Aber ich will etwas anderes zitieren. Herr Riemann hat diese Presseerklärung vom 29.01. genannt und ich habe sie mir gezogen: Petra Roth. Nun ist Petra Roth ja weit davon entfernt, Ehrenmitglied der Sozialdemokratischen Gemeinschaft für Kommunalpolitik werden zu wollen.
„Die ist richtig gut“, sagt Herr Jäger. Als Interessenvertreter würde ich Ihnen da vielleicht tendenziell zustimmen.
Hören wir, was sie sagt: „Die Gewerbesteuer dürfe nicht abgeschafft, sondern müsse mit einer Verbreiterung der Steuerbasis und Festigung des kommunalen Hebesatzrechtes modernisiert werden.“ Was sie mit der Modernisierung meint, schreibt sie davor: „Freiberufler wie Arztpraxen, PR- und Versicherungsagenturen sowie Handwerksbetriebe gewerbesteuerpflichtig machen.“ Darüber können wir allerdings reden, das ist genau ein Thema für unsere Kommission, die der Bundestag einrichtet. Darüber werden wir reden.
Nur, wer hat denn, und jetzt gehen wir ganz lange zurück, die Gewerbesteuer in den letzten 20 Jahren ausgehöhlt? Dreimal ist der Freibetrag erhöht worden, was dazu geführt hat, dass die Gewerbesteuer mehr und mehr zu einer Großbetriebesteuer wird. Und Sie, Herr Jäger, wissen das. Und Sie wissen, dass das in den 80er Jahren unter der Regierung Kohl passiert ist,
(Beifall bei Abgeordneten der SPD und einzelnen Abgeordneten der PDS – Dr. Armin Jäger, CDU: Mittelstand.)
weil die gerne Geschenke an Klientelgruppen verschenkt hat und dabei die Kommunen vor die Hunde hat gehen lassen, weil die Kommunen sie nicht interessieren.
(Beifall bei Abgeordneten der SPD und PDS – Dr. Armin Jäger, CDU: Es wird auch vom Wiederholen nicht besser.)
Nächster Punkt zu Frau Roth: „Wie der Deutsche Landkreistag sprach sich Roth wegen der zusätzlichen Einnahmeausfälle gegen das bislang von der Union verlangte Vorziehen der dritten Stufe der Steuerreform von 2005 auf 2003 aus.“
Da frage ich doch die CDU: Wie hätten wir es denn gerne? Heute ein bisschen mehr Steuerreform, morgen ein bisschen weniger, heute vorziehen, übermorgen nicht vorziehen, heute Teufelszeug, morgen bitte schnell und mehr davon.
(Beifall bei Abgeordneten der SPD und einzelnen Abgeordneten der PDS – Zuruf von Dr. Armin Jäger, CDU)
das heute Regen und morgen Sonnenschein verkündet. Hier hätte ich erwartet, dass man mal zu einer konstruktiven politischen Linie kommt.
Dritter Punkt. Frau Roth: „Bund und Länder müssen die von ihnen an Städte und Gemeinden verteilten Aufgaben nach dem Konnexitätsprinzip ,Wer bestellt, bezahlt.‘ künftig auch selbst finanzieren.“ Sehr richtig, Frau Roth,
volle Zustimmung. Nur, eins muss man sagen: Wir als Land Mecklenburg-Vorpommern haben das Konnexitäts
prinzip in der Landesverfassung und in der Kommunalverfassung und in Stoiber-County, in Bayern, warten wir darauf noch.
Vierter Punkt. Frau Roth: „Dies betreffe“ – Konnexität – „heute von der Sozialhilfe mitfinanzierte Lasten der Langzeitarbeitslosigkeit.“ Ja, meine Damen und Herren, das ist in der Tat ein riesiges kommunales Problem, dass wir dies als kommunale Last schultern müssen, weil immer mehr Arbeitslose nicht mehr von der Sozialversicherung/ Arbeitslosenversicherung leben, sondern von der Sozialhilfe. Aber dieses ist ein Erbe der mittleren 80er Jahre, denn es war die Regierung Kohl,
die die Arbeitslosenversicherung so demontiert hat, dass immer mehr Arbeitslose genau in die Sozialhilfe rutschen.
(Beifall bei Abgeordneten der SPD und Dr. Arnold Schoenenburg, PDS – Sylvia Bretschneider, SPD: Genau so war es.)
Und das ist genau das Problem, unter dem wir auch heute noch leiden. Deshalb, meine Damen und Herren von der CDU: Über das Problem muss man reden! Dass es ein Problem ist, will ich Ihnen gerne konzedieren. Aber lassen Sie uns konstruktiv und vernünftig darüber reden, selbst CDU-Kommunalpolitiker tun es. Aber was Sie hier abziehen, ist reiner Wahlkampf, und das können die Kommunen nicht brauchen. Dass Sie sich an ihrer Not die Hände wärmen, ist auf Deutsch gesagt eine Schweinerei.
(Beifall bei Abgeordneten der SPD und einzelnen Abgeordneten der PDS – Wolfgang Riemann, CDU: Fehlt nur noch der Satz „Es ist alles schön.“)
Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 2: Zweite Lesung und Schlussabstimmung des Gesetzentwurfes der Landesregierung – Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über den Brandschutz und die Hilfeleistungen der Feuerwehren für Mecklenburg-Vorpommern, Drucksache 3/2115, hierzu Beschlussempfehlung und Bericht des Innenausschusses auf Drucksache 3/2639.
Gesetzentwurf der Landesregierung: Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über den Brandschutz und die Hilfeleistungen der Feuerwehren (BrSchG) für Mecklenburg-Vorpommern (Zweite Lesung und Schlussabstimmung) – Drucksache 3/2115 –
Im Ältestenrat wurde eine Aussprache mit einer Redezeit von bis zu fünf Minuten für jede Fraktion vereinbart. Ich sehe und höre keinen Widerspruch, dann ist das so beschlossen. Ich eröffne die Aussprache.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Das Brandschutzgesetz unseres Landes hat sich, wie die Praxis zeigt, in wesentlichen Teilen bewährt. Jedoch sind im Laufe der Jahre eine Reihe fachlicher und rechtlicher Aspekte aufgetreten, die eine Novellierung notwendig machten. So ermöglicht der neue Gesetzentwurf die rechtliche Öffnung für kommunale Entwicklungen und ist auf die Erfordernisse der Praxis und die Steigerung der Rechtssicherheit ausgerichtet. Neben einer Präzisierung des bisherigen Gesetzestextes ergänzt der neue insbesondere den Bereich der Kooperation der Feuerwehren. Ziele der Novelle waren die Anpassung an die sich in Mecklenburg-Vorpommern vollziehenden kommunalen Entwicklungen auf der Ebene der Gemeindefusionen, die Verbesserung der Organisationsstrukturen der Feuerwehren, die Änderung der finanziellen und sozialen Absicherung der Feuerwehrangehörigen in unserem Lande.
Die vorgegebenen Ziele der Novellierung sind mit dem vorliegenden Gesetzentwurf erreicht worden. Dass dieser den Erfordernissen eines modernen und effizienten Brandschutzwesens entspricht, hat nicht zuletzt die im Innenausschuss durchgeführte Anhörung gezeigt. Im Laufe der Beratungen dieses Gesetzentwurfes im Innenausschuss hat es deshalb auch so gut wie keine Änderungen gegeben. Erwähnen möchte ich, dass die beiden einzigen Änderungen im Innenausschuss einstimmig erfolgten, was auch für die Ihnen vorliegende Beschlussfassung gilt.
Dieses Ergebnis, meine Damen und Herren, freut mich umso mehr, da die CDU-Fraktion in der Ersten Lesung noch die Befürchtung hegte, durch die Novellierung des Brandschutzgesetzes solle ein Feuerwehrsterben eingeleitet werden. Dieses Missverständnis konnte während der Beratungen im Innenausschuss und der durchgeführten Anhörung ausgeräumt werden.
Nachdem auch die Fraktion der CDU erkannt hat, dass es sich bei dem vorliegenden Gesetzentwurf um eine gelungene Novellierung handelt, fällt es mir umso leichter, Sie alle um Ihre Zustimmung zu dieser Novelle zu bitten. – Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der heutige Tag ist offenbar ein Tag der Legendenbildung. Herr Kollege Friese, wir haben alle Änderungen im Innenausschuss einvernehmlich beschlossen. In der Diskussion in der Ersten Lesung haben wir die Tatsache beleuchtet, dass zu diesem Zeitpunkt gerade der Innenminister erklärte, wir müssen jetzt unbedingt Gemeinden zusammenschließen, damit wir Geld sparen. Und aus diesem Zusammenhang ist gesagt worden, wir werden aufpassen, dass dieser Innenminister nicht damit weitermachen kann, die kommunale Selbstverwaltung zu zerstören, und das werden wir am Brandschutzgesetz prüfen.
Kein Mensch hat gesagt, dass der damals vorliegende Entwurf, den ich damals schon als handwerklich sehr