Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Als ich im September 2000 mein Amt angetreten habe, gab es zwei große aktuelle Probleme. Das eine war der Maßregelvollzug, der neu in das Justizministerium gekommen ist, und das zweite Problem war die Bekämpfung des Rechtsextremismus. Das war damals ein bedrängend aktuelles Thema und für mich stand das ganz zuoberst bei den Aufgaben, die ich für mich gesehen habe. Deshalb habe ich auch bei der ersten Rechtsausschusssitzung, die ich als Justizminister besucht habe, dafür gesprochen, dass der Ausschuss den Versuch unternimmt, den Antrag, den die CDU zu diesem Thema gestellt hat, so zu bearbeiten, dass ein gemeinsames Vorgehen des Parlamentes gegen Rechtsextremismus, gegen rechtsextreme Gewalt dabei herauskommen könnte.
Ich habe mich in diesen ersten Tagen meines Amtes offenbar in dem getäuscht, was mit der CDU möglich ist.
Es hat sich in der Folge gezeigt, dass das Bemühen, einen gemeinsamen Antrag, ein gemeinsames Vorgehen hinzubekommen, leider nicht von Erfolg gekrönt war, sondern zum Scheitern verurteilt war. Viele Versuche sind unternommen worden. Am Ende ist es so, nach jetzt fast zwei Jahren, dass Gemeinsamkeit nicht herausgekommen ist. Ich finde das sehr bedauerlich.
(Dr. Armin Jäger, CDU: Gleich lache ich mich tot, Herr Justizminister! – Dr. Gerhard Bartels, PDS: Machen Sie es doch mal! Lachen Sie sich tot, dann ist endlich Ruhe.)
die nicht kompromissfähig sind und wo natürlich die CDU von Anfang an wusste, dass diese Punkte nicht kompromissfähig sind, sind im repressiven Bereich all die alten Kamellen, über die wir immer mal wieder gesprochen haben
(Herbert Helmrich: CDU: Dann muss er das doch sagen! – Dr. Armin Jäger, CDU: Dann muss er das doch bitte sagen, Herr Präsident!)
(Herbert Helmrich, CDU: Nein, ich dachte, er redet als Justizminister. – Zuruf von Peter Ritter, PDS)
Meine Damen und Herren, auch wenn man diesem Antrag nicht zustimmen kann, nehme ich doch sehr gerne die Gelegenheit wahr, diesen Antrag zum Anlass zu nehmen, heute bei diesem wichtigen Thema über die gute Arbeit der Landesregierung zu berichten.
Klar ist, keine der bisherigen Landesregierungen hat Rechtsextremismus und Gewalt so wirksam bekämpft wie die jetzige Landesregierung.
Das gilt zunächst mal bei der Strafverfolgung, eine Aufgabe, die der Innenminister, für den ich hier in Vertretung spreche, mit mir gemeinsam in erster Linie bearbeitet. Als Justizminister bin ich stolz auf eine Zahl, die vielleicht nur schlaglichtartig beleuchtet, welch gute Arbeit hier geleistet wird. Bei uns im Land vergehen im Durchschnitt 2,3 Monate zwischen einer rechtsextremen Gewalttat und der Anklage. Das ist Spitze in Deutschland.
Das zeigt, wie ernst und engagiert wir hier im Land bei der Strafverfolgung rechtsextremer Gewalt sind. Unser Ziel muss aber selbstverständlich sein, die Fälle, die Straftaten zu reduzieren, und auch da sind wir erfolgreich. Das lässt sich an Zahlen ablesen. Es ist seit 1998 in diesem wichtigen Kriminalitätsfeld gelungen, zunächst einen weiteren Anstieg dieser Zahlen zu verhindern, dann aber auch zu reduzieren. Die Zahl der Gewaltdelikte, um nur eine Zahl zu nennen, ist um 20 Prozent von 1999/2000 bis zum Jahr 2001 abgesunken.
Ebenfalls gesunken ist, das halte ich auch für wichtig, die Zahl der rechtsextremistischen Propagandadelikte. Ich gehöre nicht zu denen, die Propagandadelikte verharmlosen und sagen, ja, da ist es noch nicht zu Übergriffen gekommen, da ist noch niemand zu Schaden gekommen, sondern für mich zeigt die Zahl der rechtsextremistischen Propagandadelikte, wie das Klima ist und wie das Klima beeinflusst wird, und deshalb ist für mich sehr wichtig und sehr positiv, dass sich diese Zahl ebenfalls reduziert hat.
Nach meiner Auffassung kommen diese positiven Ergebnisse nicht von ungefähr, sie sind Ergebnis unserer effektiven Doppelstrategie von Repression und Prävention.
Bereits im Mai 2000 hat die Landesregierung ein 7-Punkte-Programm beschlossen, mit dem der Rechtsextremismus in Mecklenburg-Vorpommern bekämpft wird. Ich will diese einzelnen Maßnahmen hier nicht aufzählen, das kennen Sie alles. Besonders hervorheben möchte ich nur einige wenige Punkte, zum Beispiel die Einrichtung der Koordinierungsstelle MAEX beim LKA, aber auch die mobilen Einheiten von über 50 Polizisten in den Polizeidirektionen,
dann den Erlass des Innenministers zur Bekämpfung des Rechtsextremismus, der ein frühes Einschreiten der Polizei zur Gefahrenabwehr festlegt,
den so genannten Musikerlass und auch die Bundesratsinitiativen des Landes zur Verschärfung des Versammlungsrechtes und bei rechtsextremen Straftaten.
Im Bereich der Prävention sind hervorzuheben: Aktivierung des Landesrates für Kriminalprävention, die Einsetzung der interministeriellen Arbeitsgruppe Prävention, die das Programm der Landesregierung zur Kriminalprävention und zum Kampf gegen das Verbrechen und seine Ursachen erarbeitet hat, die Erarbeitung des Konzeptes „Kritisch integrieren“ und die Einrichtung des Analyseund Beratungsteams der Landesregierung.
Quintessenz aller Überlegungen und Strategien im präventiven Bereich bleibt die Erkenntnis, dass es sich um eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe handelt, vielleicht sollte sie sogar von allen Parteien wahrgenommen werden,
die vor allem durch das Zusammenwirken vieler Maßnahmen in den unterschiedlichsten Bereichen erfolgreich sein kann. Das ist vertieft im Handlungsrahmen für Demokratie und Toleranz beschrieben worden und wird bei der Umsetzung der Vielzahl der Maßnahmen des Landesprogramms realisiert. Bei allen Aktivitäten geht die Landesregierung von der Erkenntnis aus, dass der Rechtsextremismus in der Mitte unserer Gesellschaft entsteht und auch nur von der Mitte der demokratischen Gesellschaft aus überwunden werden kann.