(Beifall bei Abgeordneten der SPD und PDS – Unruhe bei Abgeordneten der CDU – Wolfgang Riemann, CDU: Oh, oh, oh! – Harry Glawe, CDU: Das geht nicht! – Glocke des Vizepräsidenten)
Frau Ministerin, für das Wort „blöd“ hätte ich Ihnen einen Ordnungsruf erteilt, wenn Sie als Abgeordnete gesprochen hätten.
(Wolfgang Riemann, CDU: Ich will es ja nicht mit Gleichem vergelten. – Steffie Schnoor, CDU: Wo sind wir hier eigentlich?!)
Einwohnerrückgänge haben wir all die Jahre gehabt und all die Jahre, auch in Ihrer Zeit, waren Einwohnerrückgänge bei den Steuereinnahmen dann zu berücksichtigen gewesen. Und wir machen es schon immer prophylaktisch, ganz einfach weil wir uns nicht von den Ergebnissen überraschen lassen wollen. In Sachsen und Thüringen sind die Relationen in den Einwohnerrückgängen genauso hoch und auch dort wird das berücksichtigt. Gucken Sie sich das doch mal an!
Herr Riemann, die haben in Sachsen geringfügig weniger Arbeitslose und in Thüringen, das wissen Sie doch auch, woran das liegt. In Sachsen ist es nur noch marginal,
Das Zweite ist Personal- und Einstellungsstopp. Wir haben ganz bewusst jetzt per Anfang April einen Einstellungsstopp verhängt. Das fällt den Ressorts schwer und da sind auch durchaus Einschnitte zu verzeichnen. Und diese Einsparungen, die wir da haben, sind zusätzlich. Das hatten wir nicht vorher schon irgendwie eingeplant, sondern das müssen die Ressorts zusätzlich erbringen. Und das ist nicht irgendwie etwas, Herr Riemann, was Sie sich auf Ihre Fahnen schreiben können.
(Wolfgang Riemann, CDU: 40 Millionen haben Sie vergangenes Jahr nicht rausge- geben an Personalausgaben, oder 60 sogar.)
Das Schönste aber, was Sie hier immer wieder darstellen, Herr Riemann, ist Ihre Aussage, dass Sie für den Mittelstand eintreten und dass Sie hier für die kleinen Leute eintreten,
(Beifall bei einzelnen Abgeordneten der SPD und PDS – Zuruf von Wolfgang Riemann, CDU – Jörg Vierkant, CDU: Sie wissen’s doch besser.)
Herr Riemann, wer zahlt denn hier im Land diesen Spitzensteuersatz und für wen kämpfen Sie hier eigentlich? Das ist doch die Frage.
(Wolfgang Riemann, CDU: Für die kleinen Leute, die das Geld an der Tankstelle lassen müssen. – Heidemarie Beyer, SPD: Jetzt ist aber genug! – Zurufe von Angelika Peters, SPD, und Angelika Gramkow, PDS)
Herr Riemann, da wird es eigentlich ganz deutlich, für wen Sie hier eintreten. Nicht für die kleinen Leute, sondern für die Besserverdienenden. Ganz eindeutig!
Also, meine sehr verehrten Damen und Herren! Entschuldigung, Frau Ministerin. Ich bitte Sie doch, zumindest den Redner hier am Pult so reden zu lassen, dass man den Ausführungen auch vernünftig folgen kann, und nicht permanent durch Zwischenrufe zu unterbrechen. Der eine oder andere Zwischenruf ist ja in Ordnung, aber Sie sollten bitte schön eine vernünftige dialogische Führung der Debatte hier ermöglichen.
(Harry Glawe, CDU: Wir sind hier schon zwei- mal mit relativ unflätigen Begriffen belegt worden. – Sylvia Bretschneider, SPD, und Heinz Müller, SPD: Oh, oh, oh!)
Entschuldigung, Herr Riemann, Sie müssen sich mal ansehen, wie jetzt die Inflationsrate berechnet wird.
(Wolfgang Riemann, CDU: Über vier Prozent haben wir die Inflationsrate. Und das trifft die kleinen Leute, das trifft die kleinen Leute.)
Und Sie dürfen sich jetzt nicht von der DIW-Berechnung irritieren lassen. Bei der DIW-Berechnung geht es einzig und allein um die Lebensmittel. Und die Lebensmittel sind im Warenkorb mit 11 Prozent beteiligt. Und dort gibt es ein Plus von 14 Prozent.