Sie können sich doch einbringen. Machen Sie doch Ihre Vorschläge! Wir nehmen doch auf, was gut und richtig ist, völlig gleichgültig, von wem das kommt. Hauptsache, es hilft unserer Wirtschaft, es löst die Probleme unserer Wirtschaft und es sichert Arbeitsplätze im Land. – Danke schön.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Rehberg! Ich bin der Auffassung, dass das Thema, das wir hier
heute auf die Tagesordnung gesetzt haben, zu vielschichtig, auch zu kompliziert, aber auch zu wichtig ist für dieses Land, als dass wir es zur billigen Wahlkampfmunition umwidmen sollten.
(Dr. Armin Jäger, CDU: Wer sagt denn das? – Zurufe von Rainer Prachtl, CDU, und Eckhardt Rehberg, CDU)
Herr Rehberg, ich teile nicht Ihre Auffassung, dass die CDU-Vorschläge völlig daneben seien. Die teile ich nicht.
(Eckhardt Rehberg, CDU: Sie haben nichts zu bieten im wirtschaftspolitischen Bereich. – Zuruf von Rainer Prachtl, CDU)
Herr Rehberg, ich teile die Auffassung nicht, dass es hier irgendwelche Vorschläge gäbe, von welcher Seite auch immer, die wegen der Autorenschaft nicht diskutabel wären. Überhaupt nicht!
Sie können sicherlich auf diesem Thema im Wahlkampf rumreiten und weiterverbreiten, wir würden uns dieser Aufgabe nicht stellen wollen.
Der Minister hat eben dargestellt, wie wir uns dieser Aufgabe stellen – eben nicht in Form von Wahlkampfauseinandersetzungen mit der Aussage, wie Sie sie eben getan haben, mein Konzept kommt erst nach dem 22. September.
Und ich habe, wenn Sie sich daran erinnern können, mich bereits auf der letzten Landtagssitzung auch zu Ihrem Konzept geäußert und habe ganz deutlich benannt, wo wir unterschiedlicher Auffassung sind, aber genauso deutlich auch benannt, wo wir gemeinsamer Auffassung sind. Dieses Problem braucht eine gemeinsame Arbeit, eine gemeinsame Lösungssuche.
Und das darf ich Ihnen sagen, da wird keine Partei die einzige Partei sein, die sich einem solchen Problem stellt,
(Beifall Angelika Gramkow, PDS – Eckhardt Rehberg, CDU: Sie haben sich dem Thema bisher nicht gewidmet.)
weil es alle Unternehmerinnen und Unternehmer in diesem Land trifft, völlig unabhängig davon, ob sie PDS-Mitglieder sind oder CDU-Fans. Und es wird alle Parteien nach dem 22. September betreffen,
die hier im Landtag sind, egal ob es drei oder fünf sind, wer auch immer in der Regierung ist. Es wird die gesamte Wirtschaft des Landes betreffen. Deshalb wäre es aus meiner Sicht erfreulich gewesen, wenn wir diese Diskussion hier tatsächlich auch sachlich hätten führen können.
Mit diesem Antrag haben wir ganz deutlich gemacht, dass wir gegenwärtig nicht auf einem Stand sind, dass wir wie die Heilsbringer wissen, wie wir jedes einzelne Problem zu lösen haben.
Das sind wir nicht, sondern wir sind in einer Arbeit, wir sind in einem Diskussionsprozess mit allen beteiligten Verbänden und Vereinen.
Und diesem Diskussionsprozess müssen wir uns stellen, weil es eben einfache Lösungen nicht geben wird.
(Dr. Arnold Schoenenburg, PDS: Sehr Recht haben Sie, Herr Neumann. Lass die CDU-Fuzzis ruhig kreischen!)
Es wird einfache Lösungen nicht geben. Wir werden uns, glaube ich, völlig zu Recht der Kritik von Unternehmerinnen und Unternehmern aussetzen, wenn wir den Eindruck erwecken, wir wollten mit der Diskussion zu diesem Thema Wahlkampfpunkte sammeln oder pauschale politische Kritik verteilen.
Sie haben angesprochen das Problem Eigenkapitalbasis. Sie haben das Problem angesprochen, dass die spezifischen Bedingungen von Mecklenburg-Vorpommern in Basel vielleicht eben nicht so wichtig sind.
Aber das hat doch nichts zu tun mit diesem Wirtschaftsminister. Das hat auch nichts zu tun mit der rotroten Landesregierung.
Nein, hat es nicht. Oder wollen Sie mir erklären, die Schwäche in der Eigenkapitalbasis der Unternehmen in Mecklenburg-Vorpommern sei 1998 entstanden? Ist sie nicht, ist sie ganz sicher nicht.
Und wir haben auch noch viele andere Probleme in diesem Zusammenhang. Wir haben beispielsweise das Problem, dass mit den neuen Kriterien zu Basel II eben qualitative Ansprüche gestellt
und spezifische Bedingungen hier in Mecklenburg-Vorpommern dort negativ zu Buche schlagen werden. Ich nenne unser Problem Unternehmensnachfolge. Schon heute bei Kreditgesprächen in Banken, bei den Gesprächen von Unternehmensberatern
ist immer wieder eine wichtige Nachfrage: Wie sieht denn die Zukunft des Unternehmens aus? Wir haben ein weiteres Problem, auch ein ganz spezifisch mecklenburg
vorpommerisches Problem: Die meisten Unternehmen können eben keine Zahlen und Daten liefern über ihre Unternehmensentwicklung der letzten 20 Jahre, weil sie eben oft sehr jung sind. Wir haben ein weiteres Problem, nämlich in diesem Land gering vorhandenes Kapital, um Unternehmensgründungen zu unterstützen auf dem privaten Markt. Auch dieses Problem ist kein spezifisches, durch diese rot-rote Landesregierung verursachtes.
Deshalb geht unser Antrag und gehen wir in der Diskussion auf drei Fragestellungen ein. Die erste Fragestellung …
(Rainer Prachtl, CDU: Sie als Melkmeister der Unternehmen erzählen uns so was! Sie sind der Obermelkmeister der Unternehmen und erzäh- len uns solche Dinge! – Caterina Muth, PDS: Herr Prachtl, was haben Sie eigentlich für ein Problem, wenn das thematisiert wird? Was haben Sie für ein Problem? – Unruhe bei einzelnen Abgeordneten der CDU – Zuruf von Rainer Prachtl, CDU – Caterina Muth, PDS: Was haben Sie für ein Problem? Wollen wir den Unternehmen helfen oder …)
(Unruhe bei einzelnen Abgeordneten der CDU und PDS – Eckhardt Rehberg, CDU: Die Unternehmensnachfolge haben Sie fast unmöglich gemacht. – Glocke des Präsidenten)