit denen man ja nicht so gerne gerechnet hat. Der aktuelle Stand ist der, dass der Bund jetzt vor seiner Entscheidung steht. Es sind Angebote eingegangen. Diese will ich hier nicht qualifizieren. Der Bund steht jetzt unmittelbar vor seiner Entscheidung und jetzt kommt es darauf an, dass er schnell entscheidet.
Und die zweite Verzögerung, die tritt bei Straßenbauprojekten leider zunehmend auf, ist die, es wird ja gegen alles geklagt. So, damit muss man zumindest rechnen. Wir wollen natürlich die Straße bauen und sie nicht verhindern. Damit man sie aber bauen kann, muss man vor Gericht Recht bekommen. Da hilft es einem gar nichts, wenn man jetzt im ganzen Planungsverfahren Schritte auslässt oder vielleicht etwas weniger gründlich macht und anschließend das Gericht sagt, nein, so geht es nicht. Dann haben wir erst recht die Verzögerung. Dann wird es nichts.
Das heißt also, in dem Fall gilt die Regel, gründlicher ist schneller. Gründlicher ist schneller, weil es sicherer ist, und auch das führt manchmal zu Verzögerungen. Bei der Strelasundquerung zum Beispiel dadurch, dass die EUKommission von uns verlangt, Untersuchungen zum Vogelzug vorzunehmen. Es gibt ernst zu nehmende Stimmen, die sagen, dort gibt es keine, wie haben noch nie welche gesehen – ich weiß es nicht, ich stehe ja nicht dauernd dort – und das müsste man gar nicht untersuchen.
Das mag ja so sein. Aber wenn wir es nicht untersuchen und wir dann vor Gericht unterliegen, weil wir es nicht untersucht haben, dann haben wir eine größere Verzögerung, als wenn wir diese Untersuchungen vornehmen und damit überzeugend auftreten können, um damit dann auch vor Gericht Bestand zu haben. Das sind die Abwägungen, vor denen man steht, und ich denke, wir sollten hier wirklich auf Nummer sicher gehen, damit aus den Projekten tatsächlich etwas wird.
Zum Thema Maut und Mautfreiheit der Strelasundquerung sollten Sie von mir wissen, dass ich mich von Anfang an – der Anfang war 1998 – für die Mautfreiheit eingesetzt habe. Auch aus dem Grund, weil ich von Anfang an dieses private Betreibermodell als zeitliches Risiko für die Fertigstellung betrachtet habe. Weil es ja neu ist und weil man keine Erfahrung hat, fährt man sozusagen damit ins Ungewisse. Ich wollte diese Ungewissheit auch ganz gerne vermeiden, es ist damals aber nicht gelungen. Ich sehe jetzt noch eine Chance, mit dieser Forderung auf den Bund zuzugehen. Ich habe ausführliche Gespräche mit dem Bund gehabt, um mit dieser Forderung auf den Bund zuzugehen. Der Bund hat auch die volle Bausumme von 102,5 Millionen Euro im Bundesverkehrswegeplan drin. Er hat sie eingestellt. Er hat sie auch in die Finanzierung eingestellt. So, von daher haben wir die Chance, jetzt aber wirklich zum letzten Mal, zu einer Strelasundquerung, zu einer Brücke zu kommen, die man dann ohne Maut befahren kann.
Ich würde meinen, die Mautfreiheit wäre gut für den Fährhafen in Saßnitz. Die Mautfreiheit wäre gut für die Touristen, die ja nach Rügen kommen und vielleicht von Rügen aus mal einen Ausflug nach Stralsund und Greifswald machen sollen. Die Mautfreiheit wäre natürlich auch für die vielen Pendler gut, die dann die Straße ohne zusätzliche Belastung befahren können. So dick haben es die Leute ja auch nicht, dass sie in der Lage wären, für jede Fahrt über die Brücke Maut zu bezahlen. Ich glaube, es gibt gute Argumente für die Mautfreiheit. Jetzt versuchen wir einmal die Chance zu nutzen, wir können uns nur gemeinsam, glaube ich, allen Erfolg dabei wünschen.
