Protocol of the Session on January 30, 2002

(Dr. Armin Jäger, CDU: Ja, richtig.)

und die Vorwegabzüge in diesem dann größer geworden sind.

(Dr. Armin Jäger, CDU: Ja, richtig.)

Herr Jäger, das ist eine ganz unsaubere und falsche Art, wie Sie zitieren,

(Dr. Armin Jäger, CDU: Nein.)

und ich glaube, dass wir mit dieser Methode der Halbwahrheiten keine konstruktive Politik machen können.

(Dr. Armin Jäger, CDU: Ich habe das genau zitiert.)

Und da, glaube ich, kann ich wieder anschließen an Herrn Caffier: Das Thema der kommunalen Finanzen ist zu ernst, um hier in dieser Art und Weise zitiert und heruntergeredet zu werden. – Vielen Dank.

(Beifall bei Abgeordneten der SPD und einzelnen Abgeordneten der PDS – Dr. Armin Jäger, CDU: Dann dürfen Sie so nicht antworten.)

Herr Koplin, Sie haben das Wort. Bitte sehr.

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Herrschaften von der CDU haben sich dieses Thema heute ausgesucht, um sich als Anwälte der Kommunalfinanzen zu präsentieren.

(Dr. Armin Jäger, CDU: Ja.)

Herr Dr. Born, Sie werden mir Recht geben, wer sich als Anwalt, also Interessenvertreter betätigen möchte, muss dazu auch befähigt sein. Ich möchte zwei unrühmliche Beispiele aus dem Uecker-Randow-Kreis benennen, die beweisen, wie sehr Sie befähigt sind, sich hier als Anwalt der Kommunen zu betätigen.

Das erste Beispiel ist das Minusgeschäft bei der Privatisierung des Krankenhauses in Pasewalk.

(Heinz Müller, SPD: 18 Millionen.)

Das Krankenhaus war in kommunalem Eigentum. Trotz Hinweisen von SPD und PDS hat die CDU-Mehrheitsfraktion tatenlos über Jahre dem Missmanagement zugesehen, es geduldet, die Privatisierung dann selbst initiiert. Im September 2000 ist sie vonstatten gegangen – Kaufpreis 22 Millionen DM. Geflossen ist bislang ein Vierundvierzigstel. Die Bürgerinnen und Bürger des Uecker-RandowKreises werden wahrscheinlich kein weiteres Geld sehen, weil in der Zwischenzeit Rückforderungen und Verrechnungen aufgemacht wurden in mehrstelliger Millionenhöhe, so dass letztendlich zu konstatieren bleibt: Krankenhaus aus kommunalem Eigentum entlassen und die Bürger zahlen trotzdem.

(Herbert Helmrich, CDU: Genauer rechnen, Herr Koplin!)

Das zweite Beispiel, das ich bringen möchte, ist die ruinöse Schuldenlast, die auf der Gemeinde Rollwitz lastet. Sie ist Mitanteilseigner einer kommunalen Woh

nungsgesellschaft mit 4.200 Quadratmetern Wohnfläche. Es lastet darauf laut Altschuldenhilfegesetz ein Betrag von 150 DM je Quadratmeter, so dass ein Verlustausgleich von der Kommune in diesem Jahr in Höhe von 109.000 Euro abverlangt wird. Die Gemeinde weiß nicht, wie sie den Betrag aufbringen soll. Sie muss ihn nicht aufbringen, weil sie schlecht gewirtschaftet hat oder weil die Wohnungsgesellschaft sich zu sehr übernommen hätte. Sie muss ihn aufbringen auf Grundlage des Altschuldenhilfegesetzes, von dem wir wissen, dass die Schulden nie real waren, sondern bilanztechnisch entstanden sind. Sie haben jeden Versuch in den vergangenen Legislaturperioden und bis heute abgewehrt, die kommunalen Gesellschaften aus diesem Altschuldenhilfegesetz zu entlassen, haben somit duldend und billigend in Kauf genommen, dass die Kommunen gerade im ländlichen Raum in den Ruin getrieben werden.

Ich sage Ihnen eines: Sie sind trügerische Anwälte der kommunalen Finanzen! Sie können nicht mit öffentlichen Geldern umgehen! Die Schatulle dieses Landes ist in den Händen von SPD und PDS gut aufgehoben. – Danke schön.

(Beifall bei Abgeordneten der SPD und einzelnen Abgeordneten der PDS)

Das Wort hat Herr Müller von der SPD-Fraktion. Bitte sehr, Herr Müller.

(Dr. Arnold Schoenenburg, PDS: Sehen Sie, so ist das, wenn man sich so weit rauslehnt.)

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Das Thema, das heute Gegenstand der Aktuellen Stunde ist, ist in der Tat ein aktuelles Thema. Der Deutsche Bundestag diskutiert darüber. Die kommunalen Spitzenverbände in Gestalt des Deutschen Städtetages und des Landkreistages haben sich geäußert. Eine der Presseerklärungen hat Herr Riemann, der jetzt schon wieder weg ist, weil ihn das Thema jetzt so nicht mehr interessiert, schon erwähnt.

(Beifall bei einzelnen Abgeordneten der SPD – Herbert Helmrich, CDU: Neues Thema. – Dr. Armin Jäger, CDU: Der muss so viel arbeiten.)

Ich werde daraus zitieren, aber eins nach dem anderen. Als die CDU dieses Thema auf die Tagesordnung gesetzt hat, habe ich die Hoffnung gehabt,

(Dr. Ulrich Born, CDU: Der arbeitet für die Gesundung der Kommunalfinanzen.)

dass wir hier zu einer konstruktiven und einer zielführenden Diskussion kommen,

(Dr. Armin Jäger, CDU: Aber doch nicht mehr nach der Rede des Innenministers.)

denn wir haben in der Enquetekommission – vertreten sind dort Herr Dr. Jäger

(Dr. Armin Jäger, CDU: Ja.)

und Herr Rehberg – durchaus zu einer Reihe von Fragen in den vergangenen Monaten eine ausgesprochen konstruktive und zielführende Diskussion gehabt,

(Dr. Armin Jäger, CDU: Richtig. Da war der Innenminister nur noch nicht dabei.)

und ich habe mich der Illusion hingegeben, dass wir die hier zum Thema Kommunalfinanzen fortsetzen könnten.

(Dr. Ulrich Born, CDU: Aber der Innenminister war noch nicht dabei.)

Aber bereits nach der ersten Rede – und das war nicht die Rede des Innenministers, es war die Rede von Herrn Rehberg – habe ich feststellen müssen,

(Reinhard Dankert, SPD: Genau.)

wir machen hier keine konstruktive Diskussion über Kommunalfinanzen, sondern wir machen Wahlkampfrabulistik.

(Beifall bei Abgeordneten der SPD und Torsten Koplin, PDS)

Es geht nicht mehr um Fakten, sondern es geht um die Märchenstunde, die auf dem ganz einfachen Strickmuster aufbaut: Schwarz ist gut und Rot ist schlecht.

(Beifall bei einzelnen Abgeordneten der SPD)

So wird die Welt sortiert und so wird sie versucht – in Anführungsstrichen – zu erklären.

(Reinhard Dankert, SPD: Das jahr- zehntelange Thema der Opposition.)

Und dies, meine Damen und Herren, muss ich Ihnen sagen, Herr Dr. Jäger – Herr Rehberg ist ja auch nicht mehr da –, das enttäuscht mich aber bitter.

(Zuruf von Dr. Margret Seemann, SPD)

Wenn wir über so ein komplexes und kompliziertes Problem reden wie die Finanzströme zwischen den Ebenen unseres Staates,

(Dr. Ulrich Born, CDU: Ja, ja.)

zwischen Bund, Ländern und kommunaler Ebene, dann verbieten sich derartige Vereinfachungen und dann sollte man mit ein bisschen mehr Ernst, mit ein bisschen mehr Sachverstand

(Dr. Armin Jäger, CDU: Sagen Sie das mal der Finanzministerin! Sagen Sie das mal der Finanzministerin!)

und ein bisschen mehr Willen zu konstruktiver Lösung an dieses Thema herangehen und nicht mit parteipolitisch motivierten Märchenstunden.

(Beifall bei der SPD – Dr. Ulrich Born, CDU: Das müssen Sie mal Ihrem Innenminister sagen.)