Wir können es nicht hinnehmen – und das, denke ich mir, ist auch Konsens in diesem Haus –, dass ein Land, das in den letzten zwölf Jahren ganz erhebliche Fortschritte in dem wirtschaftlichen Aufholprozess gemacht hat, alleine deswegen in den weiteren Bemühungen abgewürgt wird, weil, was wir alle wollen, die Beitrittsländer jetzt dazukommen und die EU von einer EU der 15, wenn ich das jetzt richtig im Kopf habe, sonst verbessern Sie mich, auf eine EU der 24 erweitert wird. Wir alle wollen die EU-Osterweiterung, die ist auch wichtig für unser Land. Wir haben auch in diesem Haus schon darüber gesprochen, welche Vorteile das mit sich bringt, aber das kann natürlich nicht bedeuten, dass die wirtschaftlichen Erfordernisse, die hier in diesem Land noch gegeben sind, dann zu Lasten dieses Landes gehen und andere Länder – und Sie haben das ja zu Recht angesprochen – die geringen Mittel, die ohnehin nur zur Verfügung stehen, alleine bekommen. Wenn wir uns damit …
Ich habe doch gar nicht gesagt, dass das zu Lasten von Vorpommern geht. Wenn Sie jetzt warten, bis ich zu Ende geredet habe, dann hat sich vielleicht auch diese Frage erledigt, so, wie sich dieser Antrag wahrscheinlich auch erledigt hat.
Meine Damen und Herren, ich bin ja vor kurzem gerade in Brüssel gewesen und habe zu diesem Punkt mit Kolleginnen und Kollegen aus Brüssel, aus dem EU-Parlament und auch mit Kolleginnen und Kollegen aus den anderen neuen Bundesländern, darüber gesprochen. Ich denke mir, es ist nicht nur in diesem Hause gemeinsame Auffassung, sondern insgesamt in den neuen Bundesländern – und da habe ich natürlich auch die Hoffnung, dass es keine Unterschiede zwischen den einzelnen Parteien g i b t –, dass wir alle unser Bemühen darauf richten werden, dass auch für die weitere Förderperiode die neuen Bundesländer und Mecklenburg-Vorpommern natürlich in der Ziel-1-Gebietsförderung drin bleiben.
Wir müssen natürlich dabei eins ganz deutlich sehen: Wir streiten uns nicht nur mit unseren Kolleginnen und Kollegen aus den alten Bundesländern in der Bundesrepublik Deutschland, weil es nicht nur darum geht, dass hier die Mittel der Ziel-1-Gebietsförderung insgesamt nicht mehr werden, nein, die Mittel der EU-Strukturförderung insgesamt werden nicht mehr. Und wir haben ja nicht nur das Problem mit der Ziel-1-Gebietsförderung. Ich will nur mal ein einfaches Beispiel nehmen, und zwar die Region Franken in Bayern, die ist auch strukturschwach und hat Probleme mit dem Strukturwandel. Das ist ein Gebiet der Ziel-2-Gebietsförderung und die möchten natürlich auch mehr Geld haben. Bleiben wir bei dem Beispiel Bayern, wir könnten auch Nordrhein-Westfalen nehmen, wenn Sie Probleme damit haben, dass Bayern von der CSU regiert ist.
(Heiterkeit bei Abgeordneten der CDU und einzelnen Abgeordneten der SPD und PDS – Wolf-Dieter Ringguth, CDU: Wir sind doch nicht bei „Wünsch dir was“ mit Irmgard Düren! – Zuruf von Dr. Ulrich Born, CDU)
Aber, meine Damen und Herren, deswegen habe ich doch Bereitschaft erklärt, auch das Beispiel NordrheinWestfalen zu nehmen. Auch da habe ich die Hoffnung, dass sich das nicht ändern wird, dass die SPD regiert. Aber bleiben wir jetzt mal bei Bayern oder nehmen wir das Ruhrgebiet, das soll mir doch völlig egal sein. Ich will mich doch nicht über solche Sachen mit Ihnen streiten.
Diese Länder legen natürlich ganz massiv Wert darauf, dass gerade die Ziel-2-Gebietsförderung ausgebaut wird. Und das ist ja auch deren gutes Recht. Das ist natürlich schon der innerdeutsche Konflikt, der da besteht. Und dann geht der Konflikt natürlich noch weiter, weil wir ja nicht nur die bundesdeutschen Länder haben, die da in Brüssel auf der Matte stehen und Geld haben wollen, sondern die Portugiesen, Spanier, Griechen stehen auch noch da. Und die haben natürlich auch noch ihre Wünsche. Deswegen muss man natürlich bei aller Kritik, die man vielleicht bei der einen oder anderen Position jetzt gegenüber der einen oder anderen Partei deutlich macht, bedenken: Wenn wir hier in den neuen Bundesländern und in Mecklenburg-Vorpommern insbesondere nicht an einem Strang ziehen und deutlich machen, hier lassen wir uns nicht auseinander dividieren, sondern hier vertreten wir gemeinsam unsere Interessen gegenüber Berlin und Brüssel, dann kann ich Ihnen heute schon versprechen, dass wir natürlich die schlechtere Karte ziehen werden.
Unter diesem Gesichtspunkt würde ich Sie bitten, diesen Antrag, den Sie heute hier gestellt haben, wo ja eine sinnvolle Intention dahinter steckt, nämlich wirklich deutlich zu machen, das habe ich jedenfalls so verstanden,
dass Sie auch den Wunsch haben, dass in der nächsten Förderperiode Mecklenburg-Vorpommern in die höchste Zielgruppe hineinkommt – etwas anderes will ich Ihnen gar nicht unterstellen, das soll für Vorpommern gelten, auch für Mecklenburg –, und dann würde ich Sie doch bitten, das nicht mit Punkten zu vermengen, die nur darauf gerichtet sind, hier der Landesregierung Vorwürfe zu machen, weil Sie sagen, na ja, wir hätten vielleicht an dem einen oder anderen Punkt früher unterrichtet werden können, wobei ich genau weiß, dass wir gerade über diese Problematik unter anderem auch im Wirtschaftsausschuss gesprochen haben.
Und da frage ich mich natürlich dann, warum denn dann, wenn Sie konkrete Fragen haben, diese nicht an dem konkreten Ort besprochen werden, wo der Minister
auch zur Verfügung steht und die Zeit da ist, um entsprechend darauf zu antworten. Ich weiß natürlich, warum Sie das machen. Ich würde das an Ihrer Stelle genauso machen, das halte ich Ihnen zugute.
Aber das ist doch nicht der springende Punkt. Der springende Punkt ist doch, hier geht es um eine einzige Sache: Wir müssen uns darüber im Klaren sein, dass wir auf jeden Fall dann scheitern werden, wenn wir uns über diese Parteigrenzen hinweg trennen lassen,
wenn wir uns von Dritten sagen lassen, wir kämpfen nicht gemeinsam für eine Ziel-1-Gebietsförderung, sondern machen hier parteipolitischen Kleinkram, nur um vielleicht am nächsten Tag eine Pressenachricht oder eine Mediennachricht zu haben, mit der man sagen kann, der Abgeordnete von der CDU hat mal wieder seine Selbstdarstellung befriedigt und ist mit einem Zweizeiler in die Presse gekommen. Das kann es doch nicht sein!
(Beifall bei Abgeordneten der SPD und einzelnen Abgeordneten der PDS – Dr. Ulrich Born, CDU: Wir können das Parlament auch einsparen, Herr Kollege. Das ist gut für die Kosten im Landeshaushalt.)
Herr Born, ich bin der Letzte, der das Parlament einsparen würde. Ich würde mir nur wünschen, dass Ihre Anträge so gestrickt sind, dass Sie tatsächlich auch mal in der Lage sind, hier einen Antrag durchzubringen.
Herr Born, Sie brauchen den nicht bei mir zur Genehmigung einzureichen, aber Sie haben sich doch gestern hier im Haus darüber beklagt – ich weiß nicht, ob Sie das waren oder einer Ihrer Kollegen –, dass in der letzten Wahlperiode 85 Prozent Ihrer Anträge abgelehnt worden seien von der Mehrheitskoalition. Das können wir auch in dieser Wahlperiode wieder schaffen.
Wir können die Zahl wahrscheinlich auch wieder toppen. Aber das ist doch nicht der Sinn der Sache. Es geht doch darum: Wenn wir in diesem Haus schon übereinstimmend der Auffassung sind, dass die Zielrichtung in allen Punkten die gemeinsame ist, dann bringen Sie es doch vielleicht mal fertig, einen Antrag zu stellen, der auch von den anderen Fraktionen mit unterstützt werden kann!
(Beifall bei Abgeordneten der SPD – Der Abgeordnete Dr. Ulrich Born bittet um das Wort für eine Anfrage.)
(Siegfried Friese, SPD: Er hat doch klar seine Meinung gesagt. Hören Sie doch mal drauf! – Heike Polzin, SPD: Er kann schon lesen. – Heiterkeit bei Dr. Ulrich Born, CDU)
Herr Born, wir können uns ja auch gerne außerhalb der Redezeit, die mir hier zur Verfügung steht, unterhalten. Ich habe nichts gegen ein Berichtswesen, ich habe nichts gegen das Parlament, ich habe nichts gegen Abgeordnete. Ich stehe nur auf dem Standpunkt, dass bestimmte Fragen an dem Ort gestellt werden müssen, wo sie hingehören. Das ist der einzige Unterschied.
Und es ist nicht Aufgabe einer Landtagsdebatte, die in erster Linie darauf gerichtet sein sollte, tatsächlich die Zielrichtung festzulegen, in welcher man sich hier in diesem Lande bewegt, diese, sagen wir mal, mit einem Berichtswesen auszufüllen, das tatsächlich in die Ausschüsse und in die Arbeitsgremien gehört,
für die sie dann geschaffen wurden. Weil dann stellt sich tatsächlich die Frage, ob wir nicht die ganzen Ausschüsse abschaffen wollen, in denen Sie ja auch vernünftig mitarbeiten. Das muss man hier konstatieren.
(Peter Ritter, PDS: Ja, mitarbeiten. – Dr. Ulrich Born, CDU: Das ist eine der zen- tralen Fragen des Landes, um die es hier geht.)
Meine Damen und Herren, wenn Sie sich jetzt wieder beruhigt haben, rede ich weiter. Sonst warte ich noch eine Sekunde, ich habe damit kein Problem.