Meine Damen und Herren! Im vordringlichen Bedarf des Bundesverkehrswegeplanes sind neben den Autobahnen und neben dem Rügenschnellweg jetzt 28 weitere Straßenbauprojekte, neue Ortsumgehungen und größere Ausbauvorhaben an Bundesstraßen vorgesehen. Mein Verhandlungspartner beim Bund hat, nachdem er noch einmal einen dreistelligen Millionen-Euro-Betrag draufgelegt hat, gesagt: Jetzt gibst aber endlich Ruhe! Ich habe ihm gesagt: Im Großen und Ganzen werde ich jetzt ruhig sein.
Wir werden nebenbei Detailgespräche führen. Einige kleine Stellen gibt es noch, an denen man vielleicht noch das eine oder andere besser machen kann. Darüber muss gesprochen werden. Aber eines wäre, glaub ich, jetzt bei dem gegenwärtigen Stand für Mecklenburg-Vorpommern nicht gut, wenn jetzt insgesamt der Deckel wieder aufgemacht würde. Bei der Situation, 2 Prozent der Bevölkerung und 4,5 Prozent des Finanzvolumens, kann eigentlich jede gravierende Änderung nur zu unseren Lasten gehen. Dann besteht die Befürchtung, dass wir schlechter herauskommen, als wir jetzt dastehen, und das, glaube
Jetzt, Entschuldigung, schaue ich gerade herum. Ich suche Frau Schwebs. Frau Schwebs ist dahinten. Jawohl, sie hat sich bemerkbar gemacht. Frau Schwebs, ich glaube, wir wären nicht gut beraten, wenn wir hier eine Konfrontation zwischen Straße und Schiene aufmachen.
Ich denke, wir brauchen beides. Wir brauchen die Schiene. Wir brauchen aber auch die Straße. Man kann nicht mit der Bahn in Mecklenburg-Vorpommern, in einem Flächenland, das ja wirklich nicht dicht besiedelt ist, in jedes Dorf fahren. Wir brauchen beides. Wir brauchen für den Fernverkehr natürlich auch die Schiene, aber wir können auf die Straße nicht verzichten. Wir brauchen sie auch. Wir brauchen sie für die Menschen und wir brauchen sie für die wirtschaftliche Entwicklung. Nur so kann Mecklenburg-Vorpommern vorankommen.
Im Unterschied zu Ihnen, Frau Schwebs, bin ich nicht der Meinung, dass wir bei der Schiene schlecht weggekommen sind. Ich bin nicht der Meinung, dass wir schlecht weggekommen sind. Es war ja auch von der Bewertung her ganz schön schwierig, von der Konkurrenzsituation mit anderen Schienenstrecken in Deutschland, das durchzusetzen, was wir erreicht haben.
Alle Fernverkehrsstrecken in Mecklenburg-Vorpommern sind im Bundesverkehrswegeplan enthalten. Sie sind vorgesehen für einen Ausbau auf 160 Kilometer in der Stunde. Ausbau heißt in diesem Fall, es ist praktisch ein Neubau, es ist eine grundlegende Erneuerung. Es ist enthalten der Ausbau von Hamburg über Schwerin, Rostock nach Stralsund. Es ist enthalten die Strecke, die uns tangiert, von Hamburg nach Berlin. Es ist enthalten die Strecke von Rostock nach Berlin und es ist enthalten die Strecke von Stralsund nach Berlin. Das sind die Fernverkehrsstrecken in Mecklenburg-Vorpommern. Das andere sind Regionalverkehrsstrecken. Es wird über das, was hier enthalten ist, hinaus noch weiter gebaut, da wird noch etwas gemacht für die Schiene. Allerdings ist beim Regionalverkehr der Ausbaustandard üblicherweise etwas geringer als beim Fernverkehr, der ja schnellere Geschwindigkeiten fahren muss. Jetzt sehe ich Herrn Vierkant gerade nicht.
(Dr. Ulrich Born, CDU: Er sitzt hinter Ihnen. – Jörg Vierkant, CDU: Keine Gefahr! – Heiterkeit bei einzelnen Abgeordneten der SPD und CDU)
Herr Vierkant, die Strecke, die Sie angesprochen haben, Stralsund–Neustrelitz, ist eine Nahverkehrsstrecke – ich will jetzt nicht die Züge zählen, die darauf fahren –, eine Nahverkehrsstrecke, die üblicherweise vom Bedarf her keinen Ausbau auf 160 Kilometer in der Stunde wie eine Fernverkehrsstrecke rechtfertigen würde. Natürlich, je schneller desto besser, das ist auch klar, aber unser Wunschzettel ist naturgemäß etwas größer als die Möglichkeiten. Von daher bitte ich einfach um Verständnis, dass nicht alles gemacht werden kann.
Ich hätte auch ganz gerne drin gehabt die Karniner Brücke. Herr Riemann, Sie werden sicher darauf eingehen.
Ich hätte sie gerne drin gehabt. Sie ist touristisch für uns wichtig, sie wäre natürlich für die Anbindung nach Berlin hervorragend. Ich halte sie auch in Zukunft, was die Prognose des Verkehrs betrifft, wenn die Grenze nach Polen, in dem Fall nach Swinemünde, offen ist, für wichtig und wahrscheinlich auch von der Nutzen-Kosten-Relation her für tragfähig. Ich habe da noch nicht ganz aufgegeben. Das ist eines der Elemente, die ich gerne beim nächsten Gespräch mit dem Bund – die Gespräche werden im Mai stattfinden – noch etwas bewegen würde. Das ist eines der Themen.
Bezüglich der Karniner Brücke sollten wir zumindest versuchen, einen Fuß in die Tür zu bekommen, so dass dann, wenn wir die Verkehrssituation überzeugend darstellen können, eine Möglichkeit besteht, da noch handlungsfähig zu sein. Das ist mir wichtig, darauf kommt es an. Ich würde schon darauf Wert legen.
Allerdings, man muss auch wissen, dass die aktuelle Situation eher denen Recht gibt, wenn man die NutzenKosten-Relation ausrechnet, die jetzt sagen, nein, das lassen wir vorerst noch mal sein. Aber die aktuelle Situation wird sich ja in den nächsten Jahren voraussichtlich ändern, und wenn sie sich ändert, dann müssen wir neu ins Gespräch kommen mit dem Bund und müssen dann hoffentlich auch erfolgreiche Gespräche führen.
Ja, meine Damen und Herren, die Bahn sagt von sich, dass sie in den nächsten Jahren in Mecklenburg-Vorpommern 1,6 Milliarden Euro ausgeben wird. Das sind Zahlen der Bahn, ich habe die nicht selbst addiert. 1,6 Milliarden, das wäre sogar noch ein bisschen mehr, als der Bund jetzt für seine Bundesfernstraßen ausgibt. Wenn ich aber dieses zusammenzähle, dann habe ich so etwa 1,5 Milliarden vom Bund für die Bundesfernstraßen und 1,5 Milliarden etwa gibt die Bahn für ihre Strecken aus an Investitionen. Das sind 3 Milliarden Euro und das ist nicht nur viel Geld, das sind auch ordentliche Aufträge für die Bauwirtschaft, für den Tiefbau in diesem Fall,
Aufträge, die unsere Wirtschaft dringend brauchen kann und die uns natürlich auch während der Bauzeit wirtschaftlich helfen werden. Und wenn das alles verbaut ist, dann sind wir mit unserer Infrastruktur wieder ein ganz gewaltiges Stück weitergekommen, dann ist Mecklenburg-Vorpommern wieder ein Stück nach vorne gekommen.
Meine Damen und Herren, wir sind uns sicher einig, wir brauchen Infrastruktur. Meine herzliche Bitte: Stehen wir mal zusammen, lassen wir mal Konfrontationen Schiene gegen Straße sein. Lassen wir auch Sichtweisen gelten, dass man sagt, die eine Region hat mehr bekommen als die andere, insgesamt ist es schon ausgewogen. Freuen wir uns darüber, wenn wir nicht nur selbst etwas haben in der eigenen Region, sondern auch die anderen Regionen etwas abbekommen, wenn auch für die etwas geschieht und für die etwas getan wird. Wir müssen das ganze Land entwickeln, nicht nur Teile,
Ja, meine Damen und Herren, ich glaube, abschließend kann man wirklich sagen, mit diesem Bundesverkehrswe
geplan, wenn er so Gesetz wird, was wir alle hoffen, kommen wir tatsächlich in Mecklenburg-Vorpommern einen gewaltigen Schritt weiter. – Danke sehr.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Abgeordnete! Wir alle wissen, die Aktuelle Stunde hat für sich den Anspruch, den Zeitnerv im Land zu treffen. Zur Einstimmung sei mir ein Nebenschwenk erlaubt: Nicht immer haben wir Abgeordnete die Fähigkeit, die aktuellen Probleme des Landes anzusprechen, geschweige zu lösen, sondern wir sind ab und zu begnadet, unsere Probleme den Menschen im Land noch auf den Tisch zu packen zu ihren. Und das beginnt oft schon beim Frühstücksfernsehen oder mit der Frühstückszeitung. Wir drohen ihnen Reformen an, die wir dann inkonsequenterweise nicht durchführen, oder wir talken uns abends durchs Fernsehen und reden von Sparhaushalten.
(Reinhard Dankert, SPD: Das habe ich aber noch nicht im Fernsehen gesehen, weder im Frühstücksfernsehen noch im Abendfernsehen.)
Der Bürger wähnt sich, dass er mehr Geld bekommt. Sparen heißt ja beim Bürger, etwas weglegen und mehr bekommen, aber wir streichen. Das sei hier angemerkt.
Wir haben aber Problemlösungen aufzuzeigen, um nicht die Bürger mit unseren Problemen zu verunsichern, deshalb heute die Aktuelle Stunde. Ein besonderes Lob auch an die SPD-Fraktion – ein sehr gutes Thema. Wir stellen uns gemeinsam der Herausforderung bezüglich der Verkehrswege, der Wirtschaftswege in Richtung Zukunft für unser Land.
Als Rüganerin aus Vorpommern in diesem Land Mecklenburg-Vorpommern liegt es nahe, dass ich heute zu Rügenanbindung, Rügenquerung und Zubringer spreche, ich denke, auch in Ihrem besonderen Interesse, auch im Interesse meiner Kollegin Frau Peters und auch meines geschätzten Kollegen Herrn Udo Timm. Gemeinsam können wir erst einmal im Rahmen dessen subsumieren, es ist geschafft über viele lange unermüdliche Wege, und das geht weit zurück bis in das Jahr 1997, über Landesparteitagsbeschlüsse der CDU, über Kabinettsbeschlüsse der Landesregierung im Frühjahr 1998 – der Koalition wohlgemerkt noch von CDU und SPD –, über Landtagsbeschlüsse im Juni 1998 fast einstimmig, über Sonderausschüsse, die eingerichtet wurden extra für die Rügenanbindung – den Vorsitz hatte damals noch Herr Ritter, sein Stellvertreter war ich –, und nicht zu vergessen, was ganz wichtig war, im Rückenwind die Bürgerinitiative „Pro A 20/Rügenanbindung“ mit immerhin 21.863 Unterschriften. Interessant bei einer Unterschriftssammlung ist ja auch immer, nicht gegen eine Sache, sondern für eine Sache zu stimmen, für eine gemeinsame gute Sache. Und es ist geschafft, gemeinsam dieses bedeutsame Verkehrsprogramm in den Bundesverkehrswegeplan mit politischen Kraftakten hineinzuheben und mit Zubringer und Querung insgesamt 267 Millionen Euro durchzufinanzieren. Dazu gehören nicht nur der Rügendamm an sich und der Zu
bringer von der Stralsunder/vorpommerschen Seite, sondern auch noch das Stück auf der Insel von Altefähr bis Bergen. Das ist gut, das ist stark von Politik und Regierung. Danke, Herr Dr. Ebnet, an Sie auch für Ihre Anstrengungen.
Und wie sagte Frau Schildt neulich im Rahmen einer Debatte um die Imagekampagne „MV tut gut“, mein werter Landtagskollege hat das Kompliment heute schon verteilt im Gleichnis mit einem analogen Quelle-Katalog: „Otto … find‘ ich gut.“
Man muss gerecht sein, sehr geehrter Herr Ministerpräsident, Harald auch in diesem Fall. Unser Wirtschaftsminister ebnet doch tatkräftig die Verkehrswirtschaftswege im Lande, doch verfallen wir nicht zu frühzeitig in Euphorie. Vorpommern ist zurzeit strukturschwach und unser Land ist nach wie vor auf die Ziel-1-Gebiet-Kulisse angewiesen.
(Heiterkeit bei Abgeordneten der SPD und einzelnen Abgeordneten der CDU – Beifall bei Abgeordneten der SPD – Volker Schlotmann, SPD: Das ist ja schon fast peinlich.)