Protocol of the Session on May 29, 2002

Wir wollen, dass Frauen Familie, Beruf und Familienarbeit vereinbaren können. Wir brauchen junge Frauen nicht nur als Mütter, sondern auch als Arbeitskräfte

(Beifall Dr. Margret Seemann, SPD)

wegen ihrer guten Qualifizierung und Arbeitsbereitschaft.

(Dr. Ulrich Born, CDU: Richtig. – Barbara Borchardt, PDS: Weil sie klug sind, viel klüger.)

Dafür haben wir eine Menge getan. Mit einem breiten Angebot an Kinderbetreuungseinrichtungen, Beratungsangeboten, dem Programm zur Qualifizierung im Erziehungsurlaub, einem modernen Gleichstellungsgesetz,

(Harry Glawe, CDU: Jaja, nur das Erziehungsgeld haben Sie abgeschafft. – Barbara Borchardt, PDS: Nein, das ist nicht abgeschafft. – Dr. Margret Seemann, SPD: Die Wissenschaftler haben gesagt, dass das gar nichts geschadet hat.)

dem Existenzgründerinnendarlehensprogramm wollen wir nicht nur Menschen aus unserem Land ermutigen, eine Familie zu gründen, sondern wir sind damit auch attraktiv für junge Frauen aus anderen Ländern und das sollten wir sehr deutlich sagen.

Sie, meine Damen und Herren von der CDU, haben nichts unversucht gelassen, den zweiten Arbeitsmarkt schlechtzureden. Wir sind der Auffassung, nicht nur von den Einstellungsbeihilfen, den Ausbildungs- und Qualifizierungsmöglichkeiten profitieren Unternehmen und Arbeitnehmer. Auch GAP-Projekte können die Wirtschaft voranbringen.

(Harry Glawe, CDU: GAP? Na toll!)

Ja, hören Sie zu!

(Zuruf von Harry Glawe, CDU)

Das möchte ich an dem Beispiel des heißbekämpften GAP-Projektes Ingenieurkontor deutlich machen.

(Harry Glawe, CDU: 50 Prozent aller Kosten bezahlt das Land.)

Mit dem im Projekt erarbeiteten Material können kulturhistorisch wertvolle Gebäude vermarktet und verkauft werden. Damit bekommen etablierte Firmen im Baubereich Arbeit und der ländliche Raum wird attraktiver.

(Harry Glawe, CDU: In Nischenpro- grammen waren Sie schon immer gut.)

Gleichzeitig hat sich noch ein völlig neuer Unternehmenszweig entwickelt, für den es über die Landesgrenze hinaus großes Interesse gibt. Es kann ein neuer Betrieb gegründet werden. Junge Leute hier im Land bekommen eine Chance.

(Nils Albrecht, CDU: Sie belassen die Ingenieurbüros. Was ist das für eine Lösung?)

Ja, Sie müssen doch erst einmal wissen, wovon ich rede.

(Nils Albrecht, CDU: Ich weiß das doch, ich weiß das doch!)

Zuhören tun Sie auch nicht. Ich gebe es Ihnen mal schriftlich, Herr Albrecht.

(Nils Albrecht, CDU: Nee, das brau- chen Sie nicht! Ich weiß das doch.)

Sie, meine Damen und Herren von der CDU, haben nichts unversucht gelassen,

(Zuruf von Nils Albrecht, CDU)

um Ängste vor Fremden und vor Überfremdung zu schüren.

(Harry Glawe, CDU: Nein, nein, nein!)

Wir unterstützen das Migra-Projekt, die Initiative „Bunt statt braun“ und Projekte zum gemeinsamen Leben und

Lernen von einheimischen Jugendlichen und Jugendlichen mit ausländischer Herkunft.

(Harry Glawe, CDU: Das stimmt doch gar nicht!)

Gerade das Migra-Projekt ist beispielgebend für die berufliche Integration von Migranten. Es hat nicht nur entsprechende Anerkennung gefunden, sondern auch Firmen die notwendigen Arbeitskräfte vermittelt. Ich bin überzeugt, durch die geleistete Arbeit in den vergangenen Jahren kann sich nicht nur Rostock, sondern unser ganzes Land im Rahmen der IGA als weltoffen, tolerant und gastfreundlich präsentieren, eine wichtige Voraussetzung auch für Investoren.

Sie, meine Damen und Herren, haben blühende Landschaften versprochen.

(Dr. Ulrich Born, CDU: Ja, haben wir überall im Land. Fahren Sie mal rum!)

Wir haben sie geschaffen,

(Heiterkeit bei Abgeordneten der CDU)

jedenfalls der sozialdemokratische Bürgermeister in Wismar und Rostock mit der LAGA und der IGA.

(Heiterkeit bei Abgeordneten der CDU – Rainer Prachtl, CDU: Bravo!)

Wir haben eine intakte Natur und Umwelt

(Rainer Prachtl, CDU: Hoch lebe Helmut Kohl und die SPD! – Zuruf von Dr. Ulrich Born, CDU – Glocke der Vizepräsidentin)

als Anreiz für eine wachsende Zahl an Touristen, um zu uns zu kommen. Und ist es wirklich so schlimm, wenn Menschen aus anderen Ländern hier ihren Ruhestand verbringen wollen?

(Rainer Prachtl, CDU: Macht mal Helmut Kohl zu eurem Ehrenvorsitzenden!)

Das schafft doch auch Arbeit für junge Menschen im Dienstleistungssektor, im Gesundheitsbereich, im Bildungs- und Kulturbereich.

(Lorenz Caffier, CDU: Hoch lebe Helmut Kohl und die SPD!)

Der öffentliche Nahverkehr profitiert davon, der Einzelhandel und die Wohnungswirtschaft.

(Zuruf von Rainer Prachtl, CDU)

Wir haben Leuchttürme von europäischem Rang und Weltrang in unserem Land, mit denen wir uns identifizieren, mit denen wir werben können,

(Dr. Ulrich Born, CDU: Machen Sie Helmut Kohl zum Ehrenvorsitzenden!)

wie zum Beispiel den ersten Museumsneubau in den Bundesländern, um die Kunst von Ernst Barlach im richtigen Rahmen zu präsentieren. Wir haben das Vorpommersche Landesmuseum sowie das Meereskundemuseum, aber auch das Staatliche Museum in Schwerin mit seinen Schlössern in Güstrow und Ludwigslust mit hervorragender Bedeutung.

(Beifall Dr. Margret Seemann, SPD)

Mit den Technologiezentren in Rostock-Warnemünde, Schwerin, Neubrandenburg, Greifswald und Stralsund und im Forschungszentrum für Medizintechnik haben wir

Kerne von Innovation und technologischer Entwicklung, die zum Ausgangspunkt von Ansiedlungen und Neugründungen geworden sind. Mit 17 Millionen Euro hat das Land die Forschungsförderung auf zukunftsorientierte Schwerpunkte und Schlüsseltechnologien wie Biosystemtechnik, neue Wirkstoffe und Biomaterialien, funktionelle Genomforschung und darauf bezogene Informationstechnologien gefördert. Neben den Technologie- und Forschungszentren ist der BioCon-Valley-Bereich ein weiterer Leuchtturm von hervorragender Ausstrahlung.

(Dr. Ulrich Born, CDU: Wenn er gut ausgestattet wird, Frau Kollegin. Wir haben gerade gehört, dass das in Greifswald viel zu wenig ist.)

Die BioCon Valley GmbH bündelt die Aktivitäten auf dem Gebiet der Biotechnologie, Biomedizin und Medizintechnik. Sie sorgt für ein …