(Wolfgang Riemann, CDU: Das haben Sie doch gar nicht gebraucht in den letzten Jahren. Da haben Sie doch so viel Luft drin gehabt.)
Drittens. Ein finanzpolitisch erfolgreicher Kurs setzt planmäßiges und zielgerichtetes Vorgehen voraus. Genau daran fehlt es der Opposition sowohl im Bund als auch in Mecklenburg-Vorpommern.
Auf Bundesebene sind die Widersprüche, in die sich maßgebliche Politiker von CDU und CSU verwickelt haben, schon gar nicht mehr zu zählen. Mal fordert Herr Stoiber, den noch vorhandenen Verschuldensspielraum Deutschlands sobald als möglich bis zur 3-Prozent-Grenze auszunutzen, mal wird wiederum eine Verschärfung des Konsolidierungskurses gefordert, mal wird für den Osten ein 20-Milliarden-Euro-Sofortprogramm für die Infrastruktur gefordert,
obwohl immer bekannt war, dass dafür keine Spielräume im Bundeshaushalt vorhanden sind. Inzwischen hat das auch Herr Rehberg eingesehen. Anders als er jetzt behauptet, waren aber die 20 Milliarden auch vor einem Jahr nicht vorhanden,
es sei denn, sie wären durch zusätzliche Kredite finanziert worden. Damit wäre dann aber die 3-Prozent-Grenze mit Sicherheit gesprengt worden. Eingestehen mag Herr Rehberg seinen Fehler aber immer noch nicht. Jetzt behauptet er, dass die Politik der Bundesregierung keinen Spielraum für ein 20-Milliarden-Programm lasse, vor einem Jahr dagegen habe sich dieser Spielraum noch ergeben. Ja also, ich kann nur fragen: Wo denn?
Mal spricht Herr Rauen, immerhin stellvertretender Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, davon, dass er die Besteuerung großer Unternehmen wieder erhöhen wolle, einen Tag später verkündet Herr Merz, dass die Union sicher keine Steuererhöhungsvorschläge machen werde. Mal ist die Rede davon, dass die für die kommenden Jahre vorgesehenen Steuerentlastungen vorgezogen werden sollen, mal wird dieser Plan wieder aufgegeben. Aus diesen konzeptionslosen und widersprüchlichen Äußerungen kann ich nur das Fazit ziehen: Herr Stoiber sollte besser beraten werden. Herr Rehberg ist doch nun sein Ostbeauftragter.
Ich muss feststellen, dass er zu einer eigenen Meinung gegenüber Herrn Stoiber offenbar nicht so recht fähig ist. Das zeigt nicht zuletzt sein Verhalten beim Risikostrukturausgleich für die Krankenkassen,
wo er doch unverblümt Verständnis für die bayerische Interessenlage äußert, die Bedürfnisse der Versicherten in unserem Land dagegen völlig ignoriert.
Wem in unserem Land wollen Sie eigentlich erklären, Herr Rehberg, dass die Klage von Bayern richtig ist, wenn auch Sachsen und Thüringen dagegen ankämpfen?
Wenn ich mich den CDU-Positionen hier im Lande zuwende, werden die Dinge nicht besser. In dem Entwurf zum CDU-Wahlprogramm heißt es, dass auch die CDU die Notwendigkeit der Haushaltskonsolidierung sieht und die Neuverschuldung konsequent herunterfahren will, – und jetzt komme ich zur Beantwortung von Herrn Noltes Fragen –, gleichzeitig sollen aber die Investitionen nicht gekürzt werden. Das bedeutet, dass die CDU Einschnitte bei den konsumtiven Ausgaben vornehmen müsste.
Und da ist doch keine Luft mehr drin. Es wäre zu schön, um wahr zu sein. Glauben Sie nicht, dass ich die Luft viel eher rausgelassen hätte als Sie?!
Also, die CDU will bei den konsumtiven Ausgaben Einschnitte vornehmen. Diese Zielsetzung ist im Kern vollkommen richtig und entspricht auch der Politik der Landesregierung. Ich erinnere daran, dass wir mit dem derzeitigen Stellenplan allein im Jahr 2002 circa 1.600 Stellen einsparen und im Jahr 2003 circa 1.300 Stellen. Dadurch tragen wir zur Stabilisierung des laufenden Haushalts bei. Aufgrund unseres 5-prozentigen Stelleneinsparprogramms verteilen sich die kw-Vermerke über den gesamten Landeshaushalt.
Demgegenüber bekundet die CDU zwar verbal ihren Willen zu Personaleinsparungen, überall dort, wo es ernst wird, soll das aber nicht mehr gelten. Ich nenne folgende Beispiele:
Erstens. Das Lehrerpersonalkonzept soll abgeschafft und durch ein Personalentwicklungsprogramm ersetzt werden.
Offenbar will die CDU darauf verzichten, die Konsequenzen aus den rückläufigen Schülerzahlen bei der Lehrerentwicklung zu ziehen.
Zweitens. Bei der Polizei soll kein Stellenabbau vorgenommen, sondern stattdessen ein kontinuierlicher Beförderungskorridor umgesetzt werden.
Drittens. Für Richter, Staatsanwälte und die entsprechenden Folgedienste sollen zusätzliche Stellen geschaffen werden.
Allein diese drei Bereiche – Lehrer, Polizei und Gerichte/Staatsanwaltschaften – machen zusammen knapp 60 Prozent unseres gesamten Stellenbestandes aus. Wenn die CDU sowohl die Investitionen verschonen will als auch 60 Prozent des gesamten Personals nicht nur nicht kürzen, sondern zum Teil sogar aufstocken will – auch in den Konsumbereichen, wie wir ja nun gestern und heute gehört haben, wie zum Beispiel Sport, Kindertagesstätten, Landeserziehungsgeld, kommunaler Finanzausgleich –, dann muss sie schon mal verraten, wie sie die notwendige Reduzierung der Nettoneuverschuldung bei den restlichen 40 Prozent des Personals durchsetzen will. Hierzu gehören immerhin so bedeutende Bereiche wie die Universitäten und Hochschulen,
die Steuerverwaltung, die Justizvollzugsanstalten, die Ämter für Landwirtschaft sowie die Ämter für Umwelt und Naturschutz. Ich bin auch der Meinung, wir müssen bei den genannten Bereichen kürzen, aber mir ist schleierhaft, wie diese Bereiche all das, was die CDU an anderer Stelle an Wahlkampfgeschenken verspricht, finanzieren sollen.
(Beifall bei einzelnen Abgeordneten der SPD – Reinhard Dankert, SPD: Sie müssen den Beweis ja nicht antreten.)
Einsparungen in den Ministerien allein werden jedenfalls nicht ausreichen. Dort arbeiten nur 5,6 Prozent unserer Landesbediensteten.
Man sieht, dass Ihre Vorschläge auf Landesebene genauso wenig durchdacht sind wie die Äußerungen auf Bundesebene.
In beiden Fällen treffen wir die gleiche Konzeptionslosigkeit an. Die Landesregierung wird sich deshalb nicht an Ihren Vorschlägen orientieren, sondern unbeirrt ihren bisherigen Kurs fortsetzen,
der auf Konsolidierung mit Augenmaß gerichtet ist. Ich vermute, dass sich die Finanzminister des Bundes und der Länder am 21. März im Finanzplanungsrat auf eine restriktive Linie bei den Ausgaben verständigen und die bisherige Empfehlung von zwei auf einen Prozent Haushaltswachstum reduzieren werden. Unser Land ist darauf vorbereitet. Die Ausgabenentwicklung wird nach unseren derzeitigen Planungen bis 2005 deutlich unterhalb dieser Rate liegen.
Meine Damen und Herren, ganz im Gegensatz zu einer Schlagzeile in einer großen Tageszeitung sage ich: Wir brauchen einen nationalen Stabilitätspakt, aber wir brauchen einen, in dem wir uns darüber verständigen, wie die verschiedenen Ebenen der öffentlichen Hand künftig einerseits ohne neue Schulden auskommen und andererseits die Anforderungen an die staatlichen Ebenen erfüllen können, denn, meine Damen und Herren, die alte Regel gewinnt immer neue Bedeutung: Nur reiche Leute können sich einen armen Staat leisten.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ja, ich denke auch, der CDU-Fraktion in unserem Landtag fehlt die Übersicht.
Sie scheint Ihnen insbesondere in dieser Frage abhanden gekommen zu sein, Herr Riemann und Herr Nolte, weil Sie selbst in dieser Auseinandersetzung eine Gesamtverantwortung, die ich für mich zum Beispiel nicht ausschließe, für die Situation in der Bundesrepublik Deutschland auf Bund-, Länder- und kommunaler Ebene ausschließen. Und ich denke, genau an dem Punkt ist die Unglaubwürdigkeit dann tatsächlich expandiert bei Ihnen.