(Beifall bei einzelnen Abgeordneten der PDS – Eckhardt Rehberg, CDU: Das ist schon heftig, was hier abläuft.)
Auch hatte ich erwartet, dass Sie, Herr Ringstorff, den Arbeitslosen sagen, dass Sie sich in Berlin beim Kanzler dafür einsetzen, dass unser Land die Unterstützung vom Bund erhält, die benötigt wird, und nicht in diesem Jahr 148 Millionen Euro weniger für den Einsatz arbeitsmarktpolitischer Instrumente zur Verfügung gestellt werden.
(Eckhardt Rehberg, CDU: Das sind Truppen, ohne Skrupel! Da kannst du nur mit dem Kopf schütteln. Die Alten gucken verschämt weg.)
Seit 1999 sind uns für diesen Bereich 500 Millionen Euro weniger bereitgestellt worden, und das Ganze ohne Ersatz.
Natürlich sind ABM und SAM, Herr Rehberg, keine Dauerlösung, darüber sind wir uns doch einig. Aber wenn der Markt es nicht richtet – und er richtet es nicht und er kann es auch nicht –, dann müssen wir etwas anderes als Ausgleich schaffen. Sie selbst, Herr Ministerpräsident, haben in Ihrer Regierungserklärung im Dezember noch verkündet, dass der Osten offensichtlich auf öffentlich geförderte Beschäftigung angewiesen sein wird. Nun werden genau diese Instrumente gegen null gefahren.
Ich habe auch die Erklärung der arbeitsmarktpolitischen Sprecher der ostdeutschen SPD-Landtags- und Abgeordnetenhausfraktionen am 3. März anders verstanden.
Die PDS hat im Mai vergangenen Jahres ein beschäftigungspolitisches Programm zur Schaffung von 1,3 Millionen Arbeitsplätzen bis 2006 vorgelegt und darin auch beschrieben, wie diese finanziert werden können. Damit wurde ein Einstieg in den notwendigen sozialen und ökologischen Umbau des Staates beschrieben, den es weiterzuentwickeln gilt. Auch Überstundenabbau, Senkung der wöchentlichen Normalarbeitszeit und ein öffentlich geförderter Beschäftigungssektor sind dort aufgeführt und wären Möglichkeiten, um Arbeitsplätze zu schaffen. Wir brauchen viele Wege, um das Problem zu lösen. Was wir nicht brauchen, das sind weitere Niedriglohnjobs, weiterer Sozialabbau, wie jetzt mit den ersten beiden Gesetzen zur Umsetzung von Hartz beschlossen und wie am Freitag zu erwarten.
Erstens hat sich das Niedriglohnmodell arbeitsmarktpolitisch nicht nur in Mecklenburg-Vorpommern, sondern in allen neuen Bundesländern als untauglich erwiesen. Zweitens sind die Sozialsysteme und die Binnenkaufkraft dadurch nicht gestärkt, sondern geschwächt worden. Was wir tatsächlich brauchen, das ist ein gesellschaftliches Umsteuern, aber nicht zu Lasten derjenigen, die ohnehin schon einen Großteil der Lasten zu tragen haben.
Alle Einkommen müssen zur Finanzierung des Gemeinwohls und des Gemeinwesens herangezogen werden. Wenn wir alle von diesem Gemeinwohl profitieren, es also nutzen wollen, dann müssen wir auch alle dafür bezahlen. Schon im Dezember habe ich darauf hingewiesen, dass
Wir sollten deshalb überlegen, eine gemeinsame Initiative zu beschließen. Arbeitsmarktpolitik allein kann die Probleme schon lange nicht mehr lösen,
übrigens auch schon vor der Wiedervereinigung nicht. Da fielen die zwei Millionen Arbeitslosen in der alten Bundesrepublik nur nicht so ins Gewicht.
denn Sachsen und Sachsen-Anhalt haben dieses Schlusslicht im vorigen Jahr nur durch Hochwasser-ABM und -SAM an uns abgegeben.
(Heiterkeit bei einzelnen Abgeordneten der CDU – Beifall Angelika Gramkow, PDS – Zuruf von Lorenz Caffier, CDU)
Das zeigt, wie dicht diese Länder arbeitsmarktstatistisch beieinander liegen und welche Rolle 1.000 öffentlich geförderte Stellen oder 5.000 öffentlich geförderte Stellen haben.
Interessant ist dabei auch, dass Sachsen unbestritten eine andere Arbeits- und Wirtschaftspolitik betrieben hat. Dort wurde alles in die Wirtschaftsförderung gesteckt,
meine Herren und Damen von der CDU, und es wurden alle Formen von Niedriglohnmodellen genutzt – aber ohne Erfolg.
Am Ende Ihrer Begründung zum Antrag kommen Sie aber zu dem erst einmal richtigen Schluss, dass wir den Dialog über Initiativen des Landes führen müssen. Diesem Gedanken stimme ich zu. Lassen Sie uns damit am besten gleich beginnen und die Zeit nicht mit einer möglichen Berichterstattung im nächsten Plenum vergeuden. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Als Nächste hat das Wort die Abgeordnete Frau Strenz für die Fraktion der CDU. Bitte schön, Frau Abgeordnete.
Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Man braucht an dieser Stelle schon eine Menge schwarzen Humor, um das überhaupt auszuhalten.
Um zur Zusammenarbeit und um über substantielle Angelegenheiten zu reden, Herr Kollege Mohr, lässt sich nur sagen – das wissen Sie nicht und das habe ich mir auch nur sagen lassen –, in der dritten Legislatur sind 8 5 Prozent der Anträge abgelehnt worden, die von der CDU kamen.
(Angelika Gramkow, PDS: Sie dürfen aber Qualität und Quantität nicht verwechseln. – Dr. Gerhard Bartels, PDS: Davor 100 Prozent Anträge von der PDS, Frau Kollegin! Sie haben überhaupt keinen Grund, sich aufzuregen.)
Und wenn Sie der Meinung sind, dass es keine Vorschläge gibt, dann haben Sie nicht besonders gut aufgepasst. Eckhardt Rehberg, der Fraktionschef der CDU, hat dem Ministerpräsidenten unser Oppositionspapier herübergereicht. Er hat es freundlich entgegengenommen, wahrscheinlich aber noch nicht gelesen.
(Beifall bei einzelnen Abgeordneten der CDU – Klaus Mohr, SPD: Wir sind hier im Landtag, Frau Strenz. Wir sind hier im Landtag.)
Kommen wir zurück zu der eigentlichen eklatanten Lage, nämlich der Lage am Arbeitsmarkt. Der Tag, an dem die aktuellen Arbeitsmarktzahlen beziehungsweise Arbeitslosenzahlen verkündet wurden, war ein schwarzer Tag für Mecklenburg-Vorpommern und es war ein schwarzer Tag für die Arbeit suchenden Menschen hier in diesem Land. Es ist die höchste Arbeitslosenquote seit der Wende und dem Bestehen von Mecklenburg-Vorpommern.
Es nützt überhaupt nichts, dies zu bedauern, es gar zu verstehen oder sich dann auch noch fadenscheinig zu verbünden mit denen, die unter einer handlungsunfähigen Regierung Tag für Tag leiden.
Über 200.000 arbeitslose Frauen und Männer in Mecklenburg-Vorpommern haben nämlich ein Recht auf eine reale Chance, hier wieder Fuß zu fassen. Und dafür brauchen sie die Hoffnung und die Aussicht auf eine langfristige Beschäftigung. Vertröstungen nützen dort überhaupt nichts und sind mittlerweile auch unglaubwürdig geworden.