(Volker Schlotmann, SPD: Soll der Airbus auf der A 14 landen, oder was?! – Heiterkeit bei einzelnen Abgeordneten der SPD und PDS)
(Volker Schlotmann, SPD: Kollege Schoenen- burg, Sie haben Recht, das ist Schwachsinn. – Heiterkeit bei Peter Ritter, PDS)
Meine Damen und Herren, da sollten wir dann auch bei der ganzen Wahrheit bleiben, wenn es um die Chefsachen geht.
Und angesichts der Zahlen, die für BioCon Valley zur Verfügung gestellt werden, treibt es einem die Tränen in die Augen, Herr Ministerpräsident. Das ist übrigens auch Auffassung eines Wissenschaftlers, den Sie meiner Kenntnis nach sehr schätzen, Professor Klinkmann.
Kindergartenplätze. Zum wiederholten Mal schreiben Sie und reden davon, dass wir ein Land sind, das flächenmäßig eine hervorragende Infrastruktur an Kindergärten bietet. Da kann man von der Quantität überhaupt nichts dagegen sagen. Aber die entscheidende Frage ist, auch gerade vor dem Hintergrund der Investoren, die zu uns kommen sollen, und dieses Thema haben Sie auch angesprochen: Welche Qualität können wir hier noch den Kindern zukommen lassen? Und die Debatte, die wir geführt haben an dieser Stelle und in der Öffentlichkeit über die Finanzierung der Kindergartenplätze, zeigt Ihnen, dass es da erhebliche Defizite gibt und, wenn wir da nicht aufpassen, die Frage leider unbeantwortet bleiben wird, ob wir dann den Wettbewerb zukünftig mit Bayern gewinnen. Den werden wir nicht gewinnen, wenn es nicht auch Qualitätsfragen zu klären gilt.
Welche Rahmenbedingungen hat die Politik zu setzen oder umgehend zu korrigieren? Auch diese Frage muss erlaubt sein, damit sich die gesellschaftlichen Kräfte, und zwar alle gesellschaftlichen Kräfte, die dem Wohl der Menschen im Lande dienen, besser entwickeln und wirken können. Reicht hierfür eine intensive Analyse der Daten aus, der Zahlen und Fakten, um hieraus Schlüsse für die politischen Rahmenbedingungen ableiten zu können? Oder ist es nicht so, wie ich es zumindest verspürt habe in den vielen Gesprächen mit den Menschen beim Thema Abwanderung, dass die Enttäuschung der Menschen vor allem dann bleibt oder sogar größer werden wird, wenn es nur bei der Datenanalyse bleibt?
Ihr Antrag der SPD und PDS weist in fast 100 Prozent der Zahlen nur das aus, was Daten und Fakten betrifft.
(Reinhard Dankert, SPD: Im ersten Drittel gebe ich Ihnen Recht. – Dr. Arnold Schoenenburg, PDS: Dann sind Sie nicht über die ersten zwei Seiten hinausgekommen.)
Lesen Sie Ihren eigenen Antrag! Das, was hier der Kollege Rehberg vorgetragen hat, ist genau das, was die Menschen auch erwarten – eine nüchterne Analyse der Defizite. Kein einziges Wort ist davon zu lesen!
Die Menschen wollen erkennen, deutliche Zeichen erkennen, dass die Politik einen ernsthaften Willen zeigt,
einen ernsthaften Willen hat, einen neuen Willen hat, um Herausforderungen dieser Art mit Mut und Visionen anzugehen. Und dann lohnt es sich nicht und reicht es nicht, einfach aufzulisten, was angeblich an Errungenschaften in der rot-roten Regierungszeit geschaffen worden ist.
(Beifall Dr. Ulrich Born, CDU – Reinhard Dankert, SPD: Warum sollten wir das nicht machen? – Zuruf von Harry Glawe, CDU)
Meine Damen und Herren, der Hinweis beispielsweise auf die Betonung dessen, dass Mecklenburg-Vorpommern auch künftig mittelfristig abhängig sein wird von den finanziell starken Ländern, hat der nicht auch eine Botschaft der Resignation in sich
Ich bin sehr dafür, dass wir deutlich machen mit Signalen nach draußen, dass wir stark genug sind, uns auf eigene Füße zu stellen und uns auf eigenen Füßen zu bewegen.
(Volker Schlotmann, SPD: Ja genau, die anderen brauchen wir nicht. – Dr. Arnold Schoenenburg, PDS: Sie sind wirklich witzig, wirklich witzig!)
(Dr. Arnold Schoenenburg, PDS: Witzig sind Sie. – Barbara Borchardt, PDS: Eine traurige Figur ist er. – Zuruf von Harry Glawe, CDU)
Die Frage nach Konzepten und Abwanderung vor allem junger Menschen lässt sich sicher nicht einfach beantworten.
Da sind wir uns alle einig. Aber ein Grund ist das noch lange nicht, den Deckmantel der Verschwiegenheit über dieses Thema zu legen. Und deshalb darf ich nicht ohne Stolz sagen und feststellen, dass die CDU-Fraktion im Landtag Mecklenburg-Vorpommern das lange Schweigen der Politik gebrochen hat
und dieses Thema in den Mittelpunkt der öffentlichen Debatte durch einen entsprechenden Antrag gestellt hat.
(Dr. Arnold Schoenenburg, PDS: Wissen Sie eigentlich, worüber Sie reden, Herr Albrecht? – Zurufe von Dr. Ulrich Born, CDU, Harry Glawe, CDU, und Irene Müller, PDS – Glocke des Vizepräsidenten)
Obwohl jeder hier im Hause weiß, wie ernst dieses Thema ist für die Menschen im Lande, wie ernst es für uns alle sein sollte, beschloss der Landtag mit den Stimmen von SPD und PDS, dieses lediglich Thema in der mehr oder weniger regelmäßigen Reihenfolge der tagenden Ausschüsse zu behandeln.