Aber zu den Dingen, die weiterhin wichtig sind. Wir als CDU stehen dafür, dass der Beitragssatz auf 13 Prozent sinken muss, meine Damen und Herren.
Und da kann man trefflich darüber streiten, wie das passieren soll. Auf alle Fälle darf Arbeit nicht teurer werden.
Versicherungsfremde Leistungen müssen heraus aus der GKV, das ist, denke ich, unstrittig. Es geht darum, dass Schwangerschaft, Mutterschaft, Sterilisation und Kinderkrankengeld tatsächlich einer steuerfinanzierten Komponente zugeführt werden.
Meine Damen und Herren, wir brauchen auch die Überlegung einer einkommenssteuerabhängigen Selbstbeteiligung an den Krankheitskosten.
Die Höhen sind bekannt, zwischen 150 und 300 Euro pro Jahr schlägt die CDU hier vor. Ich denke, das kann man jedem zumuten.
Meine Damen und Herren, Härtefallklauseln sind ausgeschlossen. Darüber wird noch zu befinden sein. Ja, meine Damen und Herren, so ist es.
Es kann aber auch nicht sein, so, wie es heute ist, dass teilweise Sozialhilfeempfänger besser gestellt sind als GKV-Versicherte, meine Damen und Herren.
Dazu habe ich von Ihnen bis heute nichts gehört. Jeder, der in Landkreisen tätig ist, in sozialen Ämtern tätig ist, kennt das Problem. Davon haben Sie heute nichts gesagt, Frau Gramkow. Und ich glaube schon, dass auch darüber zu diskutieren ist.
Das Problem geht weiter. Wir brauchen auch eine Mitentscheidungsbefugnis der Patienten und der Selbsthilfegruppen in den Gremien der Bundesausschüsse für Ärzte und Krankenkassen – dazu stehen wir –, zahlreiche Einnahmen und die Verbesserung der Transparenz in der Qualität, das geht bis hin zur Ausstellung einer Rechnung für den Patienten, dass er weiß, welche Dienstleistungen er erfahren hat. Dazu stehen wir auch, meine Damen und Herren. Und das, Frau Gramkow, wollte ich Ihnen noch einmal sagen, das haben Sie nämlich auch nicht erwähnt.
(Angelika Gramkow, PDS: Ich hatte doch nur ein paar Minuten. – Torsten Koplin, PDS: Sie hatte doch nur die paar Minuten. Ich rede noch. – Gabriele Schulz, PDS: Herr Koplin redet noch, keine Angst!)
Die entscheidende Frage für Sie, die Sie hier vorgetragen haben, ist das alte Modell der Polikliniken. Das wird so nicht gehen.
Das wird so nicht gehen. Sie haben vier Jahre lang – vier Jahre lang – in diesem Hohen Hause dem Solidaritätsstärkungsgesetz und der Gesundheitsreform 2000 das Wort geredet, Frau Bunge,
(Angelika Gramkow, PDS: Ist doch gar nicht wahr! – Zurufe von Torsten Koplin, PDS, und Gabriele Schulz, PDS)
Die Auswirkungen haben wir heute: Wir haben Fallpauschalen, DRG-Einführungen in den Krankenhäusern, wir stehen vor neuen Herausforderungen.
24 Krankenhäuser sind jetzt schon in den neuen Abrechnungsmodulen verankert. Das heißt, wir werden zukünftig weiterhin die Verweildauer von Patienten in den Krankenhäusern reduzieren, das heißt, es stehen in der Diskussion etwa 1.000 Betten im Land, die in den nächsten Jahren abzubauen sind,
in kurzer Zeit, in diesem Jahr schon 300. Sie selbst haben, und das ist ja Regierungshandeln, Frau Gramkow, alleine …
Wir hatten 11.033 Betten und zum 01.01.2002 waren es plötzlich nur noch 10.745. Damit geht der Trend weiter. Die neuen Fallpauschalen werden dazu führen, dass die Verweildauer weiter zurückgeht und dass etwa 20 Prozent der Leistungen in den Krankenhäusern neu definiert werden müssen. Und dazu brauchen wir einen Landeskrankenhausplan.
ich habe auf die Frage hingewiesen, warum der Landeskrankenhausplan ausgesetzt werden soll. Darauf kam keine Antwort, sondern es wurde nur gesagt, dass man daran arbeite. Man arbeitet nicht daran!
(Beifall bei Abgeordneten der CDU – Torsten Koplin, PDS: Es geht um eine Verlängerung der Geltungsdauer.)
Und das heißt, wir brauchen eine klare Aussage: Wohin öffnen sich Krankenhäuser? Werden mehr ambulante Operationen zugelassen? Wie geht es in der Radiologie weiter?
Wie geht es in der Geräteplanung weiter, meine Damen und Herren? Dazu brauchen wir einen neuen Landeskrankenhausplan und der kann nicht auf den Sankt-Nimmerleins-Tag verschoben werden.