Da es vorhin bei Zwischenrufen dieses Wörtchen „Unsinn“ gegeben hat und jetzt auch in der Rede, möchte ich doch noch mal alle Abgeordneten des Hauses darauf hinweisen, dass wir eine Art und Weise des Umgangs pflegen, die solche Formulierungen hier im Haus nicht nötig macht.
Herr Dr. Jäger, nach Ihrer Rede frage ich mich: Welche Minderwertigkeitskomplexe treiben eigentlich die CDU um?
(Heiterkeit bei Wolfgang Riemann, CDU: Wir haben keine Minderwertigkeitskomplexe. – Dr. Armin Jäger, CDU: Ach, doch nicht so, Herr Friese! Ach, nee!! Doch nicht Ihnen gegenüber.)
(Dr. Armin Jäger, CDU: Herr Friese! Herr Friese, kommentieren Sie, was ich gesagt habe, und nicht, was Sie glauben.)
mit den anderen beiden Fraktionen dieses Landtages einen Antrag gegen die rechtsextremistische Gefahr in diesem Lande zustande zu bringen,
(Herbert Helmrich, CDU: Er glaubt es nicht. – Peter Ritter, PDS: Herr Jäger ist die leib- haftige Toleranz. Das merkt man doch.)
aber, Herr Friese, ich werde dann nötigenfalls einschreiten. Bitte, Herr Friese, setzen Sie Ihre Rede fort.
Gewähren Sie mir doch die Freiheit, meine Worte hier vorzutragen! Ich habe Ihnen doch auch zugehört, wenngleich mir das sehr schwer gefallen ist.
(Friedbert Grams, CDU: Aber auch nur mit vielen Zwischenrufen. – Harry Glawe, CDU: Das ist ja unglaublich!)
Die CDU-Fraktion hat unserem Antrag leider nicht zugestimmt. Und dann hätten wir die Gelegenheit gehabt, den CDU-Antrag abzulehnen. Wir haben dieses nicht getan, weil SPD und PDS, beide gesagt haben, wir wollen in dieser Frage der CDU nicht weh tun, sie einfach ablehnen, sondern über ihre Vorschläge diskutieren. Wir haben diesen dann in den Ausschuss überwiesen und alle anderen Ausschüsse haben sich damit auch beschäftigt.
Herr Dr. Jäger, die Vorschläge, die Ihre Fraktion gemacht hat, sind in mehreren Ausschüssen beraten und natürlich auch verändert worden, was das Recht jedes Ausschusses ist. Im Innenausschuss sind diese Voten zusammengetragen worden und dann entstand der Streit, ist dieses geschäftsordnungsmäßig in Ordnung oder nicht.
Dazu will ich mich nicht weiter äußern. Sie wissen, ich habe hier eine andere Haltung, als der Ältestenrat dieses dokumentiert hat, aber als braver Abgeordneter füge ich mich natürlich dem, was der Ältestenrat beschließt, wenngleich ich die Beschlüsse des Ältestenrates nicht in jedem Falle für der Weisheit letzter Schluss halte. Das muss ich mal ganz ehrlich sagen.
Herr Dr. Jäger, und dann hat es lange Zeit gedauert, bis wir zu einer Klärung kamen, wie wir in dieser schwierigen Situation mit dem Ganzen umgehen.
Wir haben dann einen Weg gefunden, weil Sie partout wollten, dass dieses Thema hier noch einmal diskutiert wird auf der Basis Ihres Antrages.
Und da haben die Koalitionsfraktionen gesagt, na dann sollen wir doch dieses so machen, dann geben wir der CDU noch mal die Gelegenheit, und so sind wir zu dem heutigen Verfahren hier gekommen. Ich sehe überhaupt nicht, wie Sie in Ihren Rechten behindert worden sind.
Und ich wiederhole, Herr Dr. Jäger, ich glaube, in Ihren Reihen ist ein sehr starkes Minderwertigkeitsgefühl ausgebrochen.