… zu informieren, mit ihnen gemeinsam zu diskutieren, wie sie sich und wie wir uns auf die Anforderungen einstellen können, um dann zweitens, solange es möglich ist, die aus diesen Gesprächen ersichtlichen notwendigen Änderungen zu den Vereinbarungen und den gesetzlichen Umsetzungen mit Nachdruck an die Bundesregierung weiterzureichen,
Und drittens müssen wir, wenn all dies, wovon wir ausgehen müssen, nur teilweise zum Erfolg führt, über die eigenen Maßnahmen zur Unterstützung der einheimischen Wirtschaft nicht nur nachdenken, sondern vorausschauend handeln.
Ein Einwurf sei mir aber an dieser Stelle gestattet. Herr Rehberg hat den Bogen ja auch sehr weit gespannt, dann will ich das auch tun. Unter der Überschrift „Banken vergeben in Deutschland kaum noch neue Kredite“ berichtete die FAZ am 21. Mai über die Ergebnisse einer Studie von Thorsten Pulleit, Chefvolkswirt von Barcleys Capital. Dort heißt es unter anderem: „Zudem werfen die geplanten Eigenkapitalvorschriften für Banken … ihre Schatten voraus; nach diesen Regeln müssen die Banken für riskantere Kredite mehr teueres Eigenkapital als Sicherheitspolster vorhalten. Weil die Ressource Eigenkapital knapp ist, schränken viele Banken die Vergabe vergleichsweise riskanter Kredite ein.“ Er sprach im Übrigen nicht von der Knappheit von Eigenkapital aufgrund der rot-roten Regierung in Mecklenburg-Vorpommern,
sondern von dem Problem deutschlandweit. Und auch das müssen wir berücksichtigen. Das ist ein deutlicher Hinweis auf den Umstand, dass die Ressource Eigenkapital vor allem aufgrund der ständig zunehmenden Kapitalflucht aus der Produktion in die Spekulation knapp wird. Den Hinweis auf die deshalb längst überfällige Besteuerung durch eine Tobinsteuer, möchte ich hier nur noch hinzufügen.
Das Ziel dieser Vereinbarung von Basel II dürfen wir aber auch nicht aus dem Auge verlieren und es liegt darin, das internationale Bankensystem vor Verlusten in Größenordnungen zu schützen und die Stabilität des internationalen Währungssystems zu gewährleisten.
In den Geltungsbereich dieser Regelungen, auch das will ich sagen, fallen außer Privatkunden alle Kreditnehmer, also Unternehmen, Banken sowie Länder und Staaten. Gerade dieser letzte Aspekt, dass auch Länder bei einer Kreditaufnahme von den Regelungen Basel II betroffen sind, zeigt im Übrigen erneut, dass es keine Alternative zum Konsolidierungskurs der Landesregierung gibt. Die Banken werden dann auch einem Bundesland, das nicht bereit ist zu sparen, wenn überhaupt, nur teure Kredite geben. Basel II betrifft also auch das Land originär. Es wird die Bankenlandschaft genauso wie die Unternehmensfinanzierung betreffen.
(Dr. Armin Jäger, CDU: Das muss doch der Wirtschaftsminister mal klarstellen. Das stimmt doch nicht.)
(Dr. Armin Jäger, CDU: Sie haben doch keine Ahnung! Die öffentlichen Körperschaften sind ausgenommen.)
(Dr. Armin Jäger, CDU: Das ist auch gut so. Basel II gilt nicht für öffentliche Körperschaf- ten. – Zuruf von Eckhardt Rehberg, CDU)
ob die flächendeckende Versorgung mit Bank- und Finanzdienstleistungen weiterhin gesichert sein wird.
Nach einer Studie der Kienbaum Management Consultants GmbH rechnen drei Viertel der Sparkassen damit, „dass sich die großen Geschäftsbanken in Folge Basel II aus dem Geschäft mit den kleinen und mittleren Unternehmen zurückziehen werden“.
Dagegen wollen 81 Prozent der Sparkassen ihr Geschäft in diesem Bereich ausbauen. Sind wir hier auf einem Weg zu einem Monopol der Sparkassen?
Eventuell werden wir handeln müssen, um den öffentlichen Auftrag der Sparkasse zu stärken und auch den Wettbewerb in diesem Sektor zu erhalten.
Das Ergebnis der bereits benannten Untersuchung der Vereinigung der Unternehmensverbände belegt, dass viele Unternehmen in diesem Lande zunehmende Probleme bei der Erlangung von Krediten sehen. Wenn also die Erlangung von mittel- oder langfristigen Krediten für KMUs schwieriger wird, sollten hier wenigstens die Möglichkeiten der Vergabe von kurzfristigen Krediten vereinfacht werden.
Zurzeit können beispielsweise Unternehmen oft Aufträge nicht annehmen, weil ihnen die Mittel für den notwendigen Materialeinkauf nicht kreditiert werden. Eine sorgfältige Auftragskalkulation vorausgesetzt, sollte eine Forderungsabtretung aus diesem Auftrag als Sicherheit für einen solchen kurzfristigen Kredit durch das Kreditinstitut anerkannt werden können. In einem solchen Fall muss die Erlangung eines kurzfristigen Kredites genauso einfach sein wie die Kreditierung eines Autokaufs oder einer Einbauküche.
Von hier aus soll das Signal nach Berlin und Basel gehen, dass kleine und Kleinstkredite aus der Notwendigkeit des Ratings entlassen werden müssen. Einer der qualitativen Aspekte, der bei der Bewertung der Kreditwürdigkeit eines Unternehmens eine wichtige Rolle einnimmt, wird auch die bisherige Geschichte des Unternehmens sein. Darauf kann ich jetzt aber leider nicht weiter eingehen.
In dem von Ihnen bereits angesprochenen Brief ist hingewiesen worden auf das Vorhaben, im November eine Finanzierungskonferenz durchzuführen. Ich denke, wir haben als Land bis dahin unsere Aufgabe, Vorschläge zu
Ich freue mich darauf, dass wir gemeinsam versuchen, Wege zu finden, diese umzusetzen, auch wenn die CDU hier heute demonstriert, dass sie daran nicht teilnehmen will. – Danke.
(Beifall bei einzelnen Abgeordneten der PDS und Heinz Müller, SPD – Zuruf von Eckhardt Rehberg, CDU)
Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der Fraktionen der SPD und PDS auf Drucksache 3/2910. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit ist der Antrag einstimmig angenommen worden.
Meine Damen und Herren, wir treten nun in die Mittagspause. Die Sitzung wird fortgesetzt um 13.45 Uhr.