Ich eröffne hiermit die Abstimmung zur Wahl der Vizepräsidenten des Landtages Mecklenburg-Vorpommern. Ich bitte die Schriftführerin zu meiner Linken, die Namen der Abgeordneten aufzurufen.
Haben alle Mitglieder des Hauses, die sich an der Wahl beteiligen wollen, ihre Stimme abgegeben? – Wenn dies der Fall ist, schließe ich die Abstimmung und unterbreche die Sitzung für etwa zehn Minuten für die Auszählung der Stimmen.
Ich gebe das Ergebnis der geheimen Abstimmung zur Wahl der ersten Vizepräsidentin des Landtages Mecklenburg-Vorpommern bekannt. Es wurden 71 Stimmen abgegeben. Davon waren 71 Stimmen gültig. Es stimmten für die Abgeordnete Renate Holznagel 54 Abgeordnete mit Ja,
13 Abgeordnete mit Nein und 4 Abgeordnete enthielten sich der Stimme. Ich stelle fest, dass die Abgeordnete Renate Holznagel die nach Artikel 32 Absatz 1 der Landesverfassung erforderliche Mehrheit der abgegebenen Stimmen auf sich vereinigen konnte.
Frau Vizepräsidentin, ich übermittle Ihnen die Glückwünsche des Hauses. Auch ich selbst wünsche Ihnen Glück und Erfolg für Ihr
Ich gebe nunmehr das Ergebnis der geheimen Abstimmung zur Wahl des zweiten Vizepräsidenten des Landtages Mecklenburg-Vorpommern bekannt. Es wurden 71 Stimmen abgegeben. Davon waren 71 Stimmen gültig. Es stimmten für den Abgeordneten Andreas Bluhm 59 Abgeordnete mit Ja,
(Beifall bei Abgeordneten der SPD, PDS und einzelnen Abgeordneten der CDU – Angelika Gramkow, PDS: Ja.)
9 Abgeordnete mit Nein, 3 Abgeordnete enthielten sich der Stimme. Ich stelle fest, dass der Abgeordnete Andreas Bluhm die nach Artikel 32 Absatz 1 der Landesverfassung erforderliche Mehrheit der abgegebenen Stimmen auf sich vereinigen konnte.
Herr Vizepräsident, ich übermittle Ihnen die Glückwünsche des Hauses. Auch ich wünsche Ihnen Glück und Erfolg für Ihr verantwortungsvolles Amt zum Wohle unseres Landes und uns eine gute Zusammenarbeit.
Wahlvorschlag der Fraktionen der SPD, CDU und PDS: Wahl der Schriftführer des Landtages – Drucksache 4/10 –
Nach Artikel 29 Absatz 1 unserer Landesverfassung in Verbindung mit Paragraph 2 Absatz 2 unserer Geschäftsordnung sind vom Landtag die Schriftführer und deren Stellvertreter zu wählen.
Meine Damen und Herren, nach Artikel 32 Absatz 4 unserer Landesverfassung in Verbindung mit Paragraph 2 Absatz 2 der soeben beschlossenen Geschäftsordnung des Landtages ist die Wahl der Schriftführer des Landtages geheim abzuhalten.
Auf Drucksache 4/10 liegt Ihnen ein gemeinsamer Wahlvorschlag der Fraktionen der SPD, CDU und PDS vor. Ich bitte Sie, auf diesem gemeinsamen Wahlvorschlag eine Korrektur vorzunehmen. Unter der Überschrift „Schriftführer“ muss es bei der Abgeordneten Karin Schmidt Fraktion der PDS und nicht Fraktion der CDU heißen.
(Angelika Gramkow, PDS: Darauf bestehen wir. – Heinz Müller, SPD: Ich habe mich schon gewundert. – Unruhe bei einzelnen Abgeordneten der SPD, CDU und PDS)
Die bereits verteilten Wahlvorschläge werden von ihren Antragstellern zurückgezogen. Die Fraktionen haben sich
darauf verständigt, die Schriftführer und deren Stellvertreter in offener Abstimmung in einem Wahlgang zu wählen. Gemäß Paragraph 109 der Geschäftsordnung kann im Einzelfall durch Beschluss des Landtages eine Abweichung von der Geschäftsordnung zugelassen werden, wenn nicht eine Fraktion oder vier Mitglieder des Landtages widersprechen. Ich gehe davon aus, dass die offene Wahl Ihre Zustimmung findet. Ich sehe und höre keinen Widerspruch, dann werden wir so verfahren.
Gemäß Paragraph 2 Absatz 2 Satz 2 der Geschäftsordnung ist interfraktionell vereinbart worden, drei Schriftführer und drei stellvertretende Schriftführer zu wählen. Ich sehe und höre keinen Widerspruch, damit ist gemäß Paragraph 2 Absatz 2 Satz 2 der Geschäftsordnung beschlossen, drei Schriftführer und drei stellvertretende Schriftführer zu wählen.
Ich lasse jetzt über den Wahlvorschlag der Fraktionen der SPD, CDU und PDS auf Drucksache 4/10 abstimmen.
Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist nicht der Fall. Damit ist der Wahlvorschlag der Fraktionen der SPD, CDU und PDS auf Drucksache 4/10 angenommen.
Gestatten Sie mir an dieser Stelle, auch den Schriftführern und ihren Stellvertretern eine gute Zusammenarbeit mit uns zu wünschen. Für die Zukunft alles Gute!
Meine Damen und Herren, wir sind damit am Schluss der konstituierenden Sitzung. Zur nächsten Sitzung wird entsprechend der Geschäftsordnung des Landtages eingeladen.