Zu der Frage, Graffiti-Verordnung gibt es nicht: Herr Dr. Jäger, ich muss Sie daran erinnern, gegen Graffiti ist eine Musterverordnung des Innenministeriums erarbeitet worden
und seitens des Justizministeriums ist eine Auslobung für die Ergreifung von Graffiti-Sprayern ausgearbeitet worden.
(Herbert Helmrich, CDU: Der Justizminister hat gesagt, die Richter sollen mehr Phantasie ent- wickeln. Das ist alles, was er gemacht hat. – Dr. Armin Jäger, CDU: Genau.)
Meine Damen und Herren, ich will das hier nicht weiter ausführen, ich will nur sagen, es war nicht möglich, in der vergangenen Legislaturperiode mit der CDU-Fraktion einen gemeinsamen Antrag gegen eine erhebliche Bedrohung des Landes zu verabschieden.
Ich bedaure das sehr. Ich stelle zweitens fest, die CDU hatte alle Möglichkeiten, im parlamentarischen Verfahren unter Einschluss von öffentlichen Anhörungen ihre Meinung zur Diskussion zu stellen,
Und ich stelle heute fest, dass die Landesregierung auf diesem Feld eine ganze Reihe getan hat. Viele ihrer Vorschläge sind darin enthalten, andere Vorschläge konnten und werden wir nicht übernehmen, die wurden bereits genannt.
Ich sehe eine große Chance, die wir vertan haben. Aber durch das umsichtige Handeln der Landesregierung ist es gelungen,
dass wir in der Öffentlichkeit der Gefahr des Rechtsextremismus jetzt entschlossener und entschiedener begegnen
Der Innenausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung, den Antrag der Fraktion der CDU auf Druck
sache 3/1492 abzulehnen. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. – Danke schön. Die Gegenprobe. – Danke schön. Stimmenthaltungen? – Danke schön. Damit ist die Beschlussempfehlung des Innenausschusses auf Drucksache 3/3002 mit den Stimmen der SPD- und PDS-Fraktion bei Gegenstimmen der CDU-Fraktion angenommen.
Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 28: Beratung des Antrages der Fraktion der CDU – Folgen der Umsetzung der Bundeswehrstrukturreform für das Land Mecklenburg-Vorpommern, Drucksache 3/1930, hierzu die Beschlussempfehlung und den Bericht des Innenausschusses auf Drucksache 3/3008.
Antrag der Fraktion der CDU: Folgen der Umsetzung der Bundeswehrstrukturreform für das Land Mecklenburg-Vorpommern – Drucksache 3/1930 –
Im Ältestenrat ist eine Aussprache mit einer Dauer von bis zu 45 Minuten vereinbart. Ich sehe und höre dazu keinen Widerspruch, dann ist das so beschlossen. Ich eröffne die Aussprache.
Zuerst hat das Wort in Vertretung des Innenministers der Justizminister Herr Sellering. Bitte schön, Herr Minister, Sie haben das Wort.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Bundeswehrstrukturreform ist eine notwendige Reaktion auf die neue Weltlage nach Beendigung des Ost-West-Konfliktes und wir müssen uns hier eingestehen und deutlich sagen, das haben wir ja immer gewollt, dass der zu Ende geht. Aber dadurch tritt die bisherige Hauptaufgabe „Landesverteidigung“ in den Hintergrund für die Bundeswehr, die Zukunftsaufgaben lauten anders. Die Bundeswehr muss darauf vorbereitet werden, auch weltweit agieren zu können, und diese veränderten Aufgaben erfordern eine Umwandlung der Bundeswehr von einer Ausbildungs- zu einer Einsatzarmee und dementsprechend ergeben sich auch strukturelle Anpassungsnotwendigkeiten.
Auch ich hätte selbstverständlich begrüßt, wenn die Bundeswehr ohne einschneidende negative Folgen für unser Land hätte umstrukturiert werden können. Und die Landesregierung hat auch dafür gekämpft,
eine Korrektur der Entscheidung des Bundesverteidigungsministeriums für die Standorte in Mecklenburg-Vorpommern zu erreichen. Da hilft auch kein Lautsprecher, Herr Riemann, das war so.
(Dr. Armin Jäger, CDU: Wer hat denn da gekämpft?! Können Sie mal Namen nennen? – Zuruf von Rainer Prachtl, CDU)
Herr Jäger, Sie haben eben in Ihrer Rede zum Rechtsextremismus so getan, als ob Sie das Wort „scheinheilig“ nur sehr widerstrebend benutzen.
Ich glaube, dass Sie eine sehr große Nähe zu diesem Begriff haben. Wenn aber die Opposition in ihrem Antrag die Entscheidung des Bundesverteidigungsministers gänzlich ablehnt, dann verschließt sie sich der Tatsache, dass angesichts der veränderten Aufgaben der Bundeswehr eine Strukturreform unumgänglich ist. Der Antrag ist schon deshalb abzulehnen.
Unbestritten wird leider die Bundeswehrstrukturreform für einige Standortgemeinden negative wirtschaftliche und soziale Folgen haben. Die schmerzhaften Einschnitte an einigen Standorten sind der Landesregierung sehr bewusst. Fünf Gemeinden in Mecklenburg-Vorpommern sind von der Schließung oder von erheblichen Reduzierungen eines größeren Bundeswehrstandortes betroffen. Standort Eggesin wird von 1.922 auf 55 Dienstposten verkleinert und damit faktisch aufgelöst. Vollständig aufgelöst werden die Standorte Stavenhagen, Basepohl, Karow und Demen. Negativ betroffen ist auch der Standort Kolpin mit einer Reduzierung von 423 auf 70 Stellen. Es sind also fünf Städte beziehungsweise Gemeinden, auf die sich unsere Bemühungen, die Folgen abzumildern, konzentrieren müssen.
Meine Damen und Herren, der Antrag der CDU-Fraktion vom Februar 2001 gibt mir Gelegenheit, Ihnen über die Tätigkeit der interministeriellen Arbeitsgruppe zur Bundeswehrstrukturreform zu berichten. Die Landesregierung hat unmittelbar nach der Bekanntgabe der Stationierungsplanung der Bundeswehr im Januar 2002 die interministerielle Arbeitsgruppe eingesetzt. Sie erteilte der Arbeitsgruppe den Auftrag, Gespräche mit den Kommunen zu führen, um die gebotenen Maßnahmen für die jeweilige Region auszuloten. Die Arbeitsgruppe hat seitdem die Unterstützungsaktivitäten aller Ressorts der Landesregierung koordiniert. Sie bespricht Verfahren innerhalb der Landesregierung und dient als Ansprechpartner gegenüber den Kommunen, Konversionsexperten und auch den Behörden anderer Bundesländer und der Behörden des Bundes, die hier betroffen sind.
Entsprechend der konzeptionellen Überlegung innerhalb der interministeriellen Arbeitsgruppe ist die Landesregierung aktuell dabei, die Entwicklungspotentiale der Region auszuloten. Auf allen Planungsebenen werden die vom Truppenabbau betroffenen Kommunen besonders berücksichtigt. Dies beginnt auf der Ebene der Landesplanung. Hier sind verschiedene Untersuchungen in Vorbereitung, die Entwicklungspotentiale des EU-Beitritts Polens zu erschließen. Schubladen überall und natürlich, meine Damen und Herren, sind immer auch die Politiker der Region beteiligt.
Und auch die Politiker der Region, lieber Herr Riemann, müssen kräftig mitarbeiten, auch die können nicht die Hände in den Schoß legen.
Für Eggesin ist es möglicherweise sinnvoll, an die alte Tradition, an die alte Beziehung anzuknüpfen und sich
darauf zu besinnen, dass Stettin das Zentrum der Region war und im Grunde alle Wege Vorpommerns auch nach Stettin führten.
Diese Planungen auf der Landesebene werden durch die Regionalplanungen untersetzt. Das Land zahlt Mittel in Höhe von 600.000 Euro für einen Regionalmanager. Das Geld wird speziell für den Landkreis Uecker-Randow zur Verfügung gestellt. Dieser wird zusätzlich zu den Regionalmanagern in den vier bestehenden Planungsverbänden tätig sein. Seine Aufgabe wird sich vor allem darauf konzentrieren, sich mit den Folgen des Truppenabbaus auseinander zu setzen. Er soll konkrete Projekte entwickeln – natürlich in Zusammenarbeit mit den Entscheidungsträgern vor Ort – und helfen, sie umzusetzen. Außerdem untersucht die Landesregierung Großstandorte von über 100 Hektar in Mecklenburg-Vorpommern für Industrie- und Gewerbeansiedlungen.