Die Förderung von Frauen wird daher in den nächsten Jahren von entscheidender Bedeutung sein. Mehr denn je brauchen wir in Zukunft auf dem Arbeitsmarkt die Frauen, deren Fähigkeiten leider immer noch unterschätzt werden.
(Unruhe bei einzelnen Abgeordneten der CDU – Wolfgang Riemann, CDU: Ich räume meiner Frau immer den Geschirrspüler ein. – Heiterkeit bei einzelnen Abgeordneten der SPD und CDU – Volker Schlotmann, SPD: Hören Sie überhaupt noch zu?)
die Mütter in ihren Beruf mitbringen. Dies muss viel stärker honoriert werden. Hier gibt es für Politik und Wirtschaft noch viel zu tun. Die Verbesserung der Vereinbarkeit von Familie und Beruf ist daher auch eine Hauptaufgabe in den nächsten Jahren.
Hier möchte ich noch einmal ganz deutlich sagen: Die CDU kämpft zur stärkeren Förderung der Familien für die Einführung eines Familiengeldes.
(Wolfgang Riemann, CDU: Also ich räume immer den Geschirrspüler ein und Wäsche aufhängen und abnehmen tue ich auch.)
Hier bitte ich Sie doch alle, die darüber reden, sich das noch einmal genauestens anzuschauen. Keine Verbannung an den Herd, Herr Ministerpräsident,
(Beifall bei einzelnen Abgeordneten der CDU – Harry Glawe, CDU: Richtig. Von der Familie sind alle betroffen, ob sie arbeiten oder nicht arbeiten. Das ist der entscheidende Unterschied.)
Denn oberstes Ziel muss es sein, dass niemand wegen der Entscheidung für Kinder von der Sozialhilfe abhängig werden darf.
Das ist der wichtigste Punkt. Wir wollen das bisherige Kindergeld und das bisherige Erziehungsgeld stufenweise durch ein neues Familiengeld ersetzen. Es ist also ein völlig neues Denken.
Damit wollen wir die Familien materiell stärken. Wir bieten damit eine einheitliche Lösung an anstelle des inzwischen unübersichtlichen Systems der Familienförderung. Dieses Familiengeld soll steuer- und abgabefrei sein. Es wird unabhängig von Erwerbsarbeit und von der Höhe des Familieneinkommens gezahlt und mit der Steuerfreistellung des Existenzminimums verbunden.
Deswegen sage ich noch einmal, das Besondere ist hier, dass wirklich Familien das erste Mal die Chance haben zu entscheiden, wie es sein kann.
(Beifall bei einzelnen Abgeordneten der CDU – Harry Glawe, CDU: Richtig, so ist es. – Dr. Margret Seemann, SPD: Das haben wir doch jetzt schon. Was erzählen Sie denn hier?!)
Wir schaffen damit für die Familien die Freiheit der Entscheidung zwischen Erwerbs- und Familientätigkeit bei
Der Vorwurf, dass damit die Frauen aus dem Arbeitsleben heraus und an den Herd gedrängt werden sollen, kann somit nicht mehr aufrechterhalten werden.
(Zuruf von Annegrit Koburger, PDS – Dr. Margret Seemann, SPD: Sie haben das eben noch mal begründet. Sie haben das eben doch noch mal verstärkt. – Heidemarie Beyer, SPD: Wo sollen die Kindergartenplätze herkommen, damit sie sich entscheiden können? – Zuruf von Harry Glawe, CDU)
(Unruhe bei einzelnen Abgeordneten der SPD, CDU und PDS – Irene Müller, PDS: Denken Sie doch mal nach, Frau Holznagel! – Zurufe von Harry Glawe, CDU, und Annegrit Koburger, PDS – Glocke des Vizepräsidenten)
(Harry Glawe, CDU: Genau. – Annegrit Koburger, PDS: Haben wir schon. – Zurufe von Heidemarie Beyer, SPD, und Dr. Margret Seemann, SPD)
Es geht nämlich auch darum, dass mit der Inanspruchnahme des Familiengeldes man wirklich als Familie entscheiden kann, ich nehme dieses Geld in Anspruch und kann auch meine Berufstätigkeit weiterführen.
(Dr. Margret Seemann, SPD: Und wenn man nur 1,5 Prozent Kinderkrippenplätze hat, wie soll man sich denn entscheiden? – Zuruf von Heidemarie Beyer, SPD)
Dafür gilt auch das Familiengeld. Aber ich glaube und habe den Eindruck, wohl hier mit Recht, Sie wollen uns einfach nicht verstehen.
(Beifall Wolfgang Riemann, CDU: Richtig, richtig. – Dr. Margret Seemann, SPD: Nee, das ist nicht richtig. – Zuruf von Dr. Ulrich Born, CDU)
Aber auch, Herr Präsident und meine Damen und Herren, das freiwillige Engagement der bundesweit über 20 Millionen Bürgerinnen und Bürger, die mit ihrem bürgerschaftlichen Einsatz ein Beispiel geben für uneigennützige Übernahme von Verantwortung,
auf die bei der Gestaltung der Zukunft unseres Lebens nicht verzichtet werden kann, wird immer noch nicht ausreichend gewürdigt.
Ich denke, das muss hier in diesem Haus auch mal deutlich gesagt werden. Hier sollten wir andere Möglichkeiten alle zusammen finden.
Für die CDU ist es selbstverständlich, die ehrenamtliche und freiwillige Tätigkeit zu fördern und zu unterstützen, denn Freiheit und Verantwortung, Subsidiarität und Solidarität, die im freiwilligen Engagement für die Gesellschaft zum Ausdruck kommen, sind dann ein ganz wesentliches Grundverständnis der Union.
Kontraproduktiv sind hierbei insbesondere steuerliche Hürden und die Sozialpflichtigkeit von Aufwandsentschädigungen. Diese dienen vielmehr dazu, den Einsatz für die mit dem ehrenamtlichen Engagement verbundenen materiellen Ausgaben zu leisten. So könnten manchmal auch kleine Dinge hier Großes leisten. Darum bitte ich ganz einfach auch in dieser Hinsicht, die Anträge, die wir bereits gestellt haben, noch einmal zu überdenken und hier neue Möglichkeiten und Formen einzuführen.
Zum Beispiel im ersten Jahr dieser dritten Legislaturperiode wurde ein Antrag zur Unterstützung der ehrenamtlichen Tätigkeit durch die CDU-Fraktion gestellt,
(Heiterkeit bei Dr. Margret Seemann, SPD: Ab 55. – Heiterkeit bei Annegrit Koburger, PDS – Zuruf von Harry Glawe, CDU)
der abgelehnt wurde. Darin sind aber auch noch mehrere Dinge vorgekommen, und zwar denke ich, sollte das eine ganze Menge Anregungen geben,
(Dr. Margret Seemann, SPD: Wer hat denn mit 55 Jahren noch kleine Kinder? Was hat denn das damit zu tun? – Heiterkeit bei Heidemarie Beyer, SPD – Zuruf von Harry Glawe, CDU)
um hier – zum Beispiel die steuerliche Anerkennung und viele andere Dinge sind hier angesprochen worden